Griechenland-Krise: Eurorettung schadet dem Mittelstand

GastbeitragGriechenland-Krise: Eurorettung schadet dem Mittelstand

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Griechenland steckt in der Krise.

Banken erliegen durch die Draghi´sche Nullzinspolitik der Versuchung, ihr Geld am Aktienmarkt zu investieren statt Kredite zu geben. Das gefährdet die Investitionstätigkeit des Mittelstands.

Unsympathisch wirken sie nicht, die neuen jungen Vorstände der Griechenland AG. Wie Turnschuhunternehmer – unkonventionell, selbstbewusst, aggressiv.

Nur, die griechische Wirtschaft ist kein hochfliegendes Technologieunternehmen mit einem märchenhaften Wachstumspotential. Das sollten die neuen Vertreter der griechischen Interessen bei ihren Verhandlungen mit den Euro-Rettern nicht aus den Augen verlieren.

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Aber die neue griechische Philosophie dürfte sich – wenn nicht Mehrheiten – so doch zumindest eine starke Stimme verschaffen. In Spanien wird sie bereits gehört. Frankreich und Italien dürften schnell folgen und in Portugal wird man sich nach leidvollen Anstrengungen verwundert die Augen reiben.

Für die Euro-Story hat die Rückrunde begonnen; jetzt flattern die Rechnungen für das seit Einführung der Gemeinschaftswährung unbedarfte Schuldenmachen auf den Tisch. Gleich zu Beginn steht sozusagen eine englische Woche, denn kurz aufeinander folgen entscheidende Spieltage.

Reaktionen in den Medien

  • „Le Figaro“: Die griechische Herausforderung

    „Wenn diese Wahl gegen das „Establishment" in Griechenland ausreicht, damit Frankreich, Deutschland und andere die Schulden Griechenlands an seiner Stelle zurückzahlen, würde dies den übrigen Euroskeptikern von Podemos in Spanien über Ukip in Großbritannien bis hin zu Marine Le Pen in Frankreich Tür und Tor öffnen. Sollte hingegen jetzt Griechenland aus der Eurozone und der EU austreten, dann wird man damit leben müssen. Auf jeden Fall wird man aus diesem Experiment (des Syriza-Parteichefs Alexis) Tsipras wertvolle Lehren ziehen können. Für Europa ist es sinnvoller, das griechische Experiment bis zum Ende zu beobachten, als zu versuchen, das Land durch eine inkonsequente Sonderbehandlung zu neutralisieren.“

  • „De Standaard“: Europa steht vor einem Dilemma

    „Europa steht nun vor einem Dilemma. Soll es rigoros auf dem strikten Sparkurs bestehen, den es den Griechen auferlegt hat? Oder soll es sich mit Tsipras an den Verhandlungstisch setzen, um nach einem Kompromiss zu suchen? Letzteres scheint die vernünftigste Option zu sein. Dabei dürfte jedoch der radikalste Punkt des Syriza-Programms - der Erlass eines Teils der Staatsschulden - ausgeschlossen sein. Das wäre nicht fair gegenüber jenen Euroländern, die sich stets dem Brüsseler Spardiktat gebeugt haben, und erst recht nicht gegenüber denjenigen, die ebenfalls durch Europa „gerettet“ wurden und im Gegenzug ihren Verpflichtungen artig nachgekommen sind.“

  • „Aftenposten“: Tsipras hat seine Chance nicht genutzt

    „Politiker, die eine Wahl gewinnen wollen, dürfen große Worte benutzen. Aber sobald die Wahl vorbei ist, wird erwartet, dass die Rhetorik abgeschwächt wird, um die Erwartungen der Anhänger in Vorbereitung auf den Alltag zu dämpfen. Das gilt besonders für einen Politiker, der Ministerpräsident wird. Das war die Möglichkeit, die Tsipras gestern hatte und nicht genutzt hat. Als er seine Siegesrede am Sonntagabend gehalten hat, hat er die meisten seiner Wahlversprechen wiederholt, nicht zuletzt seine unversöhnliche Haltung gegen die Forderungen, die die EU als Bedingung für die enormen Kredite, die Hellas seit 2010 bekommen hat.“

  • „DNA“: Syriza bringt Europa und Griechenland frischen Wind

    „Der haushohe Sieg von Syriza bedeutet einen Bruch mit der etablierten Ordnung und ein Todesurteil für einige alte erstarrte Parteien. Er bringt einen frischen Windstoß für einen Kontinent, der neuen Atem schöpfen und sich neu erfinden muss. Man kann vernünftigerweise hoffen, dass (Syriza-Chef Alexis) Tsipras das tun wird, was (Präsident) François Hollande nach seiner Wahl nicht tun konnte oder wollte. Tsipras' Politik des Wiederaufschwungs und der Reformen der Institutionen kann vielleicht Erfolge bringen, wenn die Finanzmärkte ihm die Zeit lassen, sie durchzusetzen. Tsipras verdient eine Chance dort, wo alle anderen Politiker gescheitert sind.“

