Griechenland: Nobelpreisträger fordert Parallelwährung für Athen

Griechenland: Nobelpreisträger fordert Parallelwährung für Athen

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Ist eine Parallelwährung Griechenlands Rettung?

Schäuble warnt vorm Grexit, Tsipras bekniet Juncker: Die Schlinge um den Hals der Griechen wird immer enger. Jetzt schlägt Wirtschaftsnobelpreisträger Christofer Pissarides Griechenland eine Parallelwährung vor.

Um seine dramatischen Geldprobleme zu lösen, könnte Griechenland nach Ansicht des Wirtschaftsnobelpreisträgers Christofer Pissarides eine Parallelwährung einführen, ohne aus der Eurozone austreten zu müssen. Dies schlug Pissarides in einem Gespräch am späten Donnerstagabend im griechischen Fernsehen (NERIT) vor. Dies wäre „eine Notlösung“, für den Fall, dass der griechische Staat in nächster Zeit die Löhne und Renten nicht mehr in vollem Umfang zahlen könne.

„Der Staat könnte eine bestimmte Art von Wertpapieren ausgeben, die der Anfang einer neuen (Parallel)-Währung werden könnte“, sagte der Nobelpreisträger. Der aus Zypern stammende Pissarides hatte 2010 den Wirtschaftsnobelpreis erhalten. Die Diskussionen über einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone sind zuletzt angesichts der Gefahr einer Staatspleite wieder heftig aufgeflammt.

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Schäuble schließt "Grexit" nicht aus

So hatte zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen ungeplanten, unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für möglich erklärt. Darin stimme er mit seinem österreichischen Amtskollegen Hans Jörg Schelling überein, sagte er am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview des ORF. "Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen", sagte er am Rande eines Besuchs in Wien.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Die griechische Regierung kämpft in Gesprächen mit Fachleuten der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) um deren Zustimmung zu ihren jüngsten Reformplänen. Davon hängt ab, wie schnell die Finanzminister der Euro-Länder ausstehende Hilfsgelder aus dem Rettungsprogramm freigeben. Die Regierung in Athen steht unter Druck, weil sie ihre Schulden weiter bedienen muss.

Schäuble sagte, Griechenland können nur dann weitere Gelder erhalten, wenn sich der Mittelmeerstaat an die Vereinbarungen mit seinen Gläubigern halte. "Europa bleibt bereit, Griechenland zu helfen, aber Griechenland muss sich helfen lassen. Das Problem ist nicht dadurch zu lösen, dass man andere zu Sündenböcken macht."

Aus diesem Grund trifft Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag in Brüssel führende EU-Politiker zu weiteren Krisengesprächen. Der Regierungschef und Vorsitzende der Linkspartei Syriza will unter anderem mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erörtern, wie sein Land europäische Fördergelder zur Bekämpfung der sozialen Folgen der schweren Schuldenkrise nutzen kann.

EU-Kommission hofft auf Details zur griechischen Wirtschaft

Die EU-Kommission wiederum erhofft sich von Tsipras detaillierte Informationen zur Finanzlage Griechenlands und zu den konkreten Reformplänen. Letztere sind Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

  • Hintergrund

    Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.

    Quelle:dpa

  • Reformliste

    Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

  • Programm

    Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

  • Reformzusage

    Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

  • Restzahlung

    Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

  • Gläubiger

    Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

  • Primärüberschuss

    Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

Ausführliche Informationen zum Inhalt und zu möglichen Ergebnissen der Gespräche werden nicht erwartet. Juncker spielt in der Griechenland-Krise vor allem eine Vermittlerrolle. Bindende Entscheidungen über Finanzhilfen treffen die Vertreter der nationalen Regierungen in der Eurogruppe.

Sie hatten Ende Februar vereinbart, das mittlerweile bereits zweite große Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni zu verlängern. Frisches Geld soll es aber nur dann geben, wenn die Regierung in Athen Reform- und Sparauflagen einhält.

Neben Juncker trifft Tsipras in Brüssel den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz. Der deutsche SPD-Politiker ist wie der Kommissionschef vor allem Moderator im Schuldenstreit. Schulz war im Januar nach dem Wahlsieg der Linken als erster ranghoher EU-Politiker nach Athen gereist.

"Griechenland bekommt keine Extra-Wurst"

Weitere Artikel

Bei einem Besuch der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris hatte Tsipras am Donnerstag versucht, Sorgen über eine möglicherweise drohende Staatspleite seines Landes zu zerstreuen. „Griechenland ist in der Lage, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte er.

Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte, dass die griechische Regierung jetzt ihr Programm zur Erfüllung des laufenden zweiten Hilfspakets vorlegen müsse. „Allein darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren. Die Debatte um ein drittes Paket wird für mich völlig zur Unzeit geführt“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Sonderregelungen für Athen werde die Union nicht akzeptieren. „Griechenland bekommt keine Extra-Wurst.“

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