Griechenland-Krise: Wer kommt für die Target-Verluste auf?

Griechenland-Krise: Wer kommt für die Target-Verluste auf?

Bei einer Griechenlandpleite würden nicht nur die Kosten für die Kredite aus den Rettungspaketen anfallen. Über das Target-System hat Griechenland über 100 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten aufgebaut.

Griechenland droht der Eurogruppe mit der eigenen Pleite. Der fällige Kredit über 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds wurde am Dienstagabend nicht pflichtgemäß zurückgezahlt. Griechenland bekommt nun einen Blauen Brief aus Washington – und findet sich in der wenig schmeichelhaften Gesellschaft von Staaten wie Simbabwe und dem Sudan wider, die ebenfalls IWF-Kredite nicht fristgerecht zurückgezahlt haben.

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IWF-Chefin Christine Lagarde Quelle: REUTERS

Das Erpressungspotenzial der Griechen ist enorm. Vor allem für Deutschland. Bei einer Griechenland-Pleite wären die deutschen Finanzhilfen wohl futsch. Für das erste und zweite Hilfspaket beträgt der deutsche Anteil immerhin 53,3 Milliarden Euro und weitere 1,2 Milliarden Euro, die über den Internationalen Währungsfond gezahlt wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel schien das allerdings wenig Sorgen zu machen und verwies darauf, dass Deutschland über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem Kapitalvolumen von rund 500 Milliarden Euro gut genug geschützt sei, um auch in den kommenden Jahren das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.

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Ist eine Griechenlandpleite also für den deutschen Steuerzahler doch nicht so gefährlich wie angenommen? Die Antwort: ein klares Nein. Schließlich steht Deutschland auch für die Rettungsmaßnahmen gerade, die das Euro-System unternommen hat, um das Mittelmeerland im Euro zu halten.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

So hat das Euro-System Griechenland laut neustem Stand mit mindestens 135,3 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Das meiste davon hat die griechische Zentralbank durch das sogenannte Target-System bekommen, über das der Zahlungsverkehr in der Euro-Zone geregelt wird. Die nationalen Zentralbanken vergeben sich in diesem System eine Art automatischen Kredit, um die Zahlungsströme reibungslos abzuwickeln. Da aber in den letzten Monaten nur noch Geld aus Griechenland abgezogen wurde, aber keines mehr von außen hereinkam, hat die griechische Zentralbank eine Verbindlichkeit von 100,3 Milliarden Euro gegenüber dem Euro-System aufgebaut. Weitere 17,8 Milliarden Euro ergeben sich aus der überproportionalen Banknotenausgabe in Griechenland. Macht zusammen 118,1 Milliarden Euro, die für das Euro-System im Feuer liegen.

In Frankfurt dürften in diesen Tagen deshalb die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank mit Bauchschmerzen an den Tag denken, an dem sie die Forderungen an Griechenland abschreiben müssten.

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