  • „Guardian“: Neue Vereinbarungen für eine neue Ära in Griechenland

    „Jetzt wird sich entscheiden, ob die neue griechische Regierung sich mit ihren Kreditgebern auf neuer Grundlage einigen kann. Ein erfolgreiches Ergebnis wird hauptsächlich von Deutschland abhängen, wo man immer noch meint, dass die Eurozone nur mit der finanzpolitischen Rechtschaffenheit weiterleben kann, die das Erdbeben in Griechenland herbeigeführt hat. Für (Bundeskanzlerin) Angela Merkel wird das nicht einfach sein. Es ist ja nicht nur Griechenland; die gesamte Eurozone braucht einen Neuanfang. Der Norden sollte endlich auf die Botschaft des Südens hören.“

  • „El País“: Syriza darf Steuerzahlern in der EU nicht schaden

    „Die Wahl in Griechenland zeigt, dass die demokratischen Strukturen in Europa funktionieren. Sie erlauben den Sieg von nicht konventionellen Parteien. Griechenland bleibt ein Mitglied der europäischen Familie, auch wenn die neue Führung keinem der etablierten Lager der Konservativen und der Sozialdemokraten angehört.

    Die EU-Verbündeten nehmen den Wahlausgang, auch wenn er ihnen nicht gefällt, als etwas Normales hin. Syriza wird als Regierungspartei die Interessen der Bürger so gut vertreten wie es geht. Die neue Regierung muss aber die internationalen Verpflichtungen einhalten. Sie darf den Steuerzahlern in den anderen EU-Ländern keinen Schaden zufügen und keine Angriffe auf die Stabilität der EU unternehmen.“

  • „NZZ“: Die schwere Last des Wahltriumphs in Griechenland

    „Der Wahltriumph des Linksbündnisses hat auch politisch eine europäische Dimension. Er wird in den südeuropäischen Ländern jene Protestparteien beflügeln, welche die Sparpolitik bekämpfen. (Parteichef Alexis) Tsipras will nicht nur Griechenland retten, sondern den ganzen Kontinent verändern. Ihm schwebt ein Europa ohne Austerität vor. Der Wahlsieger hat der eigenen Bevölkerung trotz dem gewaltigen Schuldenberg viel versprochen. Die Erwartung ist groß, dass die neue Partei die alten Verkrustungen aufbrechen kann. Ob die Rezepte von Tsipras Linderung bringen werden, ist fraglich. Sie könnten das Land auch in ein noch größeres Elend stürzen.“

Erst vor wenigen Tagen erklärte die EZB mit ihrem Staatsanleihekaufprogramm den monetären Dammbruch, dem die Kanzlerin nichts mehr entgegenzusetzen hatte.

Nun folgt der fiskalische Dammbruch. Die südliche Eurozone wird ihre Forderungen nach sehr viel mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung und nach schuldenfinanzierten staatlichen Konjunkturprogrammen durchsetzen. Die Kompromissformel wird am Ende lauten man habe sich auf die Notwendigkeit von wachstumsfördernden Investitionen geeinigt.

Unbestritten ist, dass eine Investitionsoffensive ein probates Mittel gegen die Eurosklerose wäre. Das DIW beklagt immer wieder die zu niedrige Investitionsquote in den Euroländern, die spürbar unter dem OECD-Durchschnitt liegt. Insbesondere Deutschland, das stark auf forschungs- und wissensintensive Wirtschaftsbereiche ausgerichtet ist, investiert deutlich zu wenig. Preisbereinigt ging die Bruttoinvestitionsquote für die Ausrüstungsinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe seit dem Jahr 2000 um gut 3 Prozentpunkte auf knapp 17 Prozent der Wertschöpfung zurück.

Aber ob die überschuldeten Staaten, alimentiert durch 1.140 Milliarden Euro Fresh Money der EZB, gute Investoren abgeben, muss bezweifelt werden.

Die Milliarden werden via Bankensektor im Wesentlichen die Aktienmärkte haussieren lassen und den Status Quo in der Finanzierung der Staaten zu künstlich niedrigen Zinsen sicherstellen. Für öffentliche Investitionen wird Draghi - „whatever it takes“ – nachlegen und dann bleibt abzuwarten was passiert.

Zunächst sind Staatsausgaben nämlich stets überwiegend konsumtiver Natur. Die größten Einzelpositionen sind in allen westlichen Ländern Sozialausgaben und Personalausgaben. Nicht nur in Griechenland, wo freigesetzte Staatsdiener in den öffentlichen Dienst zurückgeholt werden sollen, sind die Beamtenpensionen eine tickende Zeitbombe.

Dagegen nehmen sich die Investitionen des Staates gering aus und sie enden – sicher nicht nur in Deutschland - oft in finanziellen Katastrophen,  wie der Berliner Flughafen zeigt.

Wenn der Staat, animiert durch Finanzierungskosten an der Null-Linie, Privatisierungen stoppt bzw. umkehrt und sich in Projekten tummelt, deren ökonomischer Nutzen kaum erkennbar oder marginal ist, dann wird nicht nur die Staatsquote unaufhörlich steigen. Die Wirtschaft wird sich strukturell derart verschlechtern, dass man nicht mehr weit entfernt ist von dem berühmten Keynes´schen Ausspruch, man könne doch die Leute Flaschen eingraben und wieder ausgraben lassen, solange nur ein konjunkturförderndes Arbeitseinkommen dabei entsteht.

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