Griechenland schafft Zahlung bis Juni nicht: „Das Geld ist nicht da“

Griechenland schafft Zahlung bis Juni nicht: „Das Geld ist nicht da“

, aktualisiert 24. Mai 2015, 13:33 Uhr
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Das pleitebedrohte Griechenland will seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen

Quelle:Handelsblatt Online

Griechenland wird die IWF-Raten bis Juni nicht zurückzahlen können, sagt Innenminister Voutsis. Unterdessen bestätigt sein Kollege Varoufakis, beim Eurogruppen-Treffen in Riga Mitschnitte gemacht zu haben.

Griechenland wird nach Worten von Innenminister Nikos Voutsis die im kommenden Monat anstehende Schuldenrückzahlung an den Internationalen Währungsfonds nicht leisten können. „Die vier Raten für den IWF im Juni belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro“, sagte Voutsis am Sonntag in einer Sendung von „Mega TV“. Dieses Geld werde nicht überwiesen, da es nicht vorhanden sei. „Das Geld ist nicht da, um weggeben zu werden“, so Voutsis.

Das hoch verschuldete Griechenland ringt mit den internationalen Geldgebern um eine Vereinbarung, die die Auszahlung weiterer Hilfskredite ermöglicht. Dafür sind aber Reformzusagen der Regierung in Athen nötig, die eine Einigung bis Ende Mai anstrebt. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras rief die internationalen Geldgeber am Samstag zu Kompromissen auf. „Wir haben Zugeständnisse gemacht, aber wir haben auch unsere Grenzen“, sagte der Regierungschef auf einer Veranstaltung seiner linken Syriza-Partei in Athen. Er werde unvernünftigen Forderungen, etwa bei der Höhe der Mehrwertsteuer oder einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts, nicht nachgeben.

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Finanzminister Yanis Varoufakis forderte im Schuldenstreit von den Geldgebern deutlich mehr Entgegenkommen. Sein Land habe enorme Schritte unternommen, um eine Vereinbarung über die dringend benötigten weiteren Hilfen zu erzielen, sagte Varoufakis am Sonntag in einer Sendung der britischen BBC. Es sei nun an den Verhandlungspartnern, ihren Beitrag zu leisten. „Wir sind ihnen drei Viertel des Weges entgegengekommen, sie müssen uns ein Viertel des Weges entgegenkommen.“ Er warnte zugleich, es wäre katastrophal, wenn Griechenland den Euro verlassen würde. Dies wäre „der Anfang vom Ende des gemeinsamen Währungsprojekts“.

Griechenlands Verflechtungen mit Russland

  • Angekratzter Nationalstolz und gegenseitige Loyalität

    Viele Griechen und Russen sind Patrioten und stolz auf die Geschichte und den kulturellen Reichtum ihres Landes. Jetzt haben sie den Eindruck, dass ihnen einige westliche Politiker und viele Medien wegen des Handelns ihrer Regierungen negativ gegenüberstehen.

  • Politik

    Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern und auch Deutschland kritisiert die griechische Regierung die westlichen Sanktionen gegen Russland. Das kommt gut an im Kreml, wo man sich im Gegenzug mit Kommentaren über den maroden griechischen Haushalt zurückhält. Griechenland steht in einigen internationalen politischen Fragen Seite an Seite mit Moskau: Zum Beispiel hat Athen genau wie Moskau niemals die Unabhängigkeit der Republik Kosovo anerkannt – im Gegensatz zu 109 Staaten der Vereinten Nationen.

  • Kulturelle Verbundenheit

    Ungefähr 190.000 ethnische Griechen und Pontosgriechen leben in Russland, etwa an der russischen Schwarzmeerküste und in der Region Stawropol im Nordkaukasus.
    In Griechenland leben rund 300.000 russische Staatsbürger. Griechenland ist bei Russen als Urlaubsland sehr beliebt, im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million russische Touristen nach Griechenland. Die Zahl ist jedoch im Vergleich zu den Vorjahren gesunken, weil der Urlaub im Ausland für viele Russen wegen des schwachen Rubel zu teuer geworden ist.

  • Religion

    Drei von vier Russen bekennen sich zum orthodoxen Glauben, in Griechenland beträgt der Anteil der orthodoxen Christen mehr als 90 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist jedoch Atheist: Bei der Amtseinführung verzichtete er als erster Ministerpräsident in der griechischen Geschichte auf die religiöse Eidesformel.

  • Wirtschaft, Finanzen und Energie

    Russland ist Griechenlands wichtigster Handelspartner. 2013 betrug das Handelsvolumen rund 9,3 Milliarden Euro. 11 Prozent seiner Importe bezieht Griechenland aus Russland. Mehr als 60 Prozent seines Flüssiggases bekommt Griechenland von dem russischen Staatskonzern Gazprom. Auch im Finanzsektor gibt es enge Verbindungen. So halten russische Aktionäre große Anteile an der auch für Griechenland wichtigen "Bank of Cyprus“.

  • Landwirtschaft

    Griechenland ist von den russischen Lebensmittelsanktionen besonders betroffen, weil Russland bis August 2014 mehr als 40 Prozent der griechischen Agrarexporte empfing. 2013 hat Griechenland Früchte und Konserven im Wert von 178 Millionen Euro nach Russland ausgeführt. Griechische Pfirsiche und Erdbeeren waren in Russland besonders beliebt: Bis zu der Einführung des Lebensmittelboykotts kam fast jeder vierte Pfirsich und 40 Prozent der Erdbeeren auf dem russischen Importmarkt aus Griechenland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Sonntag, dass Griechenland bei der Lösung seiner Schuldenprobleme offenbar nicht mit weiterem Entgegenkommen der Bundesregierung rechnen kann. Die Regierung habe sich zuletzt am 20. Februar zur Erfüllung ihrer Zusagen verpflichtet, sagte der Minister im Deutschlandfunk laut Interview-Manuskript. „Deswegen brauchen wir nicht über Alternativen zu reden.“ Das Land habe noch „ziemlich viele Anstrengungen vor sich, um das zu erfüllen, wozu es sich verpflichtet hat“.

Der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker hingegen warnte davor, Griechenland fallen zu lassen. „Man sollte bei allen Frustrationen, die man zurecht mit Griechenland hat, nicht mit dem Feuer spielen“, sagte der Finanzexperte und Ökonom der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. In dem Verhandlungspoker mit Griechenland seien die Europäer derzeit unnachgiebig: „Es gibt die Tendenz zu sagen: Wir müssen zeigen, dass wir eisenhart sind und auf unseren Positionen beharren. Aber man darf nicht zu lange pokern.“ Man müsse akzeptieren, dass Griechenland perspektivisch einen Schuldenschnitt brauche, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

Europa laufe Gefahr, die Risiken zu unterschätzen. Zwar könnten die Finanzmärkte einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verkraften, doch dies würde den Glauben an den Bestand des Euroraums insgesamt schmälern. „Es ist ein schlafendes Risiko, wenn die Leute die Überzeugung aufgeben, dass die Eurozone zusammenbleibt“, warnte der Politiker. Dies werde politische Folgen haben: Der globale Einfluss Europas werde sinken, wenn die Währungsunion nicht mehr unantastbar wäre.

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