Griechenland-Krise: Wut und Fassungslosigkeit in Berlin

Griechenland-Krise: Wut und Fassungslosigkeit in Berlin

Das griechische Verwirrspiel sorgt in Deutschland für Frust. Gabriel sagt eine Israel-Reise ab, die Kanzlerin schweigt. In den Schicksalstagen will Schwarz-Rot zusammenarbeiten - am Zug sind nun aber Athen und die EZB.

Die kleine Regierungsmaschine Global 5000 ist startklar für den Vier-Stunden-Flug nach Tel Aviv. Doch um kurz vor 9.00 Uhr am Sonntagmorgen, drei Stunden, bevor Sigmar Gabriel vom militärischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel nach Israel abheben will, bläst er die Reise ab.

Wie hätte das auch ausgesehen - während in Europas Hauptstädten sich in einer historischen Notlage alles um das Griechenland-Drama dreht, hätte der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef am Montag in einem Kibbuz bei Tel Aviv einen Kinderspielplatz eröffnet. 

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Kurz nach der Absage hängt Gabriel am Telefon. In einer Schalte beraten die Mitglieder der SPD-Spitze. Einhellige Meinung der Genossen: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras habe Europas ausgestreckte Hand ausgeschlagen, die Partner schlichtweg „verarscht“, heißt es. Dabei sei das Angebot der Geldgeber vom Freitag äußerst großzügig gewesen. 

Noch am Samstagmorgen hatte Gabriel Athen zunächst grundsätzlich zugestanden, das eigene Volk zu befragen. Als Gabriels Sätze live im Deutschlandfunk zu hören sind, war den Deutschen aber noch gar nicht richtig bewusst, dass Syriza-Chef Tsipras die eigenen Bürger zum Nein in der Frage zur Rettungsofferte der Euro-Finanzminister aufruft.

Dementsprechend geladen sind nun in der SPD selbst treue Tsipras-Versteher. Die aktuelle griechische Regierung gilt im Kreis der Euro-Finanzminister als „verbrannt“, das Vertrauen zu Tsipras & Co. ist komplett zerstört.

Gebannt schauen alle auf die nächsten Tage. Führt Athen Kapitalkontrollen ein, damit die Bürger nicht ungehemmt ihr Bares abheben? Oder lässt Tsipras alles laufen, um das Risiko und damit das Erpressungspotenzial in den EZB-Büchern weiter aufzublähen?

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Alexis Tsipras, Zombie der Eurozone Quelle: Bloomberg

Die Europäische Zentralbank (EZB) entschied am Sonntag, die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro einzufrieren. Das drastischste Szenario, dass die Bank nach Scheitern der Gespräche zwischen Athen und seinen Gläubigern die Hilfen streichen würde, trat damit nicht ein. Frankreichs Premier Manuel Valls hatte zuvor die Währungshüter davor gewarnt, die Rettungsleine für Athen zu kappen: „Es ist das griechische Volk, das leidet.“   

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Ökonomen über Griechenland Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Von Angela Merkel ist bislang kein Wort zu vernehmen. Bestätigt werden am Sonntag „Bild“-Informationen, dass Merkel für Montag die Spitzen der im Bundestag vertreten Parteien zu einem Treffen ins Kanzleramt eingeladen hat. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger kritisiert, die Kanzlerin dürfe sich nicht hinter den Euro-Finanzministern wegducken: „Greift Merkel nicht ein, wäre das ihr größter Fehler und der Beginn einer Dauerkrise.“  

Die Regierung selbst will erst einmal versuchen, mögliche Verwerfungen auch an den Märkten klein zu halten. „Jetzt muss man einen Weg finden, wie man wieder Ruhe in den ganzen Prozess bringen kann, um die Panik nicht noch zu vergrößern“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Aus anderen Teilen der Koalition sind kritische Stimmen zu hören, die sagen, Gabriels Reise-Absage sei da genau das falsche Signal gewesen. 

In der Krise wollen Union und SPD möglichst geschlossen agieren. Die Lage - neben Griechenland auch das Flüchtlingsdrama und Erfolge von Rechtspopulisten in einigen EU-Ländern - sei zu ernst für taktische Spielereien, heißt es in Gabriels Umfeld. Wie lange das gilt, wird man sehen. Bei einer weiteren Eskalation dürfte die SPD die Kanzlerin sehr wohl wieder ins Blickfeld rücken.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

  • Die Rückzahlungen 2015

    Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
    Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)

  • März

    Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

  • April

    450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.

  • Mai

    750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.

  • Juni

    1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

  • Juli

    450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.

  • August

    Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

  • September

    1,5 Milliarden Euro an IWF.

  • Oktober

    450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.

  • November

    150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro

  • Dezember

    1,1 Milliarden Euro an IWF.

Gabriel treibt die Sorge um, dass bei den Wählern hängenbleiben könnte, die Union sei in der Hellas-Krise der harte Hund, der das Geld der Steuerzahler zusammenhalte, eine sozialromantische SPD aber habe zu viel Verständnis für Tsipras Links-Rechts-Regierung gezeigt. So landete vor ein paar Tagen Gabriels Athen-„Bashing“ als Aufsatz in der „Bild“-Zeitung. 

Bei den Parteilinken kam das nicht so gut an. Seit dem historischen 27. Juni 2015 dürfte die Lage allerdings anders aussehen. Johannes Kahrs, der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, bringt die neue Lage drastisch auf den Punkt: „Tsipras hat sich verzockt. Er war der historischen Aufgabe leider nicht gewachsen. So ein Scheiß passiert, wenn Linke&AfD regieren.“

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