Griechenland-Pleite: Ratlos ins Referendum

Griechenland-Pleite: Ratlos ins Referendum

von Tim Rahmann

Die griechische Regierung will am Sonntag das Volk über die Sparauflagen abstimmen lassen. Über die Details lässt sie die Geldgeber und die eigenen Bürger im Unklaren.

Am Sonntag wird abgestimmt. So viel steht fest. Die griechischen Bürger sollen entscheiden, ob die griechische Regierung die Sparauflagen der internationalen Geldgeber akzeptieren soll. Eine Empfehlung lieferte der griechische Premier, Alexis Tsipras, bei der Verkündung der Referendums-Pläne direkt mit: Er erklärte, die Vorgaben seien eine „untragbare Last“ und ein Vorschlag, der „die europäischen Sozialregeln und Grundrechte über Arbeit, Gleichheit und Würde“ verletze. Tsipras hofft, dass es die Bürger ebenso tun.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Wähler ihrem Regierungschef folgen. Nicht, weil die Griechen die Pleite und den Grexit wollen, sondern weil sie seltsam desinformiert über die wahren Gründe des Schulden-Desasters sind. 57 Prozent der Griechen wollen, dass die Verhandlungen mit den Geldgebern fortgeführt werden; nur 29 Prozent der Befragten wollen eine Konfrontation mit der EU, EZB und dem Internationalen Währungsfonds, so eine aktuelle Umfrage.

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Gleichzeitig betonen die Griechen, dass sie im Euro bleiben wollen – und die Sparvorgaben nicht akzeptieren können. Ein Widerspruch, der den Griechen offenbar nicht klar ist.

Europa in der Krise Athens größter Pharisäer

Alexis Tsipras lässt sein Volk im Unklaren über die Härten, die seiner Politik folgen werden. Das wird sich irgendwann rächen – auch wenn ihn die einfachen Griechen heute bejubeln.

huGO-BildID: 46217043 dpatopbilder - epa04821956 Greek Prime Minister Alexis Tsipras (L) talks with Finance Minister Yanis Varoufakis (R) during a debate on the referendum in a plenary session of the Greek Parliament, in Athens, Greece, 27 June 2015. Tsipras called for a referendum on the Greek debt deal on 05 July, during a televised speech late night on 27 June on Greek state TV. Eurozone finance ministers on 27 June rejected a request to extend the European part of Greece's bailout programme beyond 30 June, casting serious doubts on the Mediterranean nation's permanence in the European common currency. EPA/SIMELA PANTZARTZI +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Woher auch? Ministerpräsident Alexis Tsipras versprach im Wahlkampf das Ende der Austeritätspolitik – nicht aber das Ende im Euro-Raum. Er desinformierte und manipulierte die Bürger, die nun ratlos ins Referendum gehen.

Viele Fragen unklar

Die Europäische Kommission versucht, ein wenig Aufklärung zu betreiben. Man wolle medial erklären, was bei den Verhandlungen mit der griechischen Führung auf den Tisch lag – nämlich kein einseitiger Streichungsplan, sondern die Aussicht auf Schuldenerleichterungen und ein drittes Hilfspaket. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die griechische Bevölkerung deshalb aufgerufen, beim geplanten Referendum gegen die Empfehlung der eigenen Regierung zu stimmen.

„Wenn die Griechen mit ,Ja‘ stimmen, ist das ein Zeichen an die EU und die Welt, dass Griechenland im Euro bleiben will“, sagte Juncker. Die Regierung in Athen sollte ihren Bürgern im Vorfeld die Wahrheit sagen und nicht undifferenziert ein „Nein“ bei der Abstimmung bewerben, fügte Juncker an.

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Wie das Referendum ablaufen wird, ist – selbst in Athen – derzeit noch unklar. Klar sei nur, dass das Referendum stattfinde – und die Bürger schon rechtzeitig zur Wahl aufgerufen würden: über die Medien oder den Postweg.

Details, so scheint es, sind Alexis Tsipras unwichtig. Die Einberufung des Referendums ist der letzte Akt im Poker um neue Kredite und neue Reformauflagen. Sparen, so viel steht fest, will Tsipras nicht. Doch ob er sein Ziel erreicht, ist mehr als fraglich. Wie so vieles dieser Tage.

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