Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) liegt eine neue Studie zu Griechenland in der Schublade, mit der der Washingtoner Fonds die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld bewerten will. Erklärt er sie für nicht tragfähig, beteiligt sich der IWF nicht an einem Hilfsprogramm. Das aber hatte die Union ausdrücklich zur Bedingung gemacht, als der Bundestag zuletzt 2015 über ein Rettungsprogramm für das Euro-Land abstimmte.
Allein das Zögern des IWF in der jetzigen Lage versetzt die große Koalition in Berlin in Aufregung. Jüngst spekulierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), er sei womöglich doch bereit, auf den IWF zu verzichten – das wäre eine 180 Grad-Wendung Schäubles, der bisher auf die IWF-Beteiligung gepocht hatte. Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM), der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, sieht deshalb Zoff auf Berlin zukommen.
Was läuft schief in Griechenland?
Christian von Stetten: Bei dieser sozialistischen Athener Regierung sollte jedem klar sein, dass sie weder in der Lage noch willens ist, die vereinbarte Politik umzusetzen. Nach fünf Jahren Griechenland-Krise sind weder die versprochenen Reformen umgesetzt noch die Schuldentragfähigkeit erreicht. Das hat jüngst auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anerkannt, als er laut überlegte, was ist, wenn der IWF aussteigt.
Der IWF sollte Garant sein, dass sich die griechische Regierung an vereinbarte Regeln hält. Verfolgt der Finanzminister nun einen Plan B, der vom Bundestag gar nicht gebilligt wurde?
Das müssen Sie den Bundesfinanzminister fragen. Aber unsere Beschlusslage ist eindeutig. Wenn der IWF aussteigt, dann steigt die Bundesrepublik Deutschland auch aus.
Müssen sich die Abgeordneten wieder mit Griechenland beschäftigen?
Sobald wesentliche Vertragsänderungen bevorstehen, benötigt die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages. Wenn der Währungsfonds nicht mehr mitmacht, wäre diese Situation erreicht.
Wann - denken Sie - müssen Sie erneut über Hilfen entscheiden?
Spätestens im Mai oder Juni dieses Jahr muss der IWF erklären, ob er dabei bleibt oder nicht. Dann treffen sich die Geldgeber und entscheiden. Die Signale sind schon seit längerer Zeit eindeutig, dass der Währungsfonds die Grundlagen fürs Rettungspaket nicht mehr für gegeben hält.
Also noch im Frühjahr landet alles wieder im Parlament?
Sobald die Regierung wesentliche Vertragsänderungen vorhat, welche ein Ausscheiden des IWFs beinhaltet, müssen auch wir Bundestagsabgeordneten wieder abstimmen. Ich glaube nicht, dass es noch einmal eine Mehrheit für Griechenland-Hilfen in der Unionsfraktion gibt. Die wurde schon bei der letzten Abstimmung 2015 nur erreicht, weil die Beteiligung des IWF zugesichert war. Es wäre aber besser, wenn wir jetzt schon reinen Tisch machen und sagen, dass die Basis für ein Rettungspaket nicht mehr da ist. Je kürzer vor der Bundestagswahl, desto schmerzhafter wird es.
In den Niederlanden, Frankreich und bei uns grübeln Regierungsleute, solche Entscheidungen auf nach den Wahlen 2017 zu vertagen. Sonst nütze das den Rechtspopulisten, heißt es. Für Sie stichhaltig?
Wir Politiker müssen mit dieser gewichtigen Frage redlich und ehrlich umgehen. Wir dürfen der Bevölkerung nicht Sand in die Augen streuen und so tun, als liefe alles halbwegs nach Plan in Griechenland. Die Bürger merken genau, wenn etwas schief läuft. Je früher wir uns alle ehrlich machen, desto besser.
