Griechenland: Opposition lässt Tsipras bei Reformkurs zappeln

Griechenland: Opposition lässt Tsipras bei Reformkurs zappeln

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Wird die Regierung die von den Europartnern geforderten Maßnahmen mit ihrer knappen Mehrheit durch Parlament bringen können?

Tsipras bittet die Oppositionsführer persönlich um Unterstützung für seinen Reformkurs. Doch die wollen ihm keinen Blankoscheck ausstellen. Scheitert der ehrgeizige Ministerpräsident doch noch?

Die Oppositionschefs im griechischen Parlament verweigern der Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras freie Hand für weitere Sparmaßnahmen. Ein sechsstündiger Verhandlungsmarathon von Tsipras mit den anderen Parteivorsitzenden blieb am Samstag ohne Erfolg. Nun spekulieren griechische Medien über die Bildung einer „großen Koalition aller“ und sogar über Neuwahlen.

Denn es ist fraglich, ob die Regierung die von den Europartnern geforderten Maßnahmen mit ihrer knappen Mehrheit von nur drei Sitzen durchs Parlament bringen kann. Sie sind jedoch eine Voraussetzung für die Auszahlung der vereinbarten Milliarden-Finanzhilfen für das pleitebedrohte Griechenland.

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„Wir lassen uns nicht auf Tricksereien ein“, kommentierte die Vorsitzende der sozialistischen Partei Pasok, Fofi Gennimata, griechischen Medienberichten zufolge die Gespräche am Samstag. Ähnlich äußerte sich der Parteichef der konservativen Nea Dimokratia, Giannis Plakiotakis: „Die Regierung sucht Auswege für Probleme, die sie selbst verschuldet hat.“ An einer Lösung durch die Hintertür jedoch werde seine Partei nicht teilnehmen. Pasok und Nea Dimokratia waren die traditionellen Regierungsparteien Griechenlands, bis Tsipras mit seiner Linkspartei Syriza an die Macht kam.

Zu den wesentlichen und politisch umstrittenen Reformvorhaben gehört die Reform des Rentensystems, bei der mit weiteren Rentenkürzungen gerechnet werden muss. Umstritten ist auch die geplante Agrarreform mit höheren Steuern für Landwirte.

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