Griechenland: Reformen sollen 3,7 Milliarden einbringen

Griechenland: Reformen sollen 3,7 Milliarden einbringen

, aktualisiert 30. März 2015, 19:05 Uhr
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Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras im Parlament in Athen

Europa wartete auf die versprochene Reformliste der Griechen – und verlor allmählich die Geduld. Nun ist sie da, die lange erwartete Liste. Wie die Griechen ihr Land wieder auf Trab bringen wollen.

Yanis Varoufakis hat keine Lust mehr, der Buhmann zu sein. „Schluss mit Schwarzer Peter“, fordert der griechische Finanzminister in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Vor allem „Griechen und Deutsche sind inzwischen auf einen Punkt moralischer Effekthascherei, Schuldzuweisungen und offener Feindseligkeit abgesunken“, so der Minister. Dieses „toxische Schwarzer-Peter-Spiel“ müsse aufhören. Nur dann könne das Land – mit Unterstützung seiner europäischen Partner, die ein Interesse an seiner wirtschaftlichen Erholung teilten – sich auf die Umsetzung wirksamer Reformen und wachstumsfördernder politischer Strategien konzentrieren.

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„Dies ist unverzichtbar, um Griechenland endlich in die Lage zu versetzen, seine Schulden zurückzuzahlen und seine Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern zu erfüllen“, schrieb Varoufakis.

Einzig: Auf die versprochenen „wirksamen Reformen“ warten die Geldgeber seit Jahren. Die griechische Regierung arbeitet derzeit an einem Papier, dass Einsparungen und tiefgreifende Veränderungen dokumentieren soll.

So sieht die Reformliste aus

Die Maßnahmen der Reformliste, die die griechische Regierung den Geldgebern präsentiert hat, sollen 3,7 Milliarden Euro in die Kassen in Athen bringen. Das verlautete aus Kreisen des Finanzministeriums am Montag in Athen. Alleine Kontrollen der Überweisungen von Schwarzgeldern der Griechen ins Ausland in den vergangenen Jahren soll rund 725 Millionen Euro einbringen.

Weitere 350 Millionen soll die bessere Erfassung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuern in die Kassen spülen. Die Staatseinnahmen für die Vergabe von Lizenzen an private Fernsehsender soll weitere 350 Millionen Euro bringen.

Zudem sollen die Bürger ermutigt werden, Quittungen für ihre Einkäufe zu verlangen. Bei einer Lotterie sollen einige Quittungen Preise gewinnen. Mit dieser verlockenden Maßnahme hofft der Staat rund 270 Millionen an Mehrwertsteuern zu kassieren. Andere Beträge sollen durch die Vergabe von Lizenzen an elektronische Kasinos sowie die Einnahmen durch die Zahlungen säumiger Schuldner an den Staat (rund 255 Millionen Euro) gezahlt werden. Die Bekämpfung des Schmuggels im Bereich Treibstoffe und Tabak soll weitere 250 Millionen Euro einbringen. Schließlich sollen 1,5 Milliarden Euro aus der Privatisierung von Häfen und Flughäfen des Landes in die Staatskassen fließen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Politiker verlieren die Geduld

Die Vorstellung der Liste geschah im letzten Moment. Denn langsam verlieren immer mehr Politiker die Geduld mit Griechenland. Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat dafür plädiert, notfalls ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hinzunehmen. Wenn das Land weiterhin nicht bereit sei, seinen Partnern auf Papier eine Liste glaubhafter und nachprüfbarer Reformvorhaben vorzulegen, „müsste man gegebenenfalls auch einen Bruch, einen Grexit riskieren“, sagte Lambsdorff am Montag im „Deutschlandfunk“. Dann müsse man einen Plan erarbeiten, wie man dem Land nach dem Ausscheiden aus der Euro-Zone hilft. „Griechenland steht finanziell gesprochen nahezu am Abgrund“, sagte der Politiker.

Lambsdorff verwies auf den Zahlungstermin am 9. April, bis zu dem das Krisen-Land rund eine halbe Milliarde Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen muss. Was die Position der Regierung in Athen angehe, so ständen die Partner „vor einem großen Fragezeichen“.

"Keine Hilfsgelder freigeben"

Mit Blick auf Berichte, dass die Regierung bisher den Experten der zuständigen Institutionen - Europäischen Zentralbank, IWF und der EU-Kommission - nur vage Reformvorschläge in griechischer Sprache auf einem mobilen Computer vorgelegt habe, sprach Lambsdorff von einer „Frechheit“. „Das sind alles Punkte (...), von denen die Experten sagen, das reicht nicht aus.“ Auf dieser Basis könne man keine Hilfsgelder – Athen wartet auf die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro – an Griechenland freigeben.

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Parallel wurde bekannt, dass die griechische Regierung bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen keinen Ausverkauf zulassen will. Der Staat solle zumindest ein Drittel der Aktien wichtiger Unternehmen behalten, sagte ein hoher Regierungsfunktionär am Montag. Das Management soll jedoch der jeweilige Privatinvestor übernehmen, fügte er hinzu.

Innerhalb der Athener Links-Rechts-Regierung gibt es aktuell Streit über eine Privatisierung des Hafens von Piräus. Vizeregierungschef Giannis Dragasakis kündigte während einer Chinareise am Wochenende an, es werde bald eine Ausschreibung zur Verpachtung großer Teile des griechischen Mittelmeer-Hafens geben.

Das chinesische Transportunternehmen COSCO hatte bereits großes Interesse an der Übernahme geäußert. Wenig später erhob Vize-Schifffahrtsminister Theodoros Dritsas Einspruch: Es entspreche nicht dem Programm der regierenden Syriza-Partei, strategisch wichtigen Staatsbesitz zu privatisieren. Es wird damit gerechnet, dass nun Regierungschef Alexis Tsipras den innerparteilichen Streit auflösen muss.

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