Griechenland: Parlament verabschiedet Haushalt für 2017

Griechenland: Parlament verabschiedet Haushalt für 2017

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Das griechische Parlament hat den Haushalt für 2017 verabschiedet.

Die Links-Rechts-Koalition von Alexis Tsipras in Athen übersteht eine weitere Kraftprobe. Das Parlament billigt den Haushalt 2017. Die vorgesehenen Sparmaßnahmen erzürnen die Opposition.

Das Parlament in Athen hat am Samstagabend den Haushalt für 2017 gebilligt. Der Etat mit Ausgaben von rund 56 Milliarden Euro setzt auf Wachstum. Die Griechen müssen sich aber auch auf neue Sparmaßnahmen, vor allem in Form indirekter Steuern gefasst machen. Nach einer fünftägigen Debatte votierten 152 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Linken und Rechtspopulisten. 146 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen. Zwei Abgeordnete waren aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend.

Regierungschef Alexis Tsipras erklärte, er führe das Land stufenweise aus der schweren Finanzkrise heraus. „Vom schwarzen Schaf Europas sind wir ein Land geworden, das in der Region für Stabilität sorgt“, sagte er mit Blick auf die instabile Lage im östlichen Mittelmeer.

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Tsipras verteidigte seine Entscheidung vom vergangenen Donnerstag, Rentnern mit geringem Einkommen mit 617 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Ruheständler, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten, sollen dieses Jahr eine Art dreizehnte Rente zwischen 300 Euro und 700 Euro bekommen. „Wir helfen den ärmeren Menschen“, sagte Tsipras.

Griechenland Tsipras will Schuldenreduzierung bis zum Jahresende

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras verlangt eine weitere Reduzierung des Athener Schuldenberges und eine Lockerung der seiner Ansicht nach von Berlin und den Gläubigern diktierten Sparpolitik.

Griechenland: Tsipras will Schuldenreduzierung bis zum Jahresende Quelle: dpa

Diese soziale Politik ist nach seinen Worten möglich, weil Griechenland dieses Jahr einen Primärüberschuss von 1,9 Milliarden Euro, also ohne Schuldendienst, erreichen konnte. Dieser ist laut Tsipras deutlich höher als ursprünglich von den Geldgebern vorgegeben (0,5 Milliarden Euro). Experten sehen in dieser Maßnahme eine Reaktion Tsipras' auf schlechte Umfragewerte.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte die griechische Regierung wegen der geplanten Sonderleistung für Rentner. „Erst in dieser Woche haben die Finanzminister der Euro-Länder Griechenland weitere Schuldenerleichterungen gewährt“, sagte er der „Bild am Sonnstag“. „Es ist daher völlig unverständlich, dass die Regierung Tsipras jetzt Zusatzleistungen für Rentner ankündigt und den öffentlichen Dienst aufbläht. Griechenland hat wenig verstanden.“

Der Haushalt 2017 hat ein Volumen von 55,75 Milliarden Euro. Es sind weitere Sparmaßnahmen in Höhe von knapp 2,45 Milliarden Euro geplant. Vorgesehen sind vor allem höhere indirekte Steuern, etwas auf Tabak, Kaffee, Spirituosen und Treibstoff. Auch Bauern und Freischaffende sollen mehr bezahlen. „Mit den indirekten Steuern zahlen wieder die Schwächeren“, kritisierte der Chef der stärksten Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mittsotakis.

Ziel der Regierung in Athen ist es, dass die griechische Wirtschaft 2017 um 2,7 Prozent wachsen und die Arbeitslosigkeit bis Jahresende auf 20,6 Prozent fallen soll. Im Oktober lag die Quote bei gut 23 Prozent.

Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Für das dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro hatten sich die Regierung in Athen und die Geldgeber auf ein umfangreiches Reformprogramm bis 2018 verständigt.

Hilfszahlungen Griechenland erhält weitere 1,1 Milliarden Euro

Griechenland bekommt die nächste Geldspritze: Die Euro-Finanzminister haben am Montagabend den Weg freigemacht für eine weitere Rate. Über den größeren Teil des Geldes soll aber erst später entschieden werden.

Griechenland bekommt weiterer 1,1 Milliarden Euro aus dem Europäischen Retttungsfond. Quelle: dpa

Ein heikles Thema am Rande der Haushaltsdebatte waren Sparmaßnahmen, die der Internationale Währungsfonds (IWF) laut griechischer Regierung für die Zeit nach 2018 fordert, um sich am laufenden Reform- und Sparprogramm zu beteiligen. Athen bezifferte diese Summe auf 4,5 Milliarden Euro. Renten sollen weiter gekürzt und der Steuerfreibetrag von gut 8600 Euro auf 5000 Euro gesenkt werden, fordere der IWF. Tsipras betonte: „Griechenland wird auf keinen Fall zusätzliche Sparmaßnahmen akzeptieren, die im aktuellen Sparprogramm nicht vorgesehen sind“.

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