Griechenland: Merkel hat Athen noch nicht aufgegeben

Griechenland: Merkel hat Athen noch nicht aufgegeben

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Angela Merkel und Alexis Tsipras.

Im Schuldenstreit hat die Bundeskanzlerin eine Einigung auf den letzten Metern nicht ausgeschlossen. Im Bundestag forderte sie allerdings Reformen ein – und erntete vor allem für kritische Worte Applaus der Fraktionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich weiter für einen Verbleib der Griechen in der Euro-Zone ein. Sie wolle den Menschen in dem Euro-Krisenland eine „Perspektive auf eine bessere Zukunft ermöglichen“, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Wenn die Verantwortlichen in Athen den Willen dazu aufbrächten, sei eine Einigung mit den drei Gläubiger-Institutionen EU, EZB und IWF „immer noch möglich“, so die Bundeskanzlerin, die Athen offenbar noch nicht aufgegeben hat.

Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen. Immer wieder aber seien notwendige Reformen verschleppt worden, die Voraussetzung für den Abschluss des zweiten Rettungsprogramms seien. Für derart kritische Worte erhielt die Bundeskanzlerin den meisten Applaus der Fraktionen. Offenbar hatten viele Abgeordnete auf kritische Worte und Appelle der CDU-Chefin gehofft. Merkel gelang es geschickt, auch deren Sorgen ernst zu nehmen.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

„Griechenland ist in den letzten fünf Jahren ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteilgeworden“, sagte die Kanzlerin etwa. Andere Länder wie Spanien, Portugal und Irland stünden nach dem Prinzip „Hilfe im Gegenzug zu eigenen Anstrengungen“ wieder auf eigenen Beinen. Auch Zypern sei auf gutem Weg. „Diese Länder haben ihre Chancen genutzt.“ Griechenland hingegen habe Reformen immer wieder verschleppt.

Neben ihren Statements zu Griechenland richtete Merkel den Blick in die Zukunft und verteidigte die deutsch-französischen Pläne, die Zusammenarbeit in der Euro-Zone bis 2017 nur schrittweise auszubauen. Deutschland und Frankreich wollten gemeinsam dafür werben, bei der Weiterentwicklung der Währungsunion zunächst die Maßnahmen anzugehen, die im Rahmen bestehender EU-Verträge umgesetzt werden könnten.

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Es sei ein erster Schritt, wenn länderspezifische Empfehlungen inzwischen konkreter seien. „Weitere Schritte können und müssen jedoch folgen.“ Die wirtschaftspolitische Koordinierung müsse auf diejenigen Politikbereiche konzentriert werden, die für ein Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend seien. Nötig sei auch ein qualitativ neuer Prozess zwischen der europäischen Ebene und Mitgliedstaaten. Übergreifendes Ziel von Deutschland und Frankreich sei, Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung möglichst schnell weiter zu stärken.

Berlin und Paris schlagen unter anderem regelmäßigere Gipfeltreffen der 19 Euro-Länder vor. Auch soll es im Europäischen Parlament ein Gremium für Belange der Euro-Zone geben. Die EU-Kommission soll die Wirtschaftsentwicklung der Euro-Staaten stärker überwachen.

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