Griechenland: Rettungsprogramm soll bis Ende Mai stehen

Griechenland: Rettungsprogramm soll bis Ende Mai stehen

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Eine Euro-Münze aus Griechenland, im Hintergrund lodern Flammen.

Bis Ende Mai soll das Rettungsprogramm für Griechenland stehen. Zumindest wenn es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem französischen Amtskollegen François Hollande geht.

Im harten Ringen um die Abwendung eines griechischen Staatsbankrotts drücken nun auch Deutschland und Frankreich aufs Tempo. Bundeskanzlerin Angela Merkel sage am Dienstag bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande, alle seien sehr daran interessiert, dass bis Ende Mai ein Rettungsprogramm stehe. Hollande ergänzte: „Wir müssen die Dinge beschleunigen - Griechenland hat finanzielle Bedürfnisse und deshalb müssen finanzielle Ressourcen gefunden werden.“

Noch am Montagabend hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Gläubigern eine Verhandlungstaktik der „finanziellen Strangulierung“ vorgeworfen. Trotzdem habe Athen bisher alle Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Seine Regierung habe nun detaillierte Vorschläge für ein machbares Abkommen mit der EU auf den Tisch gelegt, um die dringend benötigte letzte Rate von 7,2 Milliarden Euro aus dem 240 Milliarden Euro schweren Rettungspaket zu erhalten.

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Zwischen Streit und Einigung: Die Griechenland-Krise

  • Was die Gläubiger wollen

    Euroländer und der IWF sagen, dass sie nicht weiter Milliarden an Rettungsgelder in einen Staat pumpen können, der sich nicht modernisieren will.
    Griechenlands Problem wurde ursprünglich dadurch ausgelöst, dass sich das Land vor einem Jahrzehnt - in den guten Zeiten - sozusagen mit billigen Krediten vollfraß. Folglich sollte es sich jetzt darauf konzentrieren, Kosten zu senken. Die bisherigen Hilfen für Griechenland liegen bei 240 Milliarden Euro. Seit die Zahlung der Rettungsgelder 2010 begann, hat Athen Einschnitte bei Pensionen, staatlichen Jobs und Sozialausgaben vorgenommen, staatliche Vermögenswerte veräußert und Steuern erhöht.
    Weitere Hilfen machen die Gläubiger von Reformen für effizientere Staatsverwaltung und Unternehmensregeln abhängig. So soll Athen unter anderem zahlreiche Steuerfreibeträge abschaffen, Massenentlassungen bei in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen leichter machen und ein umfassendes Privatisierungsprogramm neu auflegen.
    Um sicher zu sein, dass Athen die Kredite auch zurückzahlen kann, wollen die Gläubiger Zusagen, dass diese Extra-Reformen auch durchgeführt werden.

  • Was Griechenland will

    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kam hauptsächlich mit einem Versprechen an die Macht: Die Sparmaßnahmen zu beenden, auf die sich vorherige Regierungen eingelassen hatten. Tsipras argumentiert, dass die Maßnahmen umgestaltet werden müssten, um das Wachstum zu stimulieren. Es dürfe nicht nur um Schuldenabbau gehen. Er macht die Einschnitte für eine humanitäre Krise im Land verantwortlich: Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, mehr als 25 Prozent der Menschen sind arbeitslos und sogar noch mehr ohne Krankenversicherung.
    Bei den neuen Reformvorschlägen konzentriert sich Tsipras hauptsächlich auf die Bekämpfung von Steuerflucht der Reichen. Dem Staat wird das aber nur begrenzt mehr Geld einbringen, denn der größte Teil der massiven Steuerschulden entfällt auf normale Haushalte und bankrotte Unternehmen. Andere Maßnahmen wie weitere Privatisierungen oder eine Lockerung von Arbeitsschutzregeln lehnt die Tsipras-Regierung ab.

  • Das Fazit

    Um eine drohende Pleite abzuwenden, muss ein Kompromiss her. Volkswirtschaftlern zufolge ist die Eurozone besser vor finanzieller Instabilität geschützt, wenn Griechenland den Euroverbund verlässt. Herabstufungen der Bonitätsnote und ein Anstieg der Kreditzinsen in den vergangenen Wochen haben an den Märkten außerhalb Griechenlands wenig Panik ausgelöst. Für Griechenland würde ein Ausstieg aus der Eurozone zumindest kurzfristig großes wirtschaftliches Chaos bedeuten.
    Um einen Deal zu erreichen, hat die Regierung in Athen einigen vordem von ihr abgelehnten Maßnahmen zugestimmt, beispielsweise einer andauernden Aufsicht von außen über die Staatsfinanzen.
    Der Schlüssel könnte am Ende in Tsipras' Popularität liegen, meint Gianis Palaiologos, ein angesehener griechischer Finanzkommentator. Demnach könnte der Regierungschef einen Kompromiss eingehen, einige kostensparende Reformen im Gegenzug zu bescheideneren Haushaltszielen akzeptieren.

„Obwohl wir in einer Situation der finanziellen Strangulierung sind, haben wir alle unsere externen Verpflichtungen erfüllt“, sagte Tsipras. „Der Mangel an Liquidität ist weder die Wahl noch die Verantwortung der griechischen Regierung. Es ist eine harte Verhandlungstaktik unserer Partner, und ich weiß nicht, ob irgendjemand in Europa stolz darauf ist“, sagte der Ministerpräsident.

Varoufakis schürt Hoffnung auf schnelle Einigung

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sagte am Montagabend in einem Interview des Privatsenders Star TV, Athen und seine Gläubiger seien einer Einigung nahe. Alle Seiten glaubten, dass die Zeit reif für eine Übereinkunft sei. Er erwarte, dass diese in rund einer Woche erzielt werden könne.

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„Ich versichere Ihnen, dass wir, wenn wir in einem Dilemma stecken zwischen dem Bezahlen eines Gläubigers, der sich weigert, eine Einigung zu unterzeichnen, und eines Rentners, den Rentner bezahlen werden“, sagte Varoufakis. „Ich hoffe, wir werden fähig sein, beide zu bezahlen.“

Das hoch verschuldete Griechenland muss dem Internationalen Währungsfonds demnächst hohe Kredite zurückzahlen und ist dafür auf die Auszahlung der letzten Rate des Rettungsschirms angewiesen. Eine Vereinbarung mit den anderen Mitgliedstaaten der Eurozone darüber steht aber immer noch aus.

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