Griechenland-Krise: Tsipras strebt Drei-Jahres-Programm an

Griechenland-Krise: Tsipras strebt Drei-Jahres-Programm an

, aktualisiert 08. Juli 2015, 19:38 Uhr

Bis Sonntag muss es laut EU einen Kompromiss mit Griechenland geben. Vor dem Europäischen Parlament beklagt Premier Tsipras die europäische Sparpolitik – an die Frist der Gläubiger will er sich jedoch halten.

+++19.37 Uhr+++

Die EZB hält die Notfallhilfe für griechische Banken weiterhin unverändert aufrecht. Dies verlautete am Mittwochabend aus Bankenkreisen nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt am Main. Damit bleibt das Programm nun weiter bei 89 Milliarden Euro gedeckelt. Dieser Finanzrahmen soll allerdings fast ausgeschöpft sein.

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+++17.34 Uhr+++

Griechenlands Regierung hofft auf Steuernachzahlungen für griechische Schwarzgeld-Milliarden in der Schweiz. Um Abgaben auf dort gebunkerte Vermögen kassieren zu können, habe Athen eine Steueramnestie angeboten, sagte Griechenlands Minister für Korruptionsbekämpfung, Panagiotis Nikoloudis, der Schweizer Zeitung „Le Temps“ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

+++17.08 Uhr+++

In einer Reuters-Umfrage unter 57 Ökonomen erklären rund 55 Prozent, sie erwarten, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt. Es ist das erste Mal, dass eine Mehrheit in diesen Reuters-Umfragen von einem Grexit ausgeht.

+++16.33 Uhr+++

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls warnt vor den geopolitischen Folgen eines Grexits. Er würde Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben.

+++15.41 Uhr+++

Die Hoffnung auf den Verbleib Griechenlands in der Eurozone hat den deutschen Aktienmarkt gestützt. Der Eurorettungsschirm ESM habe den neuen Hilfsantrag des pleitebedrohten Landes für frische Hilfen erhalten und das werde von den Börsen dankbar aufgenommen, sagte Portfoliomanager Stefan de Schutter von Alpha Wertpapierhandel.

Der deutsche Leitindex Dax kletterte bis zum Nachmittag mit 0,78 Prozent ins Plus auf 10 760,37 Punkte und auch der MDax der mittelgroßen Werte legte 0,41 Prozent auf 19 495,57 Punkte zu. Der EuroStoxx-50-Index gewann zuletzt 1,17 Prozent.

+++15.24 Uhr+++

US-Finanzminister Jack Lew fordert Griechenland und Europa zu einer Lösung im Schuldenstreit auf. Eine Einigung wäre wichtig für die wirtschaftliche und politische Stabilität in Europa, sagte Lew. Die griechische Schuldenlast sei nicht tragbar.

+++14.47+++

Die griechischen Banken werden auch am Donnerstag nicht öffnen. Eine entsprechende Anweisung zur wird nach Angaben aus Regierungskreisen im Laufe des Tages veröffentlicht. Wie lange die bereits seit acht Werktagen geschlossenen Banken zubleiben sollen, ist noch nicht bekannt.

Der europäische Rettungsfonds ESM

  • Wie sieht die Finanzstruktur aus?

    Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

  • Wie werden die Gläubiger beteiligt?

    Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

  • Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

    Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

+++14.20 Uhr+++

Die Bundesregierung sieht Deutschland auch im Falle eines Scheiterns der neuen Verhandlungen zu einem Griechenland-Hilfsprogramm gerüstet. Man sei auf alle "denkmöglichen Entwicklungen" vorbereitet, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf die Frage nach dem Grexit. Der Sprecher betonte, Griechenland müsse für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm umfassende Reformvorschläge machen. Bereits parallel zu solchen möglichen Gespräche müsse das Land zudem Taten folgen lassen, um verlorenes Vertrauen zumindest teilweise wieder herzustellen, sagte er mit Blick auf Reformbeschlüsse im griechischen Parlament.

+++13.51 Uhr+++

Deutschland besteht vor der Prüfung des neuen Hilfsantrags für Griechenland auf genauen Informationen aus Athen. Der Antrag müsse eine „genaue Darstellung dessen, was Griechenland an Reformvorhaben auf den Weg bringen wird“ enthalten, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Mittwoch in Berlin. „Dieser Antrag muss umfassend sein. Es wird nicht langen, einen Brief zu schreiben und dort mitzuteilen, dass Griechenland ein ESM-Programm wünscht.“

+++13.27 Uhr+++

Tsipras strebt ein Drei-Jahres-Hilfsprogramm der Geldgeber für sein pleitebedrohtes Land an. Das verlautete der griechische Premier am Mittwoch in Brüssel. Ein Betrag wurde nicht bekannt. Tsipras kündigte außerdem an, am Donnerstag "sehr konkrete" Vorschläge zur Lösung der Krise zu liefern.

+++13.21 Uhr+++

Tsipras spricht sich im EU-Parlament dafür aus, die Möglichkeit abzuschaffen, sehr früh in den Ruhestand zu gehen.

+++12.56 Uhr+++

Der Vorstandsvorsitzende der russischen VTB-Bank, Andrej Kostin, erklärt, Russland sei nicht in der Lage, bei der Lösung der griechischen Schuldenkrise zu helfen. Europa habe das Problem selbst geschaffen und sollte es auch selbst lösen, sagt der Chef der zweitgrößten russischen Bank.

+++12.36 Uhr+++

Die EZB will im Falle einer weiteren Zuspitzung der Krise alle Register ziehen. "Alle ungewollten Beschränkungen der geldpolitischen Bedingungen werden nachhaltig gekontert", sagte das EZB-Ratsmitlied Ignazio Visco am Mittwoch in Rom. Der Rat beobachte die Entwicklungen an den Finanzmärkten und deren Folgen genau. "Er ist bereit, alle zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen." Bislang habe die Krise keine größeren negativen Auswirkungen auf das Anleihen-Kaufprogramm der EZB, mit der sie die Gefahr einer Deflation - eines Preisverfalls auf breiter Front - bekämpfen will.

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