Griechenland: Syriza-Abgeordnete schimpfen über Alexis Tsipras

Griechenland: Syriza-Abgeordnete schimpfen über Alexis Tsipras

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Anhänger der griechischen Regierungspartei "Syriza" protestieren vor dem griechischen Parlament.

Noch haben sich Griechenland und die Geldgeber nicht auf eine Lösung im Schuldenstreit geeinigt, da drohen erste Parlamentarier schon mit einem Veto. Provozieren die Linksradikalen den Grexit?

Die Erleichterung war Alexis Tsipras anzumerken: Gesprächig und zu Scherzen aufgelegt, verließ er in der Nacht von Montag auf Dienstag den Sondergipfel von Brüssel, nachdem die Euro-Partner die griechische Reformliste wohlwollend aufgenommen haben. Keine Frage, ein Grexit ist in der Nacht unwahrscheinlicher geworden.

Noch bis zum Ende der Woche könnte eine Einigung zwischen dem Euro-Pleiteland und den internationalen Geldgebern stehen. Das Problem: Die ersten Abgeordneten der Regierungspartei „Syriza“ meutern. „Dieses Angebot ist unsozial und es wird nicht durchs Parlament kommen. Ich werde dem nicht zustimmen“, zitiert die „Bild“-Zeitung den Syriza-Abgeordneten Alexis Mitropoulos, der gleichzeitig auch Vize-Präsident des Parlaments ist. Parteifreund Yannis Michelogiannakis sagte gegenüber der „Bild“: „Ein Grabstein für Griechenland. Eine Vereinbarung wie diese, wäre ein genauso schlimmes Memorandum wie alle vorherigen.“ Folge: Er werde dem Reformvorschlag im Parlament nicht zustimmen.

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Zwischen Streit und Einigung: Die Griechenland-Krise

  • Was die Gläubiger wollen

    Euroländer und der IWF sagen, dass sie nicht weiter Milliarden an Rettungsgelder in einen Staat pumpen können, der sich nicht modernisieren will.
    Griechenlands Problem wurde ursprünglich dadurch ausgelöst, dass sich das Land vor einem Jahrzehnt - in den guten Zeiten - sozusagen mit billigen Krediten vollfraß. Folglich sollte es sich jetzt darauf konzentrieren, Kosten zu senken. Die bisherigen Hilfen für Griechenland liegen bei 240 Milliarden Euro. Seit die Zahlung der Rettungsgelder 2010 begann, hat Athen Einschnitte bei Pensionen, staatlichen Jobs und Sozialausgaben vorgenommen, staatliche Vermögenswerte veräußert und Steuern erhöht.
    Weitere Hilfen machen die Gläubiger von Reformen für effizientere Staatsverwaltung und Unternehmensregeln abhängig. So soll Athen unter anderem zahlreiche Steuerfreibeträge abschaffen, Massenentlassungen bei in Schwierigkeiten steckenden Unternehmen leichter machen und ein umfassendes Privatisierungsprogramm neu auflegen.
    Um sicher zu sein, dass Athen die Kredite auch zurückzahlen kann, wollen die Gläubiger Zusagen, dass diese Extra-Reformen auch durchgeführt werden.

  • Was Griechenland will

    Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kam hauptsächlich mit einem Versprechen an die Macht: Die Sparmaßnahmen zu beenden, auf die sich vorherige Regierungen eingelassen hatten. Tsipras argumentiert, dass die Maßnahmen umgestaltet werden müssten, um das Wachstum zu stimulieren. Es dürfe nicht nur um Schuldenabbau gehen. Er macht die Einschnitte für eine humanitäre Krise im Land verantwortlich: Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, mehr als 25 Prozent der Menschen sind arbeitslos und sogar noch mehr ohne Krankenversicherung.
    Bei den neuen Reformvorschlägen konzentriert sich Tsipras hauptsächlich auf die Bekämpfung von Steuerflucht der Reichen. Dem Staat wird das aber nur begrenzt mehr Geld einbringen, denn der größte Teil der massiven Steuerschulden entfällt auf normale Haushalte und bankrotte Unternehmen. Andere Maßnahmen wie weitere Privatisierungen oder eine Lockerung von Arbeitsschutzregeln lehnt die Tsipras-Regierung ab.

