Griechenland: Nein zu einem dritten Hilfsprogramm

GastbeitragGriechenland: Nein zu einem dritten Hilfsprogramm

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Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Plakaten mit dem Wort "No" (Oxi in griechisch).

Der Bundestag entscheidet über weitere Griechenland-Hilfen. Gleich mehrere Gründe sprechen gegen weitere Finanzspritzen für Athen.

Rechtstaatlichkeit beruht auf der Herrschaft der Gesetze, nicht auf der von Personen. Die "Griechenland-Rettung" ist ein Lehrstück dafür, wie in Europa die im EU-Rat versammelten Staats- und Regierungschefs eine Selbstanmaßung entgegen alle rechtlichen Vorgaben betreiben. Wie selbstverständlich wird ein drittes Hilfspaket geplant, ohne die ökonomische Wirksamkeit noch die politischen Implikationen infrage zu stellen – doch dazu später. Völlig übersehen wird, dass keinerlei rechtliche Grundlage besteht.

Der Stabilitätsmechanismus darf erstens nur aktiviert werden, „wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren“ (Art. 136 Abs. 3 S. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV). Nicht die Solidarität mit dem Krisenstaat, sondern die Vermeidung der vom ihm ausgehenden Gefahren für die Stabilität anderer Euro-Staaten stehen im Vordergrund.

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Zur Person

  • Dirk Meyer

    Mit Diplomen als Volks- und als Betriebswirt startete der Ökonom Dirk Meyer seine wissenschaftliche Karriere in Kiel. Seit 1994 lehrt er an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg Volkswirtschaft. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen unter anderem Ordnungs-, und Wettbewerbspolitik sowie die Währungsunion.

Offensichtlich ist die Stabilität des Euro-Währungsgebietes nicht durch ein Übergreifen auf andere Krisenländer gefährdet. Die Kapitalmärkte reagierten nach dem Zahlungsverzug Griechenlands äußerst verhalten. Die Risikoprämien der mediterranen Mitglieder stiegen nur unwesentlich.

Der Hintergrund: 257 Milliarden der insgesamt 322 Milliarden Euro Staatsschulden liegen bei den öffentlichen Gläubigern des Rettungsfonds, den EU-Staaten, dem Internationalen Währungsfonds sowie der Europäischen Zentralbank. Deshalb drohen – anders als 2010 und 2012 – dem europäischen Bankensektor kaum spürbare Verluste. Das ist das wesentliche Ergebnis der bisherigen Euro-Rettungspolitik: Die Risiken für Banken wurden auf den Steuerzahler überwälzt.

Wie die Euroländer über das dritte Hilfsprogramm entscheiden

  • Deutschland

    Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10 Uhr geplant. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme der Gespräche gerechnet, da auch weite Teile der Opposition dafür sind.

  • Estland

    Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf nach Angaben des Finanzministeriums der Zustimmung des gesamten Parlaments. Der Baltenstaat hatte sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

  • Finnland

    In Finnland entscheidet das Grand Committee, ein besonderer Parlamentsausschuss, über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. In Finnland bestehen noch die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.

  • Frankreich

    Staatspräsident François Hollande hat noch in Brüssel eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt. Regierungschef Manuel Valls bekräftigte diesen Zeitplan in Paris. Hollande hat sich vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt, die Stimmung ist unaufgeregt.

  • Luxemburg

    Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten. Die Stimmung ist für ein weiteres Hilfspaket.

  • Niederlande

    Die Zustimmung des Parlaments der Niederlande ist zwar für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht. Eine Debatte zumindest mit den Finanzexperten der Fraktionen ist für Mittwoch 13.30 bis 16.30 Uhr geplant. Dazu werden diese aus dem Urlaub zurückgerufen. Möglicherweise wird das aber auf Donnerstag verschoben, weil man erst die Zustimmung Athens abwarten will.

  • Österreich

    Das Parlament in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Österreichs Regierung ist grundsätzlich zu einem neuen Hilfspaket bereit. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen absegnet. Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.

  • Portugal

    Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen. In Lissabon ist die Sorge am größten, dass eine Pleite Griechenland oder gar ein Ausstieg aus der Eurozone eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

  • Slowakei

    Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat. Die Stimmung ist sehr kritisch, weil selbst sehr hart gespart wurde, deshalb wird das auch von Athen verlangt.

  • Slowenien

    Nach Darstellung des Finanzministerium vom Montag muss das Parlament in Slowenien nun doch nicht zustimmen, weil es nun um ein Hilfspaket des Eurorettungsschirm ESM geht. Dieser ESM-Mechanismus ist bereits genehmigt vom Parlament. Finanzminister Dusan Mramor hat jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Volksvertretung angekündigt. Da das Land verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht auch hier Skepsis vor.

  • Spanien

    Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon. In Spanien wird auf eigene großen Anstrengungen verwiesen, das müsse auch für Griechenland gelten.

Ein weiteres Indiz bietet der "Euro Break-up Index" des Finanzdienstleisters Sentix. Danach schätzen Investoren die Gefahr der Ansteckung anderer Eurostaaten nahe dem Allzeittief mit 24,2 Prozent als sehr niedrig ein. Dies gilt insbesondere auch für Zypern, Portugal und Italien. Ähnlich äußerte sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Wir sind entspannt, die Ansteckungsgefahr ist gering“. Für diese Einschätzung dürften zwei Punkte wesentlich sein: Erstens bietet der Stabilitätsmechanismus und die im Aufbau befindliche Bankenunion im Fall einer wieder aufflammenden Krise einen verbesserten Schutz; Zweitens ist Griechenland in der Ansammlung von Negativpunkten ein Sonderfall, sowohl hinsichtlich der ökonomischen Zukunftsfähigkeit des Landes innerhalb der Eurozone als auch in dem offensichtlichen Verhalten der griechischen Regierung(en) und den gesellschaftlichen Verhältnissen von Korruption und mangelnder Staatlichkeit.

Sodann darf der Stabilitätsmechanismus zweitens nur aktiviert werden, wenn sich die Vertragspartner auf eine Gegenleistung der Hilfen in Form eines so genannten "Memorandum of Understanding" (MoU) einigen: „Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“ (Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV). Europarechtlich wird die gemeinschaftliche Solidarität an selbstverpflichtende Spar- und Reformanstrengungen des Krisenstaates gebunden. Die Praxis der zwei Hilfsprogramme hat jedoch gezeigt, dass Griechenland seine Zusagen nicht einhält bzw. nicht einhalten kann. Das Nein im Referendum sowie das vertrauenszerstörende Verhalten der griechischen Regierung geben keinerlei Basis für eine neue Kredithilfe.

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