Griechenland: Rätselraten in Brüssel um Athen

Griechenland: Rätselraten in Brüssel um Athen

von Silke Wettach

Das Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel am Montag wird mit Spannung erwartet. Doch die Zeichen stehen auf Hängepartie. Der Regierung von Alexis Tsipras rennt die Zeit gnadenlos davon.

Die Finanzminister der Eurozone erhoffen sich von ihrem Treffen in Brüssel am Montag wichtige Anzeichen, in wie weit Griechenland doch noch zu Kompromissen bereit ist, um das Hilfsprogramm fortzusetzen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat vor dem Treffen allerdings ausgeschlossen, dass es zu einem Durchbruch kommt: “Wir haben Fortschritte erzielt, sind aber noch nicht sehr nahe an einer Einigung.” Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Sitzung ebenfalls als „nicht entscheidend“ bezeichnet.

Entgegen der Ankündigungen haben am Wochenende keine Arbeiten auf der technischen Ebene stattgefunden. Allerdings gab es auf der politischen Ebene zahlreiche Kontakte. Trotzdem herrscht in Brüssel weiterhin Rätselraten um die griechische Position. „Die Gesprächsatmosphäre hat sich verbessert, aber in der Substanz hat sich wenig geändert“, heißt es aus den Institutionen. Das heißt, die Griechen legen sich bisher nicht wirklich fest.

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Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

  • Die Rückzahlungen 2015

    Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
    Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)

  • März

    Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

  • April

    450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.

  • Mai

    750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.

  • Juni

    1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

  • Juli

    450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.

  • August

    Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

  • September

    1,5 Milliarden Euro an IWF.

  • Oktober

    450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.

  • November

    150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro

  • Dezember

    1,1 Milliarden Euro an IWF.

IWF will Basisrente kürzen

Konkret wird es heute um die Streitpunkte Arbeitsmarkt und Renten gehen. Die Regierung von Alexis Tsipras hatte ein Gesetz vorgelegt, nach dem der Mindestlohn steigen soll und der Einfluss der Gewerkschaften stärken wollen. Dann gab es Anzeichen, dass dieses Gesetz doch nicht ins Parlament zur Abstimmung gehen soll, aber endgültig geklärt ist der Punkt nicht. „Es geht vor und zurück“, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Auch beim Thema Renten herrscht Verwirrung. Weil das griechische Rentensystem – trotz Kürzungen – nach wie vor auf große Zuschüsse angewiesen ist, will der Internationale Währungsfonds (IWF) die Basisrente kürzen. Die EU-Kommission dringt auf weniger Frührentner. Tsipras ist offenbar bereit, auf die im Wahlkampf versprochene 13. Zahlung für niedrige Renten zu verzichten. Das Thema bleibt aber heikel, weil es innerhalb der Regierungspartei Syriza umstritten ist.

In Brüssel kam schlecht an, dass die Regierung vergangene Woche beschloss, die entlassenen Staatsbediensteten wieder einzustellen, darunter die im Finanzministerium beschäftigten Putzfrauen, denen Syriza explizit die Rückkehr auf die alten Posten versprochen hatte. Der Schritt war nicht mit den internationalen Geldgebern abgesprochen und wird daher als unfreundliche Geste empfunden.

Die schrägsten Varoufakis-Zitate

  • Zur Troika

    "Die monumentale Aufgabe, vor der wir stehen, liegt darin, den Geist der Troika zu vertreiben, ihre Mentalität auszulöschen und ihre Macht in Europa, nicht nur in Griechenland, zu beenden."

  • Zu griechischen Rückzahlungen

    "Heute zu sagen, dass die Griechen zahlen müssen, was mir vernünftig erscheint, heißt, dass die üblichen Opfer noch mehr leiden müssen. Das ist eine Einstellung Auge um Auge, Zahn um Zahn, eine Art biblische Wirtschaft, die jeden in Europa hilflos macht."

