Griechenland: S&P verweigert Pleite-Rating

Griechenland: S&P verweigert Pleite-Rating

von Christof Schürmann

Selbst wenn Anleihen im EZB-Bestand nicht bedient werden, ist Athen nach Ansicht der Ratingagentur noch nicht insolvent.

Griechenland wird nach einer neuen Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) nicht als Pleitestaat eingestuft, falls es die im Besitz der Europäischen Zentralbank (EZB) befindlichen Staatsanleihen nicht bedienen sollte. Dazu benutzt die weltgrößte Ratingagentur einen Taschenspielertrick: Sie hält die EZB nicht für einen privaten, sondern für einen öffentlichen Kreditgeber. Sollte Athen im Juli und August bei der EZB liegende, fällige Anleihen über 6,7 Milliarden Euro nicht bedienen, sei zwar eine Abstufung der Kreditwürdigkeit möglich.

Aktuell stuft S&P Athen auf ein Rating von CCC, was übersetzt ungefähr katastrophal schwache Bonität bedeutet. Bis auf die Stufe SD (selektive default, Ausfall) werde es aber nicht heruntergehen. Die EZB hatte die bald fälligen Papiere 2012 im Austausch für Anleihen erhalten, die sie zuvor im Rahmen ihres Ankaufprogramms SMP erworben hatte. Griechenland hatte seinerzeit SMP-Papiere über rund 50 Milliarden Euro eingetauscht, von denen jetzt ein kleiner Teil fällig wird. Auch diese Aktion war schon trickreich: Die EZB war vom damaligen Zahlungsausfall Griechenlands so nicht betroffen, während private Gläubiger bluteten.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

EZB kein privater Akteur

S&P begründet seine aktuelle Einschätzung auf das künftige Rating Athens auf die Fähigkeit und den Willen der Regierung, ihre Verbindlichkeiten gegenüber privaten Gläubigern zu bedienen. Die EZB aber sei kein privater Akteur, sondern ein öffentlicher.

Die Argumentation ist jedoch bei Licht betrachtet oberflächlich. Denn Griechenland wäre ohne die EZB schon längst wieder pleite. Denn sie unterstützt die griechischen Banken mit Notkrediten und Liquiditätshilfen über zuletzt 118 Milliarden Euro, die wiederum die wichtigsten Halter von Athener Staatsanleihen sind. Zahlt also Athen nicht an die EZB, dann könnte diese auch die Milliarden-Notkredite an die Banken aussetzen oder zurückfordern. Das Perpetuum mobile bräche spätestens dann in sich zusammen.

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Merkwürdig ist, dass S&P diese Realität ausblendet, und sich stattdessen auf Feinheiten und Fußnoten in ihrer Ratingkategorisierung zurückzieht. Das könnte auch auf politischen Druck hin geschehen – vielleicht sogar von der EZB selbst. So oder so will die EZB griechische Banken am Geldtropf lassen. Die Liquiditätshilfen für die Geldhäuser würden fortgesetzt, solange diese solvent seien und über ausreichende Sicherheiten verfügten, sagte EZB-Präsident Mario Draghi erst am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europaparlament in Brüssel. Allerdings „müssen wir die Lage genau beobachten", so Draghi weiter.

In Griechenland herrscht jedoch Misstrauen. Allein am Montag haben griechische Institute Geldabflüsse von 400 Millionen Euro verzeichnet. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Insider.

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