Griechenland: Letzte Hürden für Milliarden-Hilfsprogramm

Griechenland: Letzte Hürden für Milliarden-Hilfsprogramm

Das griechische Parlament den harten Sparauflagen nach einer langen Nacht zugestimmt. Bis nächsten Mittwoch soll das Hilfspaket unter Dach und Fach sein. In Brüssel wird deshalb noch einmal hart verhandelt.

Das Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland steht vor den letzten Hürden. Nach der Abstimmung im griechischen Parlament am Freitagmorgen wollten am Abend die Finanzminister der Euro-Staaten bei einem Sondertreffen in Brüssel entscheiden. Bereits in der kommenden Woche könnte es unter anderem dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Die Zukunft der aktuellen Athener Regierung wird derweil immer ungewisser.

Das griechische Parlament hatte die Auflagen für Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro am Morgen zwar mit klarer Mehrheit gebilligt. Bei dem Votum war die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras allerdings erneut auf Stimmen der Opposition angewiesen.

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Angesichts der steigenden Zahl von Abweichlern in den eigenen Reihen wolle Tsipras nach dem 20. August die Vertrauensfrage stellen, hieß es in Athener Regierungskreisen.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte in Brüssel klar, dass die Athener Regierung die nächste Woche anstehende Milliardenrückzahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) nicht fürchten müsse. „Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen werden“, sagte er. Notfalls werde es eine weitere Brückenfinanzierung geben. In einem Papier hatte das Finanzministerium zuletzt die von Experten ausgehandelte technische Vereinbarung mit Athen als noch nicht ausreichend kritisiert.

Am Donnerstag muss Griechenland der EZB Anleihen und darauf fällige Zinsen im Umfang von rund 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bis dahin bräuchte Athen eine erste Auszahlung aus dem neuen Hilfsprogramm - oder eine Brückenfinanzierung.

Schäuble verlangte vor einer Entscheidung für das geplante dreijährige Hilfsprogramm eine klare Zusage, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter mit im Boot ist. Nötig sei „ein klares Commitment, ein möglichst verbindliches Commitment“, sagte er vor dem Treffen mit seinen Ministerkollegen. „Das ist für uns Voraussetzung.“

Griechenland IWF drängt Europa zu Schuldenerlass

Bevor der IWF weiter seine Hand für Athen ins Feuer legt, fordern die Ökonomen einen Schuldenerlass der Gläubiger. Damit liegt der Ball erneut im Feld der Euro-Finanzminister.

IWF-Chefin Christine Lagarde Quelle: AP

Eigentlich will der IWF erst dann endgültig über eine weitere Beteiligung an Griechenland-Hilfen entscheiden, wenn das hoch verschuldete Land mit der Umsetzung weiterer Spar- und Reformzusagen begonnen hat. Es wurde erwartet, dass IWF-Chefin Christine Lagarde bei dem Treffen per Videokonferenz zugeschaltet sein würde.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ging von einer längeren Sitzung aus. Die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sei noch immer ein Grund zur Sorge, gewiss für den Währungsfonds.

Aus einem Dokument zur Sitzung in Brüssel geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hervor, dass Griechenland über die geplante Programmlaufzeit von August 2015 bis August 2018 vermutlich 86 Milliarden Euro benötigen wird. Das ist an der Obergrenze des zuvor ermittelten Finanzbedarfs.

Griechenland billigt Auflagen Tsipras verdient eine zweite Chance

Lange hat der griechische Premierminister getrickst, getäuscht und genervt. Jetzt kämpft Alexis Tsipras für das dritte Hilfspaket. Seine Regierung dürfte zerbrechen. In Europa könnte aber neues Vertrauen entstehen.

Tsipras hat eine zweite Chance verdient.

Bei dem Votum im griechischen Parlament zu neuen Reformverpflichtungen stimmten 118 der 162 Abgeordneten der Links-Rechts-Koalition für das Hilfspaket. Die nötige Mehrheit wurde deshalb nur mit Stimmen der Opposition erreicht. Insgesamt votierten 222 von 297 Parlamentsmitgliedern mit „Ja“. 64 stimmten mit „Nein“, 11 enthielten sich, 3 waren abwesend.

In der Debatte zur Abstimmung erklärte Tsipras, er habe das Sparprogramm akzeptieren müssen, um einen von Schäuble ins Spiel gebrachten vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern. Dieser wäre nach seiner Ansicht finanzieller „Selbstmord“ gewesen.

Rechtlich ist Tsipras nicht dazu verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen. Er könnte auch ein Regierungsbündnis mit Parteien der Opposition schließen. Bisher hatte sich der Regierungschef aber gegen eine solche Allianz ausgesprochen.

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