Griechenland-Krise: Tsipras und Lagarde feilschen um die Rettung

Griechenland-Krise: Tsipras und Lagarde feilschen um die Rettung

Spitzentreffen in Brüssel: Vor dem Treffen der Eurofinanzminister am Abend spricht Griechenlands Premier Alexis Tsipras mit den Geldgebern - inklusive der größten Griechen-Kritikerin: IWF-Chefin Christine Lagarde.

Alexis Tsipras hat derzeit alle Hände voll zu tun. Die Griechenland-Rettung, konkret: das Verhindern des Grexit, ist zur Chefsache geworden. Der griechische Premier muss den Euro-Partnern versichern, dass er es ernst meint mit seinen Reformplänen; er muss seine eigenen Parteifreunde in Griechenland zur Zustimmung des Kompromissvorschlags überreden, die weitere Kürzungen eigentlich ablehnen. Und vor allem: Er muss die Institutionen, also EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds, überzeugen, dass eine weitere Unterstützung Griechenlands Sinn macht.

Anzeige

Insbesondere die IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich ob der Griechenland-Vorschläge zuletzt wiederholt kritisch. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ist der IWF auch mit Blick auf die neue Reformliste unzufrieden: Es sei nicht hinnehmbar, wenn man von den ursprünglichen Forderungen an Athen abweiche und den Griechen zu sehr entgegenkomme. Die EU-Kommission sei zu nachgiebig, so der IWF.

Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen

  • Die Maßnahmen zur Haushaltssanierung

    Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern Athens durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kürzungen bei Renten und Löhnen herumkommen. Zudem hofft Athen auf eine Umstrukturierung der Schulden und ein Investitionsprogramm. Dies verlautete aus Kreisen der Regierung in Athen. Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf. Danach müssten die Griechen knapp acht Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.

  • Haushalt

    Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

  • Mehrwertsteuer

    Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Auf Energie, Wasser, Gastronomie entfällt weiterhin der mittlere Satz, während die Usamtzsteuer auf Medikamente und Bücher um 0,5 Prozent verringert wird. Die Institutionen forderten zwei Sätze (11 Prozent und 23 Prozent), wobei Medizin bei 11 und Energie, Wasser und Gastronomie bei 23 Prozent eingeordnet worden wäre.

  • Sondersteuer, Reichensteuer

    Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.

  • Immobilien

    Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

  • Luxussteuer

    Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

  • Unternehmen

    2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.

  • Medien

    Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

  • Militär

    Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.

  • Renten

    Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

  • Sozialabgaben

    Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

  • Privatisierungen

    Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

  • Schulden

    Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

  • Investitionen

    Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

Tsipras reiste deswegen überraschend am Mittwoch nach Brüssel. In einem persönlichen Gespräch will er EU-Kommission, EZB-Chef Mario Draghi und eben IWF-Frau Christine Lagarde zur Zustimmung zum Kompromiss bewegen.

Am Mittwochabend sollen dann die Euro-Finanzminister einen Deal zwischen Griechenland und den Geldgebern vorbereiten. Die 19 Ressortchefs der Euro-Staaten treffen sich in Brüssel, um „die Details des griechischen Reformplans zu finalisieren“, hieß es in der Ankündigung.

Die Euro-Finanzminister waren bereits am vergangenen Donnerstag und am Montag zusammengekommen - ohne Ergebnisse. Griechenlands bisheriges, zweites Hilfsprogramm liefe damit nach aktuellem Stand am 30. Juni auf europäischer Seite aus. Zum selben Stichtag müssen die Griechen rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Viele zweifeln daran, dass das Land das aus eigener Kraft schafft.

Der große Schulden-Atlas Wie viel Griechenland den Euro-Staaten schuldet

Die Regierung in Athen lässt es womöglich auf einen Staatsbankrott ankommen. Den Bürgern der Euro-Zone drohen in diesem Fall bis zu 305 Milliarden Euro Verluste. Wie viel Griechenland jedem Bürger schuldet.

Der große Schulden-Atlas: Wie viel Griechenland den Euro-Staaten schuldet

Von den Geldgebern, inklusive IWF, stehen zwar noch 7,2 Milliarden Euro weitere Hilfen bereit. Diese werden aber nur freigegeben, wenn Griechenlands Reformzusagen die Gläubiger überzeugen.

Zu Wochenbeginn hatte die griechische Regierung daher ein neues Angebot eingereicht. Nach Worten von EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis stimmt das in großen Zügen mit den Vorstellungen der Institutionen überein. „Mit diesem Vorschlag ist eine Vereinbarung möglich, wenn beide Seiten ernsthaft in den nächsten ein oder zwei Tagen arbeiten“, sagte der Lette der Deutschen Presse-Agentur.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%