Griechenland-Krise: Griechenlands Zukunft bleibt unsicher

Griechenland-Krise: Griechenlands Zukunft bleibt unsicher

, aktualisiert 12. Juli 2015, 10:12 Uhr
von Silke Wettach

Auch nach acht Stunden Verhandlungen konnten sich die Finanzminister der Eurozone nicht auf gemeinsame Position einigen. Die Entscheidung der Euroländer ist vor allem eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Am Dienstag hatten die Staats- und Regierungschefs Griechenland ein Ultimatum gesetzt, binnen fünf Tagen überzeugend darzustellen, wie die Regierung von Alexis Tsipras den Grexit vermeiden wollte. Doch nach dem äußerst schwierigen Treffen der Eurofinanzminister am Samstag ist nicht klar, ob die Frist so final ist, wie bisher dargestellt.

Heute werden die Finanzminister um 11 Uhr erneut zusammenzukommen, um ein weiteres Mal zu erörtern, ob sie die Eröffnung von Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland empfehlen können. Um 16 Uhr ist ein Eurogipfel geplant. Der für 18 Uhr geplante Sondergipfel aller 28 Staats- und Regierungschefs der EU wurde am Sonntagvormittag kurzfristig abgesagt. Ohne eine konkrete Empfehlung der Finanzminister wird es jedoch schwierig, Griechenland in der Eurozone zu halten.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Am Samstag wurde sichtbar, dass die Bundesregierung den versöhnlichen Kurs Frankreichs nicht teilt. Für eine echte Überraschung sorgte ein Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium, Griechenland für fünf Jahre aus der Währungsunion zu entlassen. Zwar haben die Finanzminister offenbar gar nicht konkret über die Berliner Idee eines Grexit auf Zeit diskutiert. Aber die Bundesregierung hat mit dem Papier deutlich gemacht, dass sie Griechenlands Verbleib in der Eurozone nur unter hohen Auflagen akzeptieren will. Alternativ schlägt das Papier vor, griechische Vermögenswerte von 50 Milliarden Euro als Sicherheit in einen Fonds zu überführen.

Das Papier war zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Aus der SPD kam nach bekanntwerden Protest. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel postete am Samstag auf Facebook eine Reaktion, in der er betonte, dass in der aktuellen Situation alle Optionen geprüft werden müssten. Damit hat er sich nicht eindeutig von dem Vorstoß distanziert.

Griechenland-Krise Drachme macht die Griechen arm

Viele Ökonomen behaupten, wenn die Griechen ihre Landeswährung wieder einführen, steigere das die Wettbewerbsfähigkeit. Dies wird aber nicht zu Investitionen, sondern zu mehr Armut führen.

Wenn die Griechen ihre Landeswährung wieder einführen und zum Euro kräftig abwerten, wird dies zu mehr Armut führen.

Gabriel ist am Sonntag in Brüssel und wird mit den Spitzen der Sozialdemokraten vor dem Gipfel zusammenkommen. Er hatte Tsipras nach dem Referendum am vergangenen Wochenende hart kritisiert, hatte sich zuletzt aber wieder der Position von Frankreichs Präsident Francois Hollande angenähert, der nach einem Kompromiss sucht. Allerdings drängt auch Gabriel auf harte Reformen bei den Griechen.

Frankreich hatte vor dem Wochenende den Eindruck erweckt, eine Einigung mit Griechenland stehe unmittelbar bevor. Ministerpräsident Manuel Valls hatte öffentlich betont, das Land sei von „äußerster geostrategischer und geopolitischer Bedeutung“, weshalb ein Grexit auf jeden Fall vermieden werden sollte. Die französische Regierung hatte ein Team von zehn Beamten nach Athen geschickt, um der griechischen Regierung zu helfen, ihre Reformvorschläge zu formulieren.

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