Griechenland: Parlament stimmt bis zum 22. Mai über Sparmaßnahmen ab

Griechenland: Parlament stimmt bis zum 22. Mai über Sparmaßnahmen ab

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Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras.

Bis zum 22. Mai verabschiedet die griechische Regierung Sparmaßnahmen. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger das Land mit weiteren Milliardenhilfen unterstützen.

Bis zum 22. Mai, zwei Tage vor dem entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister, soll im griechischen Parlament über weitere Sparmaßnahmen abgestimmt werden. Das sagte der griechische Parlamentspräsident, ohne weitere konkrete Schritte zu nennen, etwa, wann den Abgeordneten die Gesetzesentwürfe vorgelegt werden, berichtete der griechische Fernsehsender Skai.

Die Sparmaßnahmen sind wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger des Landes den Weg für neue Hilfsmilliarden frei machen. Bisher hat die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras bereits eine bei den Bürgern höchst umstrittene Rentenreform durchgesetzt; nun geht es um zusätzliche indirekte Steuern etwa auf Treibstoff und Tabak, sowie um den Umgang mit sogenannten faulen Krediten, die sich bei griechischen Banken angesammelt haben. Vorgesehen ist, dass diese Kredite an ausländische Fonds verkauft werden dürfen.

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Ein wichtiger Knackpunkt ist zudem die Verabschiedung von „Sparmaßnahmen auf Vorrat“. Weil der Internationale Währungsfonds fürchtet, dass Griechenland in den kommenden Jahren nicht die versprochenen 5,4 Milliarden Euro einsparen können wird, pocht die Institution auf einen Mechanismus, der den griechischen Staat in solch einem Fall zu zusätzlichen Einsparungen verpflichtet.

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