Griechenland: Reaktionen auf das Referendum

Vizekanzler Sigmar Gabriel

Gabriel fordert Bewegung von der Regierung in Athen zur Überwindung der Schuldenkrise. „Wenn Griechenland im Euro bleiben will, muss die griechische Regierung schnell ein substanzielles Angebot machen, das über ihre bisherige Bereitschaft hinausgeht“, sagte er am Montag. „Natürlich akzeptieren wir die Entscheidung des griechischen Volkes.“ Die Lage mache ihn aber auch traurig. „Denn für die griechische Bevölkerung wird das Leben jetzt noch schwieriger.“ Die endgültige Zahlungsunfähigkeit des Landes sei nah, das wirtschaftliche Leben werde vielerorts noch mehr zum Erliegen kommen. „Die Gefahr ist groß, dass sich (...) in Griechenland der Sieg der Regierung schnell in eine Niederlage für die Menschen verwandeln kann“, mahnte Gabriel. „Die Menschen dort brauchen jetzt Hilfe.“ Gabriel betonte aber auch, der Ausgang des Referendums sei eine Absage an die Regeln der Wirtschafts- und Währungsunion. „Wir können jetzt nicht einfach so tun, als sei nichts gewesen.“

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Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach der klaren Absage der Griechen an ein Reform- und Sparprogramm vorerst keine Basis für Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen. „Angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger gibt es zurzeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei eine Absage an den Grundsatz für europäische Hilfen, nach der Solidarität und Eigenanstrengungen untrennbar verbunden seien. Die Bundesregierung bekenne sich weiter zu diesem Grundsatz. Man bleibe aber natürlich gesprächsbereit: „Die Tür für Gespräche bleibt immer offen.“

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Estlands Regierungschef Taavi Rõivas

Laut Rõivas hat das Nein beim Referendum die Lage des Staats verschlechtert. „Reformen in Griechenland sind weiterhin unvermeidbar, und die Entscheidung, das internationale Hilfsangebot abzulehnen, macht die Situation kritisch“, so Rõivas.

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Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem

Das Ausgang des Referendums sei „sehr bedauerlich für die Zukunft der Griechen“, sagte Eurogruppenchef Dijsselbloem. Das Referendum bringe das Euro-Land und seine Geldgeber nicht näher an eine Lösung im Schuldenkonflikt. Auch nach der Volksabstimmung müsse es in Griechenland Reformen geben.

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Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn

Hans-Werner Sinn empfiehlt Griechenland zur Rückkehr zu einer eigenen Währung: "Die Drachme sollte sofort als virtuelle Währung eingeführt werden", erklärte er. Euro-Banknoten sollten bis auf Weiteres für Barzahlungen genutzt werden. Sinn erwartet von dieser Maßnahme einen baldigen "kräftigen Wirtschaftsaufschwung" für Griechenland, da die neue Drachme rasch abwerten würde. In der Zwischenzeit sollte Griechenland "großzügige" humanitäre Hilfen erhalten, forderte er am Montag. Zudem solle Athen die Möglichkeit erhalten, nach einer Gesundung gestärkt in den Euro zurückzukehren.

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Nicolás Maduro

Venezuelas Präsident hat das Ergebnis des griechischen Referendums begrüßt. „Das Volk Griechenlands hat gesprochen und die europäischen Behörden müssen das griechische Volk respektieren. Es ist ein großer Sieg über den Finanz-Terrorismus des IWF. Genug der kapitalistischen Ausbeutung.“ Griechenland habe mit dem von Ministerpräsident Alexis Tsipras einberufenen Referendum einen „historischen Schritt gemacht“. Aus Sicht Venezuelas habe sich der Kampf gelohnt, sagte Maduro am Sonntag bei einer Militärparade zum venezolanischen Unabhängigkeitstag. „Glückwünsche an das griechische Volk, das dem IWF und den Blutsaugern der Weltbank „Nein“ gesagt hat.“

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Katrin Göring-Eckardt

Göring-Eckardt will nach dem griechischen Referendum neue Verhandlungen und eine Stabilisierung Griechenlands. Zum Ausgang des Referendums sagte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Es ist nicht als Nein für Europa gemeint und nicht als Nein für den Euro. Das ist ein Auftrag für beide Seiten, jetzt wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Zunächst müsse jetzt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Vorschlag machen, dann müsse es darum gehen, das Land zu stabilisieren. Sie könne sich beispielsweise eine Umschuldung vorstellen, „damit erst einmal ein paar Jahre Ruhe ist in Griechenland“. Ein Schuldenschnitt sei vonseiten der Gläubiger ohnehin nicht durchzusetzen.