  • Das Fazit

    Um eine drohende Pleite abzuwenden, muss ein Kompromiss her. Volkswirtschaftlern zufolge ist die Eurozone besser vor finanzieller Instabilität geschützt, wenn Griechenland den Euroverbund verlässt. Herabstufungen der Bonitätsnote und ein Anstieg der Kreditzinsen in den vergangenen Wochen haben an den Märkten außerhalb Griechenlands wenig Panik ausgelöst. Für Griechenland würde ein Ausstieg aus der Eurozone zumindest kurzfristig großes wirtschaftliches Chaos bedeuten.
    Um einen Deal zu erreichen, hat die Regierung in Athen einigen vordem von ihr abgelehnten Maßnahmen zugestimmt, beispielsweise einer andauernden Aufsicht von außen über die Staatsfinanzen.
    Der Schlüssel könnte am Ende in Tsipras' Popularität liegen, meint Gianis Palaiologos, ein angesehener griechischer Finanzkommentator. Demnach könnte der Regierungschef einen Kompromiss eingehen, einige kostensparende Reformen im Gegenzug zu bescheideneren Haushaltszielen akzeptieren.

Die Tsipras-Regierung hat Steuererhöhungen und Rentenreformen - wie von den Geldgebern verlangt - vorgeschlagen, die in ersten Reaktionen positiv von den Gläubigern aufgenommen wurden – aber negativ von der griechischen Öffentlichkeit. Zur Erinnerung: Syriza warb im Wahlkmapf mit einem Ende des Sparkurs. Viele Abgeordnete wollen zu ihrem Wort stehen und die Kürzungen nicht mittragen. Mitropoulos sagte zu "Greek Mega TV", das Volk werde das "soziale Blutbad" nicht akzeptieren. Die Maßnahmen stünden nicht im Einklang mit den Prinzipien der Linken.

Auch der bisherige Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen“, droht mit einem Veto. Die Koalition stellt 162 der 300 Abgeordneten - mehr als elf Abweichler kann sich Regierungschef Alexis Tsipras also nicht leisten. Würde er eine Mehrheit nur mit Hilfe der Opposition erreichen, wäre eine Regierungskrise die Folge. "Wenn die Regierung keine Parlamentsmehrheit hat, kann sie nicht im Amt bleiben", sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Die Folge wären Neuwahlen und weitere Verzögerung.

Die konservative Zeitung „Kathimerini“ spricht in diesem Zusammenhang von einem „Crash-Test für die Regierung“. Tsipras müsse jetzt seinem Parlament und seiner Partei erklären, warum er von seinen Wahlversprechen so sehr abweiche.

Der große Schulden-Atlas Wie viel Griechenland den Euro-Staaten schuldet

Die Regierung in Athen lässt es womöglich auf einen Staatsbankrott ankommen. Den Bürgern der Euro-Zone drohen in diesem Fall bis zu 305 Milliarden Euro Verluste. Wie viel Griechenland jedem Bürger schuldet.

Der große Schulden-Atlas: Wie viel Griechenland den Euro-Staaten schuldet

„Wir zahlen acht Milliarden Euro und die Gläubiger wollen mehr“, titelt die Athener Zeitung „Ta Nea“. Es gebe zwar positive Reaktionen seitens der Verhandlungspartner, aber noch kein Wort über die Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges. Tsipras stehe vor einer Konfrontation mit seiner Partei Syriza.

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„In die Richtung eines schmerzhaften Kompromisses“, schreibt die linke Zeitung „Efimerída ton Syntaktón“ auf ihrer Titelseite, „Sparabkommen - Schock“, titelt die konservative Athener Zeitung „Eleftheros Typos“. Die Hinhaltetaktik der griechischen Regierung habe zu einem aufgeblasenen neuen Sparprogramm in Höhe von 7,9 Milliarden Euro geführt.

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