  • Zu Krediten

    "Zu jedem verantwortungslosen Kreditnehmer gehört ein verantwortungsloser Kreditgeber. Vor 2010 hat das im Überfluss vorhandene Kapital in Griechenland einen Tsunami an Schmarotzer-Krediten ausgelöst."

  • Zur Austerität

    "Im Mittelalter haben „Ärzte“ Aderlässe verschrieben, die oft eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten auslösten, auf die der „Arzt“ mit weiteren Aderlässen reagiert. Das ist die Art von Gedankengang, die perfekt die Einstellung Europas zeigt: Je mehr die Austerität scheitert, desto mehr wird von ihr verschrieben."

  • Zu Demokratie

    "Wenn wir in Europa unter einem Defizit leiden, dann ist es ein Defizit an Demokratie. Davon profitieren schwarze Mächte, die Demokratie und Menschenrechte aushöhlen wollen."

  • Zu Zivilisation

    "Europas heutige Haltung ist eine Bedrohung für die Zivilisation, wie wir sie kennen."

  • Zu Angela Merkel

    "Merkel ist die mit Abstand scharfsinnigste Politikerin in Europa. Da gibt es keinen Zweifel. Und Wolfgang Schäuble ist vermutlich der einzige europäische Politiker mit intellektueller Substanz."

Insgesamt verstärkt sich in Brüssel der Eindruck, dass Premier Tsipras den Ernst der Lage erkannt hat. Am Dienstag muss Griechenland 750 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Griechischen Medien zufolge soll die Regierung erwogen haben, dies nicht zu tun. Doch in Brüssel rechnen die Verantwortlichen, dass Athen das Geld wie geplant überweisen wird. Der Regierung in Athen sei bewusst, dass die Nichtzahlung zu unangenehmen Kettenreaktionen führen könnte.

Griechenland rennt die Zeit davon. Im Juni muss das Land Schuldtitel von beinahe 1,5 Milliarden Euro refinanzieren, im Juli und August von jeweils über drei Milliarden Euro. Das aktuelle Hilfsprogramm ist bis Ende Juni verlängert worden. Sollten die darin verbliebenen 7,2 Milliarden Euro noch an Griechenland bezahlt werden, so müsste es Anfang Juni eine Einigung in der Eurogruppe geben, heißt es in Brüssel. Vor kurzem kursierte allerdings noch Mitte Mai als Frist.

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Tsipras verliert wegen seines erratischen Verhandlungsstils an Rückhalt bei der Bevölkerung. Unterstützten im Februar noch 82 Prozent der Griechen seine Strategie gegenüber den internationalen Geldgebern, so waren es am Wochenende nur noch 54 Prozent, ergab eine Umfrage der Zeitung „Efimerida tou sidakton“. Eine deutliche Mehrheit der Befragten, nämlich 66 Prozent, spricht sich dafür aus, zu einer Einigung mit den Kreditgebern zu kommen.

Am Treffen der Eurogruppe wird der umstrittene Finanzminister Yanis Varoufakis teilnehmen, den Tsipras aus dem Rampenlicht genommen hatte, nachdem er beim Treffen in Riga vor gut zwei Wochen die Verhandlungspartner verärgert hatte. Varoufakis wird allerdings von zwei etwas zurückhaltenderen Syriza-Politikern begleitet, Euklid Tsakalotos, der die Verhandlungsführung übernommen hat, und Yannis Dragasakis, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten.

In Brüssel wird mit einer kurzen Sitzung gerechnet, die gegen 19 Uhr bereits beendet sein könnte. Dann sollte wenigstens mehr Klarheit zum weiteren Zeitplan bestehen. Die nächste reguläre Sitzung der Finanzminister ist am 18. Juni vorgesehen. Dijsselbloem hat bisher vermieden, sich festzulegen: “Wir werden mehr Zeit brauchen, aber ich weiß nicht wieviel.“

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