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Frank-Walter Steinmeier

„Wir haben zunächst mal ein solches Ergebnis zu akzeptieren“, sagte Steinmeier am Sonntagabend in Wien am Rande der Atom-Gespräche mit dem Iran. „Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, das ist eine Entscheidung, die jetzt in erster Linie in Griechenland getroffen werden muss und deshalb liegt der Ball in Athen“, sagte der SPD-Politiker.

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Cristina Fernandez de Kirchner

Die argentinische Präsidentin hat das "Nein" der Griechen zum Sparkurs begrüßt. Das Ergebnis sei "ein durchschlagender Erfolg für die Demokratie und Würde", schrieb sie beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Griechen hätten "Nein" gesagt zu unmöglichen und erniedrigenden Bedingungen, die ihnen aufgebürdet würden, um die Schulden des Landes zu restrukturieren. "Wir Argentinier wissen, wie das ist", schrieb sie. "Man kann niemanden zwingen, sein eigenes Todesurteil zu unterschrieben." Argentinien war 2002 pleitegegangen.

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Cem Özdemir
Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich besorgt über die Tendenz zum Nein beim Referendum in Griechenland. Die Probleme des hoch verschuldeten Landes würden so oder so auch künftig die Probleme Europas bleiben, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Man kann Griechenland nicht wegsprengen von Europa.“

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Carsten Schneider
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider bezeichnete ein Nein als „ein sehr, sehr schwieriges Ergebnis“. Er stellte in Frage, ob man dann mit der griechischen Regierung überhaupt noch verhandeln könne. Er verwies auf „Aufstachelungen“ des Ministerpräsidenten Tsipras und seines Finanzministers Gianis Varoufakis. „Ich weiß nicht, wie man noch gemeinsamen Boden dann finden kann.“

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Reinhard Bütikofer

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hat Europas Staats- und Regierungschefs zur Besonnenheit aufgerufen. Vor allem müsse jetzt eine weitere Eskalation verhindert werden, sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei am Sonntagabend in Brüssel. „Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche muss sich der Aufgabe stellen, eine faire Einigung zu schaffen.“ Dazu gehöre auch eine Schuldenerleichterung.

„Das Nein der Mehrheit der griechischen Wählerinnen und Wähler ist kein Nein zu Europa oder zum Euro“, sagte er. Erste Auszählungen deuten auf eine klare Ablehnung der Griechen zu den Forderungen der Geldgeber in der Schuldenkrise hin.

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Hans Michelbach
Der Unionsfinanzpolitiker Hans Michelbach (CSU) hat nach dem sich abzeichnenden Sieg der griechischen Regierung beim Referendum für ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro plädiert. "Man muss jetzt die Frage stellen, ob Griechenland außerhalb der Eurozone nicht besser aufgehoben ist", sagte der Obmann der Union im Finanzausschuss des Bundestages. Wenn das Land sich dann außerhalb des Währungsraumes stabilisiere, könne man über eine Rückkehrmöglichkeit sprechen.

Für Notfallkredite der Europäischen Zentralbank gebe es nun keine Grundlage mehr, sagte Michelbach. Mit diesen Krediten waren die griechischen Banken zahlungsfähig gehalten worden. Michelbach sagte voraus, dass den griechischen Banken nunmehr schon bald das Bargeld ausgehen werde. Auch rechnet er damit, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich angesichts der jüngsten Entwicklung nicht mehr an Hilfen beteiligen wird und auch für europäische Mittel aus dem Rettungsfonds ESM die Grundlage fehlt. Auf die Frage, ob es noch eine Basis für Hilfen gebe, sagte Michelbach: "Nein, die sehe ich nicht." Griechenland habe "leider den Weg in die Selbstisolation gewählt". Für die Eurozone sei das aber verkraftbar, denn der griechische Anteil an der Wirtschaftsleistung der Euro-Länder insgesamt sei mit 1,8 Prozent zu klein, um den Währungsraum in Gefahr zu bringen.

