Griechenland: Milliardenbeträge fließen an EZB und IWF

Griechenland: Milliardenbeträge fließen an EZB und IWF

, aktualisiert 20. Juli 2015, 11:21 Uhr

Mehrere Milliarden Euro sind aus dem EU-Rettungstopf EFSM nach Athen und von dort weiter an die Gläubiger geflossen. Und dennoch läuft nicht alles nach Plan. Es hakt bei den nächsten Reformbeschlüssen in Griechenland.

Das hoch verschuldete Griechenland hat nach dem Empfang von gut sieben Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf umgehend seine fälligen Schulden bei den internationalen Gläubigern beglichen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zahlte Athen der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am Montag mehr als sechs Milliarden Euro zurück.

Die Notenbank bestätigte in einer knappen Mitteilung, dass Athen insgesamt 4,2 Milliarden überwiesen hat: 3,5 Milliarden für auslaufende Staatsanleihen plus 0,7 Milliarden Euro Zinsen.

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Der IWF bestätigte den Erhalt von umgerechnet rund zwei Milliarden Euro. „Griechenland ist damit nicht länger im Rückstand beim IWF“, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice am Montag in Washington. Der Währungsfonds betonte, er stehe bereit, seine Hilfen für das angeschlagene Land fortzusetzen.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Nach drei Wochen öffneten zu Wochenbeginn auch die griechischen Banken wieder, vor denen sich lange Schlangen bildeten. Zugleich wurde das Leben mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13 auf 23 Prozent spürbar teurer.

Völlig überraschend änderte die Regierung in Athen die Tagesordnung für die Parlamentsdebatte am Mittwoch. Sie strich angesichts von Protesten der Landwirte das ursprünglich vorgesehene Votum über die Abschaffung fast aller Steuervergünstigungen für griechische Bauern - eine auch in der Regierungskoalition höchst umstrittene Maßnahme.

Weitere Details der Rentenreform sollen entgegen früheren Planungen ebenfalls nicht bei dieser Sitzung behandelt werden. Am vergangenen Donnerstag hatten bei einer ersten Abstimmung über Spar- und Reformgesetze fast 40 Abgeordnete der regierenden Linkspartei Syriza Ministerpräsident Alexis Tsipras die Gefolgschaft verweigert.

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Quelle: dpa

Die dpa erfuhr aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums, Athen habe neben den zwei Milliarden an den IWF auch rund 4,2 Milliarden Euro an die EZB überwiesen. Dabei geht es um Staatsanleihen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die von der Zentralbank gehalten werden, und um 0,7 Milliarden Euro Zinsen inklusive Risikoaufschlag.

Die Brüsseler EU-Kommission bestätigte, dass Griechenland am Montag eine Zahlung von 7,19 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf EFSM erhalten habe. Die Brückenfinanzierung sollte helfen, die am gleichen Tag fälligen Rückzahlungen von Schulden an EZB und IWF zu leisten.

Vor den meisten Banken in Griechenland bildeten sich lange Warteschlagen. Oft waren es Kunden ohne Bankkarten. Andere beglichen ihre Strom- und Wasserrechnungen. Unternehmer konnten wieder Geld an ihre Lieferanten überweisen oder Schecks auf ihre Konten einzahlen. Seit Montag können die Griechen auch wieder ohne Kontrollen an ihre Bank-Safes. Die EZB hatte in der vergangenen Woche die Nothilfen für die griechischen Geldhäuser um 900 Millionen Euro erhöht.

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Die Griechen können allerdings weiterhin nur 60 Euro pro Tag abheben - oder gebündelt am Freitag 300 beziehungsweise von kommender Woche an bis zu 420 Euro (sieben Tage mal 60 Euro). Die Banken waren seit dem 29. Juni geschlossen.

Statt 13 Prozent Mehrwertsteuer schlagen künftig 23 Prozent zu Buche: für Fleisch, Fisch, Kaffee, Säfte, Eier, Zucker, Kakao, Reis, Mehl und Milchprodukte ebenso wie für Kondome oder Toilettenpapier. Auch in Tavernen und Bars steigen die Preise. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Tickets für U-Bahnen und Fähren ebenfalls teurer werden. Die Geldgeber hatten die Steuererhöhungen als Vorbedingung für ein drittes Griechenland-Hilfsprogramm gefordert.

Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht kurz vor der Pleite. Das neue Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen.

Mit Blick auf die Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone forderte die SPD die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. „Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel natürlich darauf hinwirken wird, dass diese Spekulationen um einen vielleicht doch noch möglichen und temporären „Grexit“ jetzt beendet werden“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Auch der Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Alexander Kritikos, verlangte auf n-tv ein Ende der „Grexit“-Debatte.

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