Griechenland-Krise: Tsipras präsentiert neuen Vorschlag

Griechenland-Krise: Tsipras präsentiert neuen Vorschlag

, aktualisiert 21. Juni 2015, 18:19 Uhr

Der griechische Regierungschef hat einen neuen Vorschlag präsentiert und ihn bereits am Telefon mit Merkel, Hollande und Juncker besprochen. Das Angebot zur "endgültigen Lösung" kommt kurz vorm Krisengipfel.

Die griechische Regierung hat nach eigenen Angaben Deutschland, Frankreich und der Europäischen Kommission ihren Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise vorgelegt. Ministerpräsident Alexis Tsipras habe dazu am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Francois Hollande und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefoniert, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Athen.

Der Vorschlag sei eine "für alle vorteilhafte Einigung, die eine endgültige Lösung bringt und ein Angehen des Problems nicht verschiebt", hieß es weiter. Inhaltliche Einzelheiten zum Vorschlag wurden zunächst nicht bekannt.

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Nach Angaben von Insidern sollen Griechenlands Geldgeber jedoch noch am Sonntag zu Beratungen über eine Lösung der Schuldenkrise zusammen kommen. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis zeigte sich am Sonntag optimistisch, dass eine Vereinbarung mit den Kreditgebern möglich ist. Auf die Frage, ob er davon überzeugt sei, sagte Varoufakis: "Immer, wir sind auf dem Weg zu einer Übereinkunft." Details nannte er nicht.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Unterschiedliche Angaben gab es zu den Inhalten der Telefonate. Ein griechischer Regierungssprecher sagte, Tsipras habe seinen Gesprächspartnern Vorschläge Athens zu den von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen präsentiert. So habe Juncker neben dem Gespräch mit Tsipras auch mit Merkel und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde Kontakt gehabt. Mitarbeiter Junckers hätten mit Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB) gesprochen.

Parallel zu den Telefonaten informierte Tsipras am Sonntag sein Kabinett. Am Vortag hatte es mehrere Stunden lang Beratungen zu den von den Gläubigern geforderten Sparmaßnahmen im Regierungssitz gegeben. Tsipras wird nach Angaben seines Büros am Sonntagabend nach Brüssel reisen.

Mit einem doppelten diplomatischen Kraftakt wollen die Euroländer endlich Bewegung ins griechische Schuldendrama bringen. So sollen am Montagmittag in Brüssel erst die Finanzminister zusammenkommen; am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung.

Stimmung im Land Athen begeht ökonomischen Selbstmord

Die Stimmung in der griechischen Wirtschaft schwankt zwischen verzweifelter Hoffnung auf baldige Besserung und purer Wut auf die neue Regierung. Eine Begegnung mit griechischen Unternehmern.

Griechische Flagge Quelle: dpa

Die Lage ist brenzlig, denn Griechenlands aktuelles Hilfsprogramm läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen muss.

Griechenland steht ohne eine baldige Einigung vor der Pleite, weil Ende des Monats milliardenschwere Zahlungen an die Gläubiger fällig werden. Der Druck auf die Politik steigt auch, weil immer mehr Griechen ihr Geld von den Banken abheben. Ein Ansturm am Montag auf die Geldinstitute wird befürchtet. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist sich Insidern zufolge deshalb nicht mehr sicher, ob die Geldhäuser am Montag noch öffnen können. Allerdings könne sich die EZB nach Darstellung des Tsipras-Vertrauten Alexis Flabouraris keinen Bankrott der griechischen Geldhäuser leisten: Die EZB wisse um den Dominoeffekt, den ein Zusammenbruch des Bankensystems auslösen würde. Der EZB-Rat hat die Not-Liquiditätshilfen (ELA) für die griechischen Banken erhöht. Am Montag will die EZB nach Reuters-Informationen erneut über den Rahmen der Nothilfen beraten.

Der große Schulden-Atlas Wie viel Griechenland den Euro-Staaten schuldet

Die Regierung in Athen lässt es womöglich auf einen Staatsbankrott ankommen. Den Bürgern der Euro-Zone drohen in diesem Fall bis zu 305 Milliarden Euro Verluste. Wie viel Griechenland jedem Bürger schuldet.

Der große Schulden-Atlas: Wie viel Griechenland den Euro-Staaten schuldet

Von griechischer Seite wird versucht, im Poker um weitere Zugeständnisse Kanzlerin Merkel besonders in die Pflicht zu nehmen. Die CDU-Chefin könne für eine „ehrenvolle Einigung“ eintreten, schrieb Finanzminister Gianis Varoufakis in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Die Tsipras-Regierung zerschlug in den vergangenen Monate bereits reichlich Porzellan in Brüssel. „Ich mag nicht die griechische Regierung, ich mag das griechische Volk“, bekennt EU-Veteran Juncker ganz undiplomatisch.

In Europas Hauptstadt fragen sich Diplomaten, wie lange Tsipras seinen „allein-gegen-alle-Kurs“ noch fortsetzen kann. In der Tat bekommt er Druck von vielen Seiten. Da sind nicht nur die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF), die darauf dringen, in letzter Minute Sparschritte und Reformen zu akzeptieren, um die drohende Staatspleite abzuwenden.

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