Griechenland-Notgipfel in Brüssel: "Es gibt keine Diskussionsgrundlage"

Griechenland-Notgipfel in Brüssel: "Es gibt keine Diskussionsgrundlage"

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Griechenland: Ein Graffiti zeigt eine EU-Flagge und ein besorgtes Gesicht an einer Hauswand in Athen.

Griechenlands Geldgeber suchen in Brüssel eine Lösung mit Athen. Die Stimmung ist angespannt: Kurz vor dem Krisentreffen erhebt Griechenlands Premier Alexis Tsipras Vorwürfe gegen die Geldgeber.

Kurz vor dem Krisentreffen zum griechischen Schuldendrama haben sich die Spannungen zwischen Athen und den Geldgebern verschärft. Die Gläubiger konnten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bis Mittwochnachmittag mit der griechischen Regierung noch nicht auf eine grundsätzliche Vereinbarung für ein Spar- und Reformpaket verständigen. Damit war der Ausgang des für den Abend in Brüssel angesetzten Treffens der Euro-Finanzminister völlig offen. „Bisher gibt es keine Diskussionsgrundlage“, verlautete aus Verhandlungskreisen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kritisierte vor seinem Abflug nach Brüssel die Haltung der Geldgeber zu den griechischen Reformvorschlägen und bezweifelte deren Interesse an einer Einigung. Athen habe Maßnahmen präsentiert, die den Anforderungen der Gläubiger genügten, sagte Tsipras nach Informationen aus Regierungskreisen.

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Die Spitzenvertreter der beteiligten Institutionen saßen mit Tsipras am Mittwochnachmittag in Brüssel mehrere Stunden zusammen. Das Ziel war, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und den Weg für ein Reformpaket zu ebnen. Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung von Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land. Am Abend wollten sich dann die Euro-Finanzminister nach einer monatelangen Hängepartie auf Reformen für Griechenland einigen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte vor dem Treffen auf die Frage, ob es im Streit um ein griechisches Reform- und Sparpaket eine Einigung gebe: „Wir haben noch Arbeit vor uns.“ Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, betonte: „Wir arbeiten hart daran.“ Teil der Runde waren laut Diplomaten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Dijsselbloem und Regling sowie der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Juncker bemühe sich, „Brücken nach Griechenland zu bauen“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.

Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen

  • Die Maßnahmen zur Haushaltssanierung

    Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern Athens durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kürzungen bei Renten und Löhnen herumkommen. Zudem hofft Athen auf eine Umstrukturierung der Schulden und ein Investitionsprogramm. Dies verlautete aus Kreisen der Regierung in Athen. Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf. Danach müssten die Griechen knapp acht Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.

  • Haushalt

    Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

  • Mehrwertsteuer

    Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Auf Energie, Wasser, Gastronomie entfällt weiterhin der mittlere Satz, während die Usamtzsteuer auf Medikamente und Bücher um 0,5 Prozent verringert wird. Die Institutionen forderten zwei Sätze (11 Prozent und 23 Prozent), wobei Medizin bei 11 und Energie, Wasser und Gastronomie bei 23 Prozent eingeordnet worden wäre.

  • Sondersteuer, Reichensteuer

    Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.

  • Immobilien

    Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

  • Luxussteuer

    Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

  • Unternehmen

    2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.

  • Medien

    Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

  • Militär

    Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.

  • Renten

    Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

  • Sozialabgaben

    Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

  • Privatisierungen

    Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

  • Schulden

    Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

  • Investitionen

    Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse soll unter anderem der Internationale Währungsfonds zahlreiche Athener Sparvorhaben kritisiert haben, weil sie die Rezession förderten. Der IWF spreche sich gegen die von Athen vorgeschlagene Anhebung der Unternehmenssteuern in diesem Umfang aus. Zudem sollten nach Ansicht des IWF die Renten gekürzt werden. Die Rüstungsausgaben sollten um weitere 200 Millionen Euro sinken.

„Der IWF besteht auf allgemeine Kürzungen. Eine Einigung ist demnach schwierig“, sagte Arbeitsminister Panos Skourlatis. Der Chefunterhändler der Griechen, Euklides Tsakalotos, riet abzuwarten. „Erst wenn wir ein umfassendes Bild haben, werden wir beurteilen können, was Sache ist“, sagte er im Staatsfernsehen (ERT1).

Die Bundesregierung will die Griechenland-Krise nur zusammen mit dem IWF lösen. „Für uns ist eine Lösung ohne den IWF nicht denkbar“, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. „Daran wird sich auch in den kommenden Tagen nichts ändern“, hieß es mit Blick auf Berichte, wonach die Gläubiger zerstritten seien. Schuldenerleichterungen für Athen seien derzeit kein Thema.

Zuvor hatte auch der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, betont: „Es kann am Ende nur eine Lösung geben, die von allen drei Institutionen mitgetragen wird.“ Die Geldgeber-Institutionen seien Griechenland in einer außerordentlich großzügigen Weise entgegengekommen. Nun müsse sich die griechische Seite bewegen. Jäger sagte: „Es liegt da noch ein weites Stück Weg vor uns.“

Berlin hofft, dass die Euro-Finanzminister eine Einigung erzielen, die von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel abgesegnet werden soll.

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Für eine Entscheidung der Euro-Finanzminister ist zunächst eine grundsätzliche Vereinbarung der drei Geldgeberinstitutionen aus EU-Kommission, EZB und IWF mit der Athener Regierung nötig.

Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus. Einer Einigung müssten auch das Parlament in Athen sowie die Parlamente einiger Euro-Länder zustimmen - darunter der Bundestag. Erst bei Zustimmung können die blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden.

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte, die EVP werde alle Anstrengungen unterstützen, um Griechenland im Euro zu halten. „Das sind wir den Menschen in Griechenland schuldig, nicht der Regierung.“

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