Griechenland: Regierung kündigt Steueramnestie an

Griechenland: Regierung kündigt Steueramnestie an

, aktualisiert 28. April 2015, 19:51 Uhr
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Varoufakis nach einem Treffen in Athen

Griechenland will Steuerflüchtlingen Strafen erlassen und auch die Steuersätze senken. Derweil kommt aus der Eurogruppe scharfe Kritik: Athen habe sich in den Verhandlungen verzockt, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.

Die griechische Regierung bereitet eine Amnestie für Steuerflüchtlinge vor. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte am Dienstag in Athen, ein entsprechendes Gesetz solle Bürger dazu bewegen, den Behörden ihre Auslandsguthaben zu melden.

Für die nachdeklarierten Gelder sollen Steuersätze zwischen 15 und 20 Prozent gelten. Bisher müssen die Steuerflüchtlinge mit einer Steuerbelastung von 46 Prozent und einer Strafe in gleicher Höhe rechnen. Wegen der finanziellen Turbulenzen des Landes haben die Griechen seit 2010 Milliardensummen in Ausland verschoben. Ein Teil des Geldes liegt bei Schweizer Banken.

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Varoufakis sagte nach einem Treffen mit Schweizer Regierungsvertretern, nach der Verabschiedung des Gesetzes werde die Regierung eine Vereinbarung mit der Schweiz treffen, die Vermögenswerte von Griechen offenzulegen. "Wir wollen die griechischen Bemühungen unterstützen", sagte der Schweizer Staatssekretär für internationale Finanzangelegenheiten, Jacques de Watteville.

Unterdessen erntet Athen scharfe Kritik von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: Griechenland habe sich in den Verhandlungen mit den Euro-Partnern verzockt. "Die griechische Regierung hat darauf gesetzt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kassen öffnet und ihre Regeln lockert, wenn die Regierung mit uns verhandelt", sagte Dijsselbloem am Dienstag dem niederländischen TV-Sender RTL Nieuws.

Die Reformliste der Griechen

  • Die Pläne

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

  • Rentenreform

    Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

  • Letzte Chance für Steuersünder

    Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

  • Finanzielle Erleichterungen

    In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

  • So hoch sind die Ausstände

    Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

  • Höhere Mehrwertsteuern

    Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Es gebe aber keinen einfach Zutritt zu den Geldtöpfen der EZB, bis es keine solide Einigung mit den Euro-Finanzminister gebe. Die jüngsten Veränderungen im griechischen Verhandlungsteam reichten allein nicht aus, um die Sackgasse in den Gesprächen zu verlassen. Ohne Hilfe der Euro-Partner werde es Griechenland nicht schaffen. Die Zeit werde knapp, mahnte Dijsselbloem.

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Griechenlands Reformbemühungen als unzureichend kritisiert. Der Ägäis-Staat sei vor fünf Jahren das erste Land gewesen, das gegen Auflagen Hilfskredite erhalten habe, sagte Weidmann am Dienstag auf einer Veranstaltung in Essen laut Redetext. "Bei der Eintreibung von Steuern, der Korruptionsbekämpfung und beim Vorhaben, die Arbeit der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, hätten innerhalb von fünf Jahren doch merklichere Fortschritte möglich sein sollen." Es müsse Vertrauen in einen verlässlichen Reformkurs des Landes entstehen. "Die neue griechische Regierung hat hier erste Hoffnungen wieder zunichtegemacht", bemängelte Weidmann.

Tsipras lehnt Neuwahlen ab

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält hingegen nach wie vor eine Einigung mit den internationalen Geldgebern bis zum 9. Mai für möglich. Sollte es anders kommen, sei eine Volksabstimmung denkbar. Neuwahlen erteilte der Premier in einem Interview mit dem griechischen Sender Star TV am späten Montagabend eine Absage. „Niemand in Europa wird gewinnen, wenn es zu einem Bruch kommt“, warnte Tsipras. „Ich denke, wir werden bis zum 9. Mai eine Vereinbarung haben“, gab er sich optimistisch.

Tsipras drückt nun aufs Tempo: Er berief eine Sondersitzung seines Finanzteams ein. Ein Gesetz soll bald dem Parlament vorgelegt werden. „Etwas kommt. Genaues kann ich Ihnen nicht sagen“, sagte der Vizepräsident des griechischen Parlamentes, Alexis Mitropoulos, dazu am Dienstag im griechischen Fernsehen.

Dem Vernehmen nach werden die Finanz-Staatssekretäre der 19 Euroländer an diesem Mittwoch wieder über die Lage sprechen. Das nächste reguläre Treffen der Euro-Finanzminister ist für den 11. Mai geplant. Die Zeit drängt, denn in Athen droht der Zahlungsausfall. 7,2 Milliarden Euro Hilfen der Geldgeber sind blockiert, weil die Vereinbarung für das Reformpaket fehlt.

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