Griechenland-Krise: Nächste Hilfstranche für Athen voraussichtlich nächste Woche

Griechenland-Krise: Nächste Hilfstranche für Athen voraussichtlich nächste Woche

Kein Geld ohne Gegenleistung: Die internationalen Kreditgeber erhöhen mal wieder den Druck auf die griechische Regierung, die vereinbarten „vorrangigen Maßnahmen“ umzusetzen.

Mit der Freigabe der nächsten Tranche von 2,5 Milliarden Euro für das griechische Hilfsprogramm ist voraussichtlich erst kommende Woche zu rechnen. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte am Mittwoch in Berlin, die Tranche werde dann ausgezahlt, wenn auch die restlichen fünf der insgesamt 22 von den internationalen Kreditgebern geforderten „vorrangigen Maßnahmen“ vollständig umgesetzt seien. Zudem müsse der Haushaltsausschuss des Bundestages Stellung genommen habe.
Eine Bestätigung aller Maßnahmen werde allerdings in „sehr kurzer Zeit“ erwartet, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Haushaltsausschuss soll nun nach derzeitigem Stand bis Montagmittag (29. Juli) Zeit zur Stellungnahme haben. Ursprünglich war eine solche Bewertung schon für diesen Mittwoch vergesehen. Die Verzögerung kam zustande, nachdem die EU-Kommission am Dienstag mitgeteilte hatte, dass Athen mit der Umsetzung aller 22 Maßnahmen in Verzug sei.

Die Chronik der Schuldenkrise

  • 10. Mai 2010

    Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

  • 21. November 2010

    Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

  • 8. April 2011

    Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

  • 20. Juni 2011

    Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

  • 23. Juni 2011

    Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

  • 8. August 2011

    Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

     

  • 23. - 27. Oktober 2011

    Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

  • 8. November 2011

    Silvio Berlusconi steht vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

  • 9. November 2011

    Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an.

  • 09. Dezember 2011

    Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

  • 14. März 2012

    Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

  • 09. Juni 2012

    Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

  • 25. Juni 2012

    Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

  • 12. September 2012

    Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genehmigt den ESM-Rettungsschirm unter Vorbehalten. Die Bedingung: Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands - und damit des Bundestags - dürfen keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden. Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Bis zur Entscheidung aus Karlsruhe hatte Deutschland bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, sagte: „Griechenland muss klar sein, dass es ohne die Umsetzung aller Auflagen und der entsprechenden Bestätigung durch die Troika keine weiteren Hilfen gibt. ... Ich hoffe, dass Griechenland die noch ausstehenden Maßnahmen nun unverzüglich umsetzt.“
Unter anderem steht noch eine Einigung mit der griechischen Regierung darüber aus, wie viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in die sogenannte Arbeitsreserve übernommen werden sollen. In einem ersten Schritt sollen jetzt 4200 Mitarbeiter in die Mobilitätsreserve übernommen werden. Im September soll diese „Reserve“ auf 12 500 Personen aufgestockt werden. Weitere 12 500 sollen dann bis Dezember folgen, so dass insgesamt 25 000 Mitarbeiter in diese Reserve sind. Die halbamtliche Athener Nachrichtenagentur AMNA meldete, das Finanzministerium in Athen sehe die Vorgaben erfüllt, nachdem am Dienstag ein neues Steuerverfahrensgesetz ins Parlament eingebracht wurde, welches am Donnerstag beschlossen werden soll.

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Regierungskrise Griechenland in Schockstarre

Die griechische Regierungskoalition steht praktisch vor dem Aus. Das Dreier-Bündnis konnte sich im Streit über die Schließung des Staatssenders ERT nicht einigen. Gleichzeitig stocken die geplanten Privatisierungen.

Quelle: dpa


Am Mittwoch wollte die Euro-Arbeitsgruppe die Prüfungen fortsetzen, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung einer Rate in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gegeben seien. Sie ist Teil einer Hilfstranche von insgesamt 6,8 Milliarden Euro, die der Krisenstaat bis Ende Oktober von der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalten soll. Nach wiederholten Verzögerungen wurde die Gesamttranche gestückelt. Das Bundesfinanzministerium betont gleichwohl, dass keine akute Finanzierungslücke bestehe.

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