FDP-Chef Lindner fordert Insolvenzrecht für Staaten

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein Insolvenzrecht für Staaten. Mit Blick auf die andauernde Griechenland-Krise müsse rasch ein Plan B her. Lindner sieht das Fundament der EU in Gefahr.

"Grexit macht Griechen wieder wettbewerbsfähig"

Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn

Eine Rückkehr zur Drachme würde laut ifo-Präsident Sinn Vorteile bringen: „Die neue Währung würde abwerten gegenüber dem Euro, und damit würde das Land wieder wettbewerbsfähig.“

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Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir

„Zahlen tun wir so oder so. Da darf man nicht die Unwahrheit sagen. Wenn Griechenland aus der Eurozone rausfliegt und wir eine Verelendung in Griechenland haben, dann reden wir nicht über ein Land irgendwo weit weg, sondern dann reden wir über ein Mitgliedsland der EU, das verelendet.“

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)

"Das Ganze ist so tief unseriös, dass man sagen kann, hier spielt einer enorm mit Europa, ... aber vor allem auch mit seinem eigenen Volk." Er bezog sich damit unter anderem auf das angekündigte Referendum in dem Land am Sonntag über die Annahme des Reformvorschlags der europäischen Partner und die Aufforderung der Regierung, mit "Nein" zu stimmen.

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Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras

„Ich werde mir nicht von Herrn (Wolfgang) Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen. Die Würde eines Volkes ist kein Spiel“, sagte Tsipras vor dem griechischen Parlament in der Nacht auf Sonntag.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

„Wir haben die Chance, dass das griechische Volk am kommenden Sonntag zu diesen Vorschlägen „Ja“ sagt. Die Tür ist jetzt offen und sie ist auch dann offen“, sagte Schulz am Samstagabend in der ARD.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

"Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos", sagte Steinmeier in der „Welt am Sonntag“.

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Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping

Die Linkspartei hat den Schritt der griechischen Regierung verteidigt, ein Referendum über die geforderten Reformmaßnahmen abzuhalten. „Ich finde das ist ein richtiger Weg, so geht Demokratie“, sagte Parteichefin Kipping am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ausbaden muss das die Bevölkerung und deswegen soll sie darüber entscheiden“, sagte sie mit Blick auf die Reformmaßnahmen. Sollte es zu einem „Grexit“ kommen, sieht Kipping die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gescheitert. „Dann wird Angela Merkel als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, unter der womöglich der Anfang vom Ende der Euro-Zone begonnen hat.“

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat angesichts der andauernden Griechenlandkrise ein Insolvenzrecht für Staaten gefordert. „Wir brauchen jetzt dringend einen Plan B, inklusive eines Staaten-Insolvenzrechts“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Griechenland und Europa wäre besser geholfen, wenn man der Tatsache ins Auge blickt, dass eine Neustrukturierung der Schulden nötig ist. Das setzt aber ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion voraus.“

Dies würde in der verbleibenden Eurozone einen Neustart in dem Sinne ermöglichen, dass die Regeln für alle auch wirklich Bestand haben, meinte Lindner. Dies sei im übrigen auch die wichtigste Voraussetzung dafür, dass die Briten in der EU verbleiben. Auf der britischen Insel müsse sichtbar werden, dass sich die Europäische Union weiter Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühle.

Seine „Hauptsorge“ sei, dass die Kopenhagener Beitrittskriterien, nach denen alle EU-Staaten Marktwirtschaft und Rechtsstaat anstreben sollen, zunehmend relativiert würden - der Rechtsstaat durch Regierungschef Victor Orban in Ungarn, die Marktwirtschaft durch Alexis Tsipras in Griechenland. „Beides unterspült das Fundament des europäischen Einigungsprozesses.“

Die Lage in Griechenland sei völlig unübersichtlich und ungeklärt, sagte Lindner weiter. „Viele der Vorhaben aus dem Spar- und Reformpaket sind ja alte Bekannte, die bislang nicht umgesetzt worden sind.“ Auch Luftbuchungen seien in dem Paket dabei. So seien Privatisierungserlöse in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro am Markt unter realistischen Bedingungen nicht annähernd zu erzielen. Experten schätzen zwischen 5 und 10 Milliarden Euro.