Griechenland: Schauspiel in Athen

Griechenland: Schauspiel in Athen

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Die Staatspräsidentschaftswahlen in Griechenland werden vorgezogen. Auf den 17. Dezember ist die Wahl nun datiert.

von Frank Doll

Mit seiner Entscheidung, die Wahl eines neuen Staatspräsidenten vorzuziehen, geht der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ein gewagtes Spiel ein. Dass dabei der Euro auf dem Spiel steht, nimmt er in Kauf. Die Wahlprozedur ist geradezu geschaffen für eine griechische Komödie oder Tragödie - je nach Standpunkt des Betrachters.

Mit seiner Entscheidung, die ursprünglich für Februar geplante Wahl eines neuen Staatspräsidenten auf den 17. Dezember vorzuziehen, löste der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras an der Börse Athen ein mittleres Erdbeben aus. Der griechische Aktienmarkt brach um fast 13 Prozent ein. Es war der größte Tagesverlust seit dem Crash von 1987. Die Renditen dreijähriger griechischer Staatsanleihen schossen um 130 Basispunkte hoch auf 9,64 Prozent und lagen damit erstmals höher als die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen, die um 59 Basispunkte auf 8,70 Prozent zulegten. Die inverse Renditekurve (kurzfristige Rendite höher als die langfristige, normalerweise ist es umgekehrt) signalisiert die wieder zunehmenden Zweifel der Investoren an der Fähigkeit Griechenlands, seine Schulden zu bedienen, und sie deutet darauf hin, dass die Märkte eher kurzfristig einen neuerlichen Schuldenschnitt erwarten.

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Der griechische Aktienindex hat an einem Tag 13 Prozent verloren, so viel, wie zuletzt vor etwa 25 Jahren. Quelle: dpa

Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann wird der Verlauf der Renditekurve und der Renditeabstand (Spread) zwischen drei-und zehnjährigen Staatsanleihen Auskunft geben über die Wahrscheinlichkeit eines Wahlsieges der linksradikalen Syriza-Partei.

Hintergrund: Kann sich das griechische Parlament nicht auf einen neuen Präsidenten einigen, dann muss das Parlament aufgelöst und neu gewählt werden. So steht es in der griechischen Verfassung. In der ersten Wahlrunde am 17. Dezember wird ein Präsident bestimmt, wenn 200 der 300 Abgeordneten für ihn stimmen. Sollte der Kandidat durchfallen, geht es nach dem gleichen Muster am 23. Dezember in einen zweiten Durchgang. In einer denkbaren dritten Runde am 29. Dezember reichten dann 180 Stimmen. Scheitert auch dies, müssen die Griechen wieder an die Wahlurnen. 

Letzten Umfragen zufolge würde die linkradikale Syriza mit deutlichem Abstand gewinnen. Syriza käme auf 31 Prozent der Stimmen, die konservative Regierungspartei von Ministerpräsident Samaras läge bei knapp 26 Prozent. Syriza könnte somit als erste radikale Partei  in der Eurozone die Regierung übernehmen.  

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huGO-BildID: 39752062 FILE - A greek flag waves in the sun in Athens, Greece, 29 June 2011. Photo: Arno Burgi/dpa (zu dpa «Athen macht ersten Schritt in Richtung Ende des IWF-Hilfsprogrammes" vom 13.10.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro machten wieder die Runde. An den Wahlurnen endet die Macht der Europäischen Zentralbank (EZB). Den Frankfurter  Währungshütern weht auch aus Berlin politischer Gegenwind ins Gesicht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der expansiven Geld- und Fiskalpolitik keine Lösung der ökonomischen Probleme in Europa: „Ich bin im Gegenteil der Auffassung, dass dieser Ansatz nicht die Lösung, sondern die Ursache ist“. Deutlicher geht es nicht.

Zum Wahlprogramm von Syriza gehören unter anderem die Neuverhandlungen der griechischen Schulden, die Anhebung des Mindestlohns und der Pensionen auf Vorkrisenniveau und das Ende der Privatisierungen. Die wirtschaftspolitische Strategie der Partei läuft auf sprunghaft höhere Staatsausgaben, Verstaatlichungen und einen über einen Schuldenschnitt finanzierten Ausbau des öffentlichen Dienstes hinaus. Mit ähnlichen Programmen haben frühere Regierungen das Land in die Schuldenkrise hineinregiert. Nur - macht es die Regierungspartei von Samaras so viel besser?

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