Griechenland: Misswirtschaft und Kapitalflucht beschleunigen Absturz

Griechenland: Misswirtschaft und Kapitalflucht beschleunigen Absturz

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Der Grexit scheint zum greifen nahe. Das sind keine rosigen Aussichten für Griechenland. Vor allem aber für die griechischen Rentner.

von Silke Wettach

Regierungschef Alexis Tsipras nimmt einen Grexit in Kauf – und erschwert es selbst wohlwollenden Helfern, eine Lösung zu finden.

In seiner Zeit als Studentenführer hat Alexis Tsipras gelernt, wie Fundamentalopposition funktioniert: Gebäude stürmen, Sitzstreik organisieren, Vertreter von Institutionen missachten.

Am vergangenen Dienstag trat Tsipras als griechischer Ministerpräsident im Parlament ans Mikrofon. Seine Taktik erinnerte an seine Tage im Polytechnikum: massiver Widerstand, um maximale Zugeständnisse zu erpressen. Die Geldgeber nahmen zur Kenntnis, wie Tsipras sie beschimpfte. Der Europäischen Zentralbank (EZB) warf er eine Politik der „wirtschaftlichen Erstickung vor“, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sprach er eine „strafrechtliche Verantwortung“ für die Fehler im Hilfsprogramm zu.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

„Wie sollen wir eine Lösung finden, wenn wir einen nicht kooperierenden Partner haben?“, fragt in Brüssel ein Verhandlungsführer. Schon wieder ist eine Frist ergebnislos verstrichen im Griechenland-Drama, in dem die Verantwortlichen seit Februar darauf hinweisen, dass die Zeit drängt. Bis Mitte Juni sollte geklärt sein, wie es mit dem Hilfsprogramm weitergeht, das Ende des Monats ausläuft. Nun stehen weitere Krisentreffen auf dem Programm, und die Zukunft des Landes ist ungewiss – was der Wirtschaft großen Schaden zufügt. Die Analysten der Privatbank Berenberg haben das Risiko eines Grexits Mitte der Woche von 30 Prozent auf 40 Prozent angehoben.

Mit seiner harten Haltung will Tsipras einen Schuldenschnitt erzwingen. Erst wenn die Geldgeber an diesem Punkt nachgeben, ist der Politiker bereit zu Zugeständnissen. Die Europäer tun sich mit dieser Forderung schwer. Ein Schuldenschnitt würde erstmals sichtbar machen, dass die Griechenland-Rettung – entgegen der politischen Ankündigungen – nicht kostenlos zu haben war.

Eine Lösung kann an diesem Punkt vermutlich nur noch ein Deal zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Tsipras bringen. Merkel will nicht als die deutsche Kanzlerin in die Geschichte gehen, die den Grexit betrieben oder auch nur geduldet hat. Aber wie weit kann sie bei den Zugeständnissen gehen?

Die Kanzlerin bekommt in Berlin den wachsenden Unmut ihrer Fraktion zu spüren, und auch beim Koalitionspartner SPD geht die Geduld mit den Griechen zu Ende.

Um weniger erpressbar zu wirken, haben die Bundesregierung und der Rest der Euro-Zone immer wieder durchblicken lassen, man sei vorbereitet auf einen Grexit. Doch die Krisenpläne sind alles andere als minutiös. „Es gibt keinen Plan B“, sagt ein hoher Beamter in Brüssel. Zwar haben die Regierungen der Euro-Länder Grexit-Szenarien durchgespielt und analysiert. Aber diese sind nie zu einem Gesamtbild zusammengefügt worden. „Jede Regierung hat Überlegungen, was passieren könnte. Aber wir sind nie zu einem Treffen zusammengekommen, bei dem die Szenarien konsolidiert worden wären“, sagt ein Brüsseler Entscheider.

"Kein Teil des politischen Spiels"

Tsipras droht bereits damit, die Ende des Monats an den IWF fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro nicht zurückzuzahlen, wenn die Institutionen die im Hilfsprogramm verbleibenden 7,2 Milliarden Euro nicht freigeben. In Brüssel gilt die Drohung als glaubhaft. Die Regierung dürfte ohnehin nicht über die notwendigen Mittel verfügen – und muss unmittelbar kaum Konsequenzen fürchten. Griechenland würde nicht automatisch als Pleiteland eingestuft. „Es gibt einen Unterschied zwischen Nichtzahlen und Zahlungsunfähigkeit“, heißt es in der Euro-Gruppe.

Auch ist nicht davon auszugehen, dass die Ratingagenturen Griechenland für bankrott erklären würden. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat bereit angekündigt, Griechenland nicht als Pleitestaat einzustufen, falls es die im Juli und August fälligen Anleihen über 6,7 Milliarden Euro, die bei der EZB liegen, nicht bedient. Die Agentur begründet ihre Einschätzung damit, dass ihre Ratings die Fähigkeit eines Landes widergeben, private Gläubiger zu bedienen. Das ist nicht besonders logisch, zeigt aber, dass die Ratingagenturen extrem darauf bedacht sind, nicht Teil des politischen Spiels zu werden.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Griechen plündern ihre Konten

Derweil räumen die Griechen ihre Konten leer. Seit vergangenen Dezember Neuwahlen angesetzt wurden, haben die Menschen aus Sorge um die Stabilität der Banken und aus Angst vor einem Grexit in großem Stil Bargeld abgehoben. Inzwischen haben die Einlagen bei den Banken der griechischen Notenbank zufolge ihr niedrigstes Niveau seit 2004 erreicht. Finanziert wird der Aderlass durch Liquiditätsspritzen der EZB. Seit Februar hat die Zentralbank das Volumen dieser sogenannten ELA-Kredite um 23 Milliarden Euro auf insgesamt 83 Milliarden Euro erhöht.

