Griechenland-Krise: Griechisches Schuldendrama schürt Nervosität

Griechenland-Krise: Griechisches Schuldendrama schürt Nervosität

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Der griechische Premierminister Alexis Tsipras sein Finanzminister Yanis Varoufakis im Gespräch.

Griechenland ist schuld - sagt die EU. Die Kreditgeber sind schuld - hält Athen dagegen. Fakt ist: Es gibt keine Lösung im Schuldenstreit. Und Anleger glauben offenbar auch immer weniger daran.

Die Blockade im griechischen Schuldenstreit schürt weltweit Nervosität. Die Kurse an der Athener Börse brachen am Montag zeitweise um mehr als sieben Prozent ein, weil bei Gesprächen zur Lösung der Krise am Wochenende wieder nichts herauskam. Der französische Präsident François Hollande warnte vor Turbulenzen und beschwor Athen, rasch weiter zu verhandeln: „Griechenland darf nicht warten, es ist keine Zeit zu verlieren.“

Das Rettungsprogramm für den schwer angeschlagenen Eurostaat läuft nur noch bis Ende Juni. Griechenland ringt seit Monaten um die Freigabe der letzten 7,2 Milliarden Euro, unter anderem, um Ende Juni fällige Schulden zurückzuzahlen. Die Kreditgeber - Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Union - verlangen jedoch dafür Reformen, die Athen ablehnt. Ohne frisches Geld steuert Griechenland auf eine Staatspleite zu.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Nach dem Scheitern der jüngsten Brüsseler Verhandlungsrunde am Wochenende sagte EU-Kommissionssprecherin Annika Breidthardt, Griechenland habe sich nicht bewegt, während die Kreditgeber substanzielle Zugeständnisse gemacht hätten. „Das ist keine Einbahnstraße“, sagte sie.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte die Lage anders da und machte die Kreditgeber verantwortlich. Die Eurogruppe und der IWF hätten neue Rentenkürzungen gefordert, was Athen abgelehnt habe. Nach Angaben aus Regierungskreisen gibt es zudem Streit über eine geforderte Mehrwertsteuererhöhung und die Höhe des Haushaltsüberschusses nach Abzug des Schuldendiensts.

„Es geht hier nicht um ideologischen Starrsinn“, schrieb Tsipras in der Zeitung „Efimerida Ton Syntakton“. „Es geht um Demokratie. Wir werden geduldig darauf warten, dass die Institutionen Realismus zeigen.“ EU-Kommissionssprecherin Breidthardt legte Wert auf die Feststellung, dass nicht einzelne Renten gekürzt werden sollen, das sei eine falsche Darstellung. Vielmehr gehe es um eine Reform des sehr teuren Rentensystems insgesamt.

Die internationalen Finanzmärkte verlieren angesichts des Streits offenbar das Vertrauen: Nicht nur in Asien, sondern auch in Europa gaben die Kurse nach. Der Stoxx50 verlor 1,5 Prozent. Griechenland musste für eine zweijährige Anleihe 28,4 Prozent Zinsen bieten - ein Hinweis, dass Anleger den Zahlungsausfall als reale Gefahr sehen.

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Hollande sagte, er werde wohl schon bald Gelegenheit haben, erneut mit Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sprechen. Als entscheidendes Datum gilt der Donnerstag dieser Woche: Dann treffen sich in Luxemburg die Euro-Finanzminister. Das Bundesfinanzministerium äußerte erneut Kritik an Griechenland. Wieder sei Zeit verloren worden, weil Griechenland Einzelheiten ausgelassen habe, sagte Sprecher Martin Jäger. Die Zeit werde langsam knapp.

Ende Juni muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, wenig später weitere Milliardenbeträge an die Europäische Zentralbank. Bei einem Zahlungsausfall muss das Land nach Einschätzung von Experten womöglich aus dem Euro ausscheiden. Ein Großteil der bisher geleisteten Hilfen von 240 Milliarden Euro müsste dann wohl abgeschrieben werden.

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