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Manfred Weber

Ungeachtet des klaren „Neins“ beim Referendum sehen die Konservativen im Europaparlament die Verhandlungsposition von Griechenlands Premier Alexis Tsipras nicht gestärkt. Tsipras habe viel Vertrauen bei den Partnern zerstört, sagte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), am Sonntagabend in Brüssel. „Bei vielen Partnern ist die Bereitschaft zu helfen gesunken.“

Dennoch stehe die EVP-Fraktion an der Seite der Menschen in Griechenland und sei bereit, humanitär zu helfen. „Unabhängig davon, ob das Land in der Eurozone bleibt oder nicht“, fügte Weber hinzu. Die Links-Rechts-Regierung in Athen hatte vor der Volksabstimmung für die Ablehnung der Spar- und Reformvorgaben geworben.

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Xavier Bettel

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel erwartet nach dem Referendum in Griechenland konkrete Verhandlungsvorschläge der Regierung in Athen. „Nach dem Votum liegt es nun bei der griechischen Regierung, Vorschläge zu unterbreiten, wie es weitergehen soll“, sagte Bettel am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. Das Großherzogtum führt derzeit turnusmäßig den Vorsitz im Ministerrat der EU.

Man nehme das Ergebnis zur Kenntnis. „Und wir respektieren das Resultat natürlich“, sagte Bettel. Er fügte hinzu: „Europa ist stark und ich bin mir sicher, dass wir auch hier Lösungen finden werden.“

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Ewa Kopacz

Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz rechnet damit, dass Griechenland die Eurozone verlässt. „Wenn sich die Prognosen bestätigen, dann bleibt Griechenland vermutlich nur ein Weg: der Austritt aus der Eurozone“, sagte die liberalkonservative Politikerin am Sonntag im Sender TVN24. Die Griechen seien nicht bereit gewesen, den „harten Weg der Reformen“ zu beschreiten. Schuld daran sei auch die Regierung in Athen. „Die Griechen, die ich sehr respektiere, sind zum Opfer einer populistischen Politikercharge geworden“, sagte Kopacz. Für die nun eingetretene Situation habe Europa „kein vorgeschriebenes Drehbuch“. Polen will vorerst am Zloty als eigener Währung festhalten.

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Paolo Gentiloni

Die italienische Regierung hält neue Verhandlungen für den richtigen Weg. „Jetzt ist es richtig, wieder damit anzufangen, eine Vereinbarung zu suchen. Aber aus dem griechischen Labyrinth kommt man nicht mit einem schwachen Europa ohne Wachstum heraus“, erklärte Außenminister Paolo Gentiloni auf Twitter.

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Nigel Farage

Nigel Farage, der bis Mai noch Vorsitzender der UK Independence Party (UKIP) war, poltert auf Twitter: "Das EU-Projekt stirbt jetzt", schreibt er und macht keinen Hehl aus seiner Freude über die Wahl der Griechen.

Die Vorsitzende der französischen rechtsradikalen Front National (FN), Marine Le Pen, hat das Nein der Griechen beim Referendum als eine „schöne und große Lektion in Demokratie“ bezeichnet. „Die Völker sind wieder da“, schrieb sie bei Twitter. Der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot sagte im französischen Fernsehsender BFM-TV, dies sei der „Anfang vom Ende der Eurozone“.

