Griechenland: Schäuble warnt in Athen vor neuem Schuldenschnitt

Griechenland: Schäuble warnt in Athen vor neuem Schuldenschnitt

Ein schwieriger Besuch für beide Seiten - Finanzminister Schäuble findet anerkennende Worte für die Griechen, die noch einen weiten Weg vor sich haben. Ein großer Schritt gelingt der Regierung durch das Ja des Parlaments zu neuen, umstrittenen Spargesetzen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei seinem ersten Besuch in Athen seit Ausbruch der Schuldenkrise die Reformanstrengungen der Griechen gelobt und einem weiteren Schuldenschnitt eine klare Absage erteilt. Ein weiterer Forderungsverzicht sei nicht machbar, und schon die Diskussion darüber sei schädlich, sagte der Minister am Donnerstag vor der deutsch-griechischen Handelskammer in Athen. Zugleich sicherte er dem Krisenland weitere Hilfe zu, forderte aber Strukturreformen als Grundlage für Wachstum ein. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Schäuble nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung für einen 100 Millionen Euro schweren Wachstumsfonds, an dem auch die KfW beteiligt ist. „Im schwierigen und für das griechische Volk oft schmerzhaften Kampf gegen die Krise hat Griechenland bereits große Erfolge erzielt. Mit meinem Besuch in Griechenland möchte ich deutlich machen, dass Deutschland den schwierigen Weg Griechenlands unterstützt.“ Sein griechischer Amtskollege Ioannis Stournaras erklärte seinerseits, dass für Griechenland nun die Hauptherausforderung sei, die Konsolidierung des Haushalts mit Wirtschaftswachstum zu verbinden. „Alle unsere Maßnahmen müssen dazu dienen, diese beiden Ziele zu erreichen.“
Wenn das Land seine Auflagen erfülle und wie geplant 2014 einen Primärüberschuss aufweise, könne über weitere Hilfen gesprochen werden, bekräftigte Schäuble.
In der Nacht hatte das griechische Parlament ungeachtet wütender Proteste in der Bevölkerung das umstrittene Sparpaket mit dem Abbau von 25.000 staatlichen Stellen beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche der internationalen Geldgeber.

Griechenlands Baustellen 2013

  • Haushaltskonsolidierung

    Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.

    Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.

  • Kampf dem Steuerbetrug

    Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.

  • Privatisierung

    Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.

  • Neugliederung der Verwaltung

    Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.

"Ich bin sehr beeindruckt von dem, was Griechenland geleistet hat. Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland seine Herausforderungen meistern kann", sagte Schäuble. Es sei aber noch viel zu tun. Er wolle mit seinem Athen-Besuch die deutsche Unterstützung demonstrieren. Der geplante Wachstumsfonds soll auch mit deutschen Mitteln kleine und mittlere Unternehmen fördern.

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Schäubles griechischer Kollege Yannis Stournaras rief dazu auf, die Sparpolitik mit Wirtschaftswachstum zu verbinden. Alle Maßnahmen müssten dazu dienen, beide Ziele zu erreichen. Wenn dies nicht gelinge, drohe großen gesellschaftlichen Gruppen der Abstieg, was wiederum die bisherigen Anstrengungen gefährde.

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