Griechenland: Neues Parlament am 6. Mai

Griechenland: Neues Parlament am 6. Mai

Quelle:dpa

Nun sollen die Griechen entscheiden, wer sie aus der schlimmsten Krise ihrer jüngsten Geschichte führen soll. Die Neuwahlen am 6. Mai gelten als der wichtigste Urnengang seit Jahrzehnten.

In dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland finden am 6. Mai vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dies teilte Regierungschef Lucas Papademos am Mittwoch seinem Ministerrat mit, berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NET). Als Grund nannte Papademos neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen, die das Land in den Jahren 2013 bis 2016 ergreifen müsse. Die Regierung benötige dafür ein frisches Mandat vom Volk, um die notwendigen Schritte umzusetzen, damit die griechische Wirtschaft wieder wachsen könne.

Schmerzhafte Einschnitte sind nötig
Die Wahlen sind nach den Worten Papademos entscheidend für die Zukunft des Landes: „Griechenland befindet sich in der Mitte eines schwierigen Weges“, sagte der Regierungschef in einer Fernsehansprache. Er habe Verständnis für das Leiden des Volkes. „Schmerzlos kann aber keiner das Land aus der Krise führen“, meinte Papademos weiter. Griechenland könne sich den Luxus nicht leisten, Zeit zu verlieren. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Griechen kooperieren könnten. Laut griechischer Verfassung kann der Ministerpräsident wegen eines „national wichtigen Themas“ vorgezogene Wahlen beantragen. Es gilt als sicher, dass Staatspräsident Karolos Papoulias den Antrag auf Auflösung des Parlamentes genehmigen und Papademos bitten wird, als Interimspremier das Land bis zu den Wahlen weiterzuführen. Der Finanzexperte und ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte im November 2011 die Führung einer Übergangsregierung für das vom Bankrott bedrohte Land übernommen.

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Papademos wurde von den beiden größten Parteien, den Sozialisten und den Konservativen, unterstützt. Umfragen zufolge kann keine der Parteien bei der Neuwahl mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Ziel der Übergangsregierung war es, das neue Spar- und Rettungspaket unter Dach und Fach zu bringen. Dafür wurden zahlreiche Gesetze durch das Parlament gebracht. Renten und Mindestlöhne wurden gekürzt. Die harten Sparmaßnahmen waren Voraussetzung für das zweite Griechenland-Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro.

Quelle:  dpa
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