Griechenland-Krise: Europa kämpft um seine Glaubwürdigkeit

Griechenland-Krise: Europa kämpft um seine Glaubwürdigkeit

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Alexis Tsipras wollte sich die gute Laune nicht verderben lassen. Dabei haben die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten klare Bedingungen für weitere Griechenland-Hilfen gestellt.

von Tim Rahmann

Griechenland will ein neues zweijähriges Hilfsprogramm. Die 18 Euro-Partner zeigten sich beim Sondergipfel skeptisch. Sie stellen Bedingungen, schließen einen Haircut aus - und setzen Athen ein finales Ultimatum.

Zeiten ändern sich. Und es gibt gute Gründe, auf Entwicklungen zu reagieren und nicht dogmatisch an überholten Beschlüssen festzuhalten. Dieser Tage wird in den Sozialen Medien wieder ein Foto eines Wahlplakates der CDU aus dem Jahre 1999 herumgereicht. „Was kostet uns der Euro?“ fragt die Kohl-Partei und liefert die Antwort gleich mit: nichts. Deutschland müsse nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen („Ein ganz klares Nein“), der Maastrichter Vertrag verbiete dies. Und dank der Stabilitätskriterien würden die Euro-Teilnehmerstaaten „auf Dauer und ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können“.

Dem ist nicht so, wie wir heute wissen. Griechenland steht trotz Schuldenschnitts und Hilfszahlungen von mehr als 240 Milliarden Euro erneut vor dem Bankrott. Einmal mehr sollen die Euro-Partner mit Finanzspritzen helfen, so der Wunsch von Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Er will bis spätestens Donnerstagabend einen Antrag für ein drittes, zweijähriges Hilfsprogramm über den Rettungsschirm ESM stellen.

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Die 18 weiteren Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone, die am Dienstagabend in Brüssel zusammengekommen sind, zeigten sich skeptisch. Anders als noch vor dem Griechenland-Referendum wolle man klare Reformversprechen und eine Perspektive, dass Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden könne, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es gibt klare Regeln für die Gewährleistung von Hilfskrediten. Die muss Griechenland erfüllen", so die CDU-Politikerin. „Die endgültige Frist endet diese Woche“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Sonntag wird so oder so ein Schlussstrich gezogen“, bestätigte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der europäische Rettungsfonds ESM

  • Wie sieht die Finanzstruktur aus?

    Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

  • Wie werden die Gläubiger beteiligt?

    Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

  • Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

    Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Europa kämpft dieser Tage an zwei Fronten. Zum einen muss die Griechenland-Krise gelöst werden. Zum anderen kämpft Europa um seine Glaubwürdigkeit. Die hat in den vergangenen Jahren gelitten. Denn anders als es die CDU 1999 versprach, wurden in der Euro-Zone gleich eine ganze Reihe von Abmachungen gebrochen.

Deutschland und Frankreich haben einst die Stabilitätskriterien ignoriert; zu teuer war die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder. So gut die Agenda 2010 für Deutschland war, so fatal war das Zeichen, die EU-Verträge nicht ernst zu nehmen. Irland brauchte 2010 Milliarden um seine Banken vor dem Kollaps zu stützen. Europa agierte am Rande der Legalität und zeigte die notwendige Flexibilität, die nötig war, um auf eine besondere Krise (Finanzkrise nach der Lehman-Pleite) zu reagieren und Schaden von Europa abzuwenden. Auch Spanien, Portugal und Griechenland brauchten kurze Zeit später Milliardenkredite. Rettungsschirme wurden installiert und das Prinzip Leistung nur gegen Gegenleistungen etabliert. In Griechenland stieß dieser Appell auf taube Ohren.

Griechenland hat nie ernsthafte Bemühungen unternommen, sich zu reformieren. Gesetze zum Abbau des Staatsapparates wurden hinausgezögert, versprochene Privatisierungen nie umgesetzt; kurz: Regeln nicht eingehalten. Und so steht Griechenland trotz Schuldenschnitts und zwei Rettungsprogrammen erneut vor dem Bankrott. Mit dem Referendum vom Sonntag hat das Volk noch einmal klar gemacht, dass es nicht sparen will. Stattdessen will es neue Kredite, Hilfen aus dem Rettungsschirm ESM (der diese nur gegen harte Auflagen vergeben darf) – und perspektivisch einen Schuldenschnitt, der gegen das No-Bailout-Prinzip verstoßen würde.

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