Griechenland: Parlament billigt Einsparungen und Steuererhöhungen

Griechenland: Parlament billigt Einsparungen und Steuererhöhungen

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Griechenland: Parlament billigt Einsparungen und Steuererhöhungen

Das griechische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Steuererhöhungen, weitere Sparreformen und einen neuen Privatisierungs-Superfonds vorsieht.

Das griechische Parlament hat am Sonntagabend ein umstrittenes Gesetzpaket mit neuen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen abgesegnet. Das Gesetzesbündel ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland weitere Milliarden von seinen Gläubigern erhält. So soll die Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte auf 24 Prozent erhöht werden. Außerdem werden Benzin und Zigaretten teurer. Darüber hinaus wurde auch die Gründung eines neuen Privatisierungsfonds gebilligt. Die Abgeordneten votierten auch für eine "automatische Schuldenbremse", die in Kraft treten soll, wenn Griechenland vorgegebene Sparziele verfehlt.

Die Finanzminister der Euro-Zone werden sich voraussichtlich am 24. Mai treffen, um einen Restrukturierungsplan für Griechenland auszuarbeiten, der die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sicherstellen könnte.

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Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und IWF haben Griechenland in insgesamt drei Rettungspaketen im Gesamtvolumen vor mehreren hundert Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott bewahrt. Dafür musste sich das Land aber unter anderem zu einschneidenden Sozial-Reformen, Ausgabenkürzungen und Steueranhebungen verpflichten.

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