Anton Börner

Der deutsche Außenhandelspräsident Anton Börner rechnet mit einem Ende Griechenlands als Mitglied der Euro-Zone. "Nein, den wird man nicht vermeiden können", antwortete Börner auf die Frage der Nachrichtenagentur Reuters, ob ein "Grexit" nun noch abgewendet werden könnte. "Für Griechenland wird es ganz heftig", sagte er. Börner rechnet damit, dass die Griechen nun einen Antrag auf ein neues Hilfspaket stellen werden. Darüber müsse aber nach dem Prinzip "der Primat des Rechts über den der Politik" verfahren werden. Und dieses Recht bedeute: das zweite Hilfsprogramm über den Euro-Rettungsschirm EFSF sei "weg" und ein neues müsse über den Rettungsfonds ESM laufen. Der aber beinhalte strengere Kriterien und erfordere eine längere Zeit an Verhandlungen. "Das wird mit dem ESM sehr sehr schwierig", sagte er voraus.

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnte davor, über weitere Hilfen nicht nach den Bedingungen des ESM, sondern nach politischen Kriterien zu entscheiden. Dies würde letztlich nur den Euro schwächen und das Vertrauen in den Währungsraum erschüttern. An den Märkten erwartet Börner als Reaktion auf den Ausgang des Referendums nur kurzfristige Kursrückgänge. "Ich erwarte am Montag einen Durchhänger beim Deutschen Aktienindex Dax", sagte Börner voraus. "Er wird so etwas wie ein reinigendes Gewitter geben." Er rechne aber damit, dass diese Schwäche nach dem Grundsatz "politische Börsen haben kurze Beine" schnell wieder überwunden sein wird. Auch beim Euro rechne er allenfalls ein oder zwei Tage Kursrückgänge. Langfristig habe die Gemeinschaftswährung eher die Chance, stärker zu werden und an Vertrauen zu gewinnen, wenn in Sachen Griechenland nach den rechtlichen Regeln gehandelt werde. "Ich sehe den Euro langfristig eher stärker, wenn sich das Recht durchsetzt", sagte er voraus.

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Nicolas Heinen

"Die nächsten Wochen werden für Griechenland von hoher Unsicherheit geprägt sein - verlässliche Prognosen sind kaum möglich", sagte der Deutsche-Bank-Ökonom Nicolas Heinen. "Denkbar ist, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Griechenland weiter zuspitzen werden, sodass die Stimmung kippt und die Regierung Alexis Tsipras unter Druck gerät." Unter einer neuen Regierung unter Führung des bürgerlichen Lagers könnte dann über ein weiteres Rettungspaket verhandelt werden. "Bleibt Tsipras an der Macht, dürften Spekulationen über eine baldige Zahlungsunfähigkeit und eine griechische Parallelwährung in den kommenden Wochen zunehmen", sagte Deutsche-Bank-Experte Heinen.

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Jörg Krämer
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer sagt: "Wenn die Griechen gegen einen Kompromiss mit der Staatengemeinschaft stimmen, dann ist es das wahrscheinlichste Szenario, dass Griechenland am Ende aus der Währungsunion austritt. Griechenland bekommt jetzt keine Hilfsgelder. Am 20. Juli könnten die von der EZB gehaltenen Staatsanleihen nicht wie vereinbart zurückgezahlt werden. Dann dürfte die EZB die Obergrenze für die ELA-Notkredite nicht erhöhen, so dass die griechischen Banken auszubluten drohen. Zudem wird es für die Regierung schwierig, die nächsten Lohn- und Rentenzahlungen zu stemmen. In einer solchen Situation bliebe der Regierung kaum etwas anderes übrig, als eine neue Währung einzuführen, um so die Zahlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Das wäre wohl faktisch das Ende eines Mitgliedschaft in der Währungsunion."

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Gen Michels

Gen Michels, der Chefsvolkswirt der BayernLB sagt: "Es läuft auf einen Grexit hinaus. Die Eurogruppe wird sich Verhandlungen sicher nicht verwehren. Die Frage wird sein: Was wollen die Griechen herausholen? Wie groß soll etwa der angestrebte Schuldenschnitt sein? Tspiras wird mit geschwellter Brust in die Verhandlungen gehen. Die Eurogruppe hat die Wahl: entweder das Gesicht zu verlieren und nachzugeben oder den Grexit zu riskieren und unbekanntes Terrain zu betreten. Die Kuh ist eingebrochen. Sie ist zwar noch nicht untergegangen, sie steht aber mit einem der vier Füße im Wasser."

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