Griechenland-Krise Zeitplan für neues Hilfspaket wankt

Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland haben gerade erst begonnen. Als erste Rate möchte Athen angeblich rund 24 Milliarden Euro haben. Berlins größte Sorge: der Zeitplan für die Hilfen.

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Griechenland will als ersten Teil eines neuen Hilfspakets einem Zeitungsbericht zufolge rund 24 Milliarden Euro bekommen. Die Tranche solle zur Rekapitalisierung von Banken, zur Rückzahlung eines Überbrückungskredits und zur Tilgung griechischer Anleihen bei der Europäischen Zentralbank genutzt werden, berichtete am Sonntag die Zeitung "Avgi", die der regierenden Syriza-Partei nahesteht.

Derzeit verhandelt die Regierung mit den Geldgebern über ein drittes Hilfspaket im Volumen von rund 86 Milliarden Euro. Dem Bericht zufolge sollen von angestrebten 24,36 Milliarden Euro zehn Milliarden an die Banken gehen, 7,16 Milliarden zur Tilgung des Überbrückungskredits verwendet werden und 3,2 Milliarden an die EZB gehen, die griechische Staatsanleihen gekauft hat.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

Den gesamten Rekapitalisierungsbedarf der griechischen Banken schätzen Experten auf bis zu 25 Milliarden Euro. In den vergangenen Wochen haben griechische Bürger und Unternehmen Milliarden von ihren Konten abgezogen. Die Regierung konnte dies mit der Beschränkung des Kapitalverkehrs und der Schließung der Banken stoppen. Auch die Athener Börse stellte den Handel ein. Die Geldhäuser sind inzwischen wieder offen, die Bargeldabhebungen aber limitiert. Am Montag soll auch die Börse nach fünfwöchiger Zwangspause wieder öffnen.

Die Bundesregierung sieht allerdings den Zeitplan für die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland angeblich in Gefahr. Der Terminplanung der EU-Kommission sei zu eng gestrickt, verlautete nach Informationen des „Focus“ aus Regierungskreisen. Danach sollten die Verhandlungen am 10. August abgeschlossen sein, berichtete das Magazin am Samstag.

Nach einer Zustimmung der Euro-Finanzminister am 11. August solle die Vereinbarung von anderen Euro-Staaten ratifiziert und vom Parlament in Athen gebilligt werden. Auch der Bundestag müsste zustimmen. Die für Mitte August erwogene Sondersitzung des Bundestages müsse aber möglicherweise verschoben werden.

Der Zeitverzug schaffe ein Zahlungsproblem für Griechenland, das bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) überweisen müsse, schreibt das Magazin. Deshalb werde in Kreisen der EU-Kommission eine kurzfristige Finanzspritze aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM erwogen. Das sei jedoch schwierig, weil die EU-Staaten außerhalb der Euro-Zone nicht mithaften wollten.

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis betonte: „Eine Einigung wird schwierig sein. Sie wird aber wirtschaftlich tragbar sein, weil sie die Gefahr eines Grexits (Verlassen der Euro-Zone) weiter verringert.“ Griechenland erhofft sich nach Worten des Ministers vom dritten Hilfsprogramm auch indirekt die Umstrukturierung eines Teils seiner Staatsschulden.

Die geplante Hilfe solle ein langfristiges Darlehen mit einer Laufzeit von etwa 30 Jahren umfassen, sagte Stathakis der Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ (Samstag). Damit könnten Kredite der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt werden. „Es handelt sich um eine Mini-Umschuldung. Sie könnte den Auftakt bilden zu einer bedeutenden Umstrukturierung der griechischen Schulden, wie die vom IWF schon seit langer Zeit verlangt wird.“

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