Griechenland: Syriza treibt das Land ins Abseits

Griechenland: Syriza treibt das Land ins Abseits

Bild vergrößern

Alexis Tsipras hat Kritiker in seiner eigenen Partei isoliert.

von Florian Willershausen und Sebastian Kirsch

Der Rückhalt der Linksregierung in Athen bröckelt, aber nur sehr langsam. Mehr Gefahr als vom Volk droht Ministerpräsident Tsipras aus den eigenen Reihen.

Es ist kein Jahr her, da wollte Gabriel Sakellaridis Athen einnehmen. Der damals 33-jährige Syriza-Politiker trat zur Wahl des Bürgermeisters an und verlor gegen den Gemäßigten Giorgos Kaminis. Jetzt aber könnte es mit dem Sturm auf Athen doch noch klappen: Sakellaridis ist mittlerweile nicht nur 34, sondern auch Regierungssprecher von Alexis Tsipras – und er hat einen Spezialauftrag von seinem Chef: Er soll vor allem die Athener mobilisieren, bei einem möglichen Referendum am Sonntag nicht nur abzustimmen, sondern auch für die Syriza-Position, also gegen Europa, zu votieren. Und Sakellaridis macht seinem Ruf als Lautsprecher alle Ehre: Er polemisiert, er lockt, er lärmt.

Kurz: Er gebärdet sich, wie es zum allgemeinen Erscheinungsbild seiner Partei passt. Alle Macht in Griechenland gehört seit Januar der linken Regierungspartei Syriza, deren Politiker zu Populismus und Utopien neigen. Sie glauben an die ultimative Lösungskompetenz des Staates, misstrauen Unternehmern und locken das einfache Volk mit Forderungen nach Sozialleistungen. In der Europapolitik steht die Partei für eine beinahe sozialistische Interpretation des Solidaritätsgedankens der Europäischen Union: Man fordert die Angleichung der Lebensverhältnisse, indem schwächere Länder das Geld der Stärkeren in ihre Realwirtschaft pumpen – damit am Ende angeblich alle profitieren.

Anzeige

Die griechischen Wähler sind begeistert: Trotz der durch den nicht abgelösten IWF-Kredit am Dienstag offensichtlich gewordenen Zahlungsunfähigkeit und einiger Pro-Europa-Demonstranten in Athen, steht die Mehrheit im Land vorerst zur Führung, die es gewählt hat. Die Syriza-Bewegung mit Tsipras an der Spitze nährt die Illusion, Griechenland könne sich mithilfe der Kredite vom Rest Europas ohne Strukturreformen bis zur Wettbewerbsfähigkeit durchmogeln. Und glaubt derweil eisern daran, die Europäer würden irgendwann nachgeben, weil auch in der EU niemand das Euro-Aus der Griechen wolle, schon wegen der Ansteckungsgefahr für andere.

Populismus?

Da winken sie ab, die Mitglieder und Funktionäre von Syriza. Populistisch sei man nicht. Man habe eine Mission, erklären sie und meinen das ernst. Es gehe nicht um Griechenland, sondern um die Zukunft Europas, sagt die Syriza-Abgeordnete Hara Kafantari: „Wir müssen die Vorherrschaft der Neoliberalen in der EU beenden. Wenn die schädliche Austeritätspolitik nicht endet, wird sie Europa zerstören.“

Die von Athen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen

  • Die Maßnahmen zur Haushaltssanierung

    Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern Athens durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kürzungen bei Renten und Löhnen herumkommen. Zudem hofft Athen auf eine Umstrukturierung der Schulden und ein Investitionsprogramm. Dies verlautete aus Kreisen der Regierung in Athen. Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf. Danach müssten die Griechen knapp acht Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.

  • Haushalt

    Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.

  • Mehrwertsteuer

    Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Auf Energie, Wasser, Gastronomie entfällt weiterhin der mittlere Satz, während die Usamtzsteuer auf Medikamente und Bücher um 0,5 Prozent verringert wird. Die Institutionen forderten zwei Sätze (11 Prozent und 23 Prozent), wobei Medizin bei 11 und Energie, Wasser und Gastronomie bei 23 Prozent eingeordnet worden wäre.

  • Sondersteuer, Reichensteuer

    Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.

  • Immobilien

    Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.

  • Luxussteuer

    Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.

  • Unternehmen

    2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.

  • Medien

    Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.

  • Militär

    Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.

  • Renten

    Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.

  • Sozialabgaben

    Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.

  • Privatisierungen

    Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.

  • Schulden

    Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.

  • Investitionen

    Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.

Die Syriza-Bewegung wirkt wie die Studenten-Fachschaft von Soziologen, die mit dem Examen im Verzug sind. Hier tummeln sich Anarchisten, Kommunisten, Etatisten, Euro-Gegner, Abtrünnige der linken Pasok-Partei. Insgesamt eine Menge linker Idealisten.

Im eigentlichen Sinne ist Syriza keine Partei , sondern ein loses Bündnis von Linksrevolutionären, die tatsächlich etwas verändern wollen, nicht einfach nur an die Macht kommen wollten, um an der Macht zu sein.

Und so war es nach dem Wahltriumph vom Januar nur eine Frage von Wochen, bis sich Strömungen bildeten und sich zentrifugale Kräfte in Bewegung setzten.

Tsipras hätte die Partei rasch in die Mitte führen können, damit sie eine handlungsfähige Regierung mit realistischer Politik stützen kann, glaubt der Athener Politikwissenschaftler Dimitris Keridis. „Aber er war überhastet, unerfahren, unvorbereitet und hat sich zu sehr am eigenen Triumph erfreut.“

Stattdessen ging es also drunter und drüber innerhalb dieser Patchwork-Partei. Geschichten über Machtspielchen kursierten und kursieren immer wieder. Mal sollte der Stuhl von Regierungschef Tsipras intern wackeln, mal jener von Finanzminister Yanis Varoufakis. Und die „linke Plattform“ um den Kommunisten Panagiotis Lafazanis lag mit den „Theoretikern“ um den Finanzminister im Clinch.

Langsam bildete sich eine Front gegen die Moderaten, zu denen anfangs auch Tsipras zählte, denn der verhandelte ja und opponierte nicht bloß. Seit er sich auf die Seite der Radikalen schlug, ist das Lager der Realisten aber in Auflösung. Nur wenigen Einzelfiguren dämmert es, dass das