Analysten halten angesichts eines solchen Ansturms auf die Konten Kapitalverkehrskontrollen für immer wahrscheinlicher. Sinnvoll wären sie allemal, um die europäischen Steuerzahler zu schützen. Denn die stützen aktuell indirekt die griechischen Banken.

In Zypern wurden Kapitalverkehrskontrollen vor zwei Jahren zu spät eingeführt. Die nationale Notenbank konnte das Geld, das sie von der EZB erhalten hatte, bei Weitem nicht zurückzahlen. Zypern hat später im Rahmen seines Rettungspakts zehn Milliarden Euro erhalten, um die anderen Zentralbanken, bei denen das Land in der Kreide stand, zu bedienen.

Bankeinlagen in Griechenland

Bankeinlagen in Griechenland (zum Vergrößern bitte anklicken)

Doch Kapitalverkehrskontrollen, die in den Notfallszenarien der Griechenland-Retter aufgelistet sind, müssten die Griechen beschließen. Und im Moment sieht es nicht danach aus, dass Tsipras dies will. Selbst wenn, bräuchte er die Mehrheit des Parlaments. In Brüssel herrscht ohnehin Skepsis, ob die griechische Regierung bereit wäre, Sicherheitskräfte zu mobilisieren, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. „Kapitalverkehrskontrollen verlangen flankierende Maßnahmen, sonst eskaliert die Situation“, sagt ein Brüsseler Entscheider. „Ich sehe nicht, dass die jetzige Regierung Kapitalverkehrskontrollen umsetzen würde.“

Das eigentlich Absurde an der aktuellen Situation: Tsipras gibt vor, seinem Land zu helfen und aus Verantwortungsgefühl zu handeln. Doch die seit Monaten herrschende Unsicherheit, die er mit seinem Verhandlungskurs nährt, lähmt die Wirtschaft, die sich seit März wieder in der Rezession befindet. Täglich schließen 59 Unternehmen ihre Türen, und 613 Vollzeitjobs gingen verloren, rechnete die griechische Vereinigung für Handel und Unternehmertum unlängst vor.

Der völlig falsche Weg

„Selbst diejenigen, die die Mittel hätten, stellen Investitionen zurück“, beobachtet Aristos Doxiadis, Private-Equity-Pionier in Griechenland und Partner bei Open Fund. „Und ausländische Investoren warten ab, ob Griechenland dauerhaft im Euro verbleibt.“

Zusätzlich schreckt Tsipras Unternehmer ab, indem er höhere Körperschaftsteuern vorschlägt. Der jüngste Vorschlag an die Institutionen sieht einen Anstieg von 26 Prozent auf 29 Prozent vor und eine zusätzliche Steuer von zwölf Prozent auf Gewinne, die über einer Million Euro liegen. Für Ökonomen wie Nicholas Economides von der New York University ist das der völlig falsche Weg, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen: „Die Körperschaftsteuer ist ohnehin schon zu hoch und sollte gesenkt werden.“

Als Linker gefällt sich Tsipras in der Rolle des Konzernschrecks. Den einfachen Leuten, den er mit seiner Politik helfen will, schadet er jedoch gründlich. Tsipras, der den Euro-Rettern die „Plünderung“ seines Landes vorwirft, verfolgt eine zutiefst unsoziale Politik und hat bisher wenig für mehr Gerechtigkeit getan.

Da wäre das Beispiel Renten, einer der Hauptstreitpunkte mit den Geldgebern. Die Institutionen monieren schon lange, dass Ansprüche nicht wirklich an Einzahlungen gekoppelt sind, weil bestimmte Berufsgruppen bevorzugt werden. Das Ausmaß der Ungerechtigkeit ist nicht exakt bekannt, weil es an verlässlichen Daten fehlt. „Aber die Debatte wird nicht einmal mit Blick auf diese Verzerrung geführt“, beobachtet Ökonom Economides.

Tsipras beschuldigt stattdessen die Institutionen, Einkommensschwache zu attackieren. Dabei geht es darum, das Rentensystem insgesamt tragfähig zu machen. Aktuell bezuschusst der Staat die Rentenkasse mit einer Summe, die zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, was dauerhaft nicht finanzierbar ist. Übrigens auch nicht bei einem Austritt aus der Euro-Zone.

Syriza-Politiker reden gerne über die „humanitäre Katastrophe“ in ihrem Land, angeblich ausgelöst von der Austeritätspolitik. Sie ereifern sich, dass die Institutionen diesen Begriff nie in offizielle Dokumente übernommen haben. Doch die neue Regierung tut nichts dafür, ein Sozialsystem aufzubauen, wie es die Institutionen ausdrücklich fordern. Mehr als 90 Prozent der 1,2 Millionen Arbeitslosen im Land bekommen keinerlei Unterstützung vom Staat, weil die Sozialhilfe als Sicherheitsnetz fehlt.

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Einige derer, die noch über Guthaben auf ihrem Konto verfügen, haben ihren eigenen Weg gefunden, ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Sie legen sich Neuwagen zu. Im Mai stieg der Autoverkauf auf das höchste Niveau in beinahe vier Jahren. Volkswagen profitiert von der Krise. Der deutsche Automobilbauer hat nach Toyota in diesem Jahr in Griechenland den höchsten Absatz.

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