Griechenland-Krise: Kann der gordische Knoten gelöst werden?

Griechenland-Krise: Kann der gordische Knoten gelöst werden?

Neuer Anlauf im Ringen um eine Lösung der Griechenland-Krise: In Brüssel geht das Griechenland-Drama in den nächsten Akt. Viele rechnen damit, dass es nicht der letzte sein wird.

Kanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef François Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wollen am Mittwoch versuchen, einen Kompromiss im Streit um die Forderungen der Gläubiger an Griechenland zu finden. Das mit Spannung erwartete Treffen ist für den Abend am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel anberaumt. Die Regierung in Athen hatte in der Nacht zum Dienstag neue Reformvorschläge vorgelegt, die jedoch von Brüssel als nicht ausreichend bewertet wurden.

Griechenland ist akut von einer Staatspleite bedroht. Das Hilfsprogramm für das Euroland läuft Ende Juni aus. Bis dahin muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden.

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Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, dämpfte Hoffnungen auf eine rasche Einigung mit Athen. „Ich höre eine Menge Optimismus bei den Griechen, doch das ist eine Unterschätzung der Komplexität, was von ihnen erwartet wird“, sagte der niederländische Finanzminister am Dienstagabend in einem TV-Interview in Den Haag.

Er forderte von Athen unter anderem eine Reform des Rentensystems: „Das griechische Rentensystem muss einfach modernisiert werden. Es ist so nicht haltbar.“ Eine Einigung bis zum Ende des Monats sei möglich, sagte Dijsselbloem. „Doch die Zeit ist begrenzt.“

Neue Reformliste aus Athen Griechenlands Reformvorschläge reichen wohl nicht

Die Uhr tickt. Athen braucht Geld und legt neue Vorschläge vor. Durch den Hinweis auf die Folgen eines Grexits versucht Tsipras zusätzlich Druck aufzubauen. Aber auch die neuen Vorschläge scheinen nicht auszureichen.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament in Athen. Quelle: AP

Der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, eine Verständigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern sei „in den kommenden Tagen“ möglich. Aber: „Dies erfordert wirklich politischen Willen, vor allem von der griechischen Seite - also weniger taktisches Manövrieren und mehr substanzielle Arbeit.“ Zentrale Fragen seien weiter strittig.

Bei einem kurzfristig angesetzten Spitzentreffen in Berlin wollten Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstagabend die weitere Linie der Bundesregierung im Schuldenstreit miteinander abstimmen.

Zu den neuen Reformvorschlägen der Regierung in Athen hieß es in Brüssel, die dort genannten Ziele zur Haushaltskonsolidierung blieben hinter den bisherigen Absprachen zurück. So entsprächen die Zielwerte für den Primärüberschuss (Budgetüberschuss ohne Zinszahlungen) nicht den Zahlen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche mit Tsipras vereinbart habe.

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Die Vertreter der Geldgeber verlangen als Ziel für den Primärüberschuss im laufenden Jahr ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der griechische Vorschlag bleibt nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ mit 0,75 Prozent dahinter zurück. Ziel der Regierung in Athen ist es, den Spardruck soweit es geht zu lindern.

Am Dienstag hatte Tsipras den Zusammenbruch der Währungsunion vorausgesagt, sollte Griechenland die Eurozone verlassen müssen. „Es wäre der Anfang vom Ende der Eurozone“, sagte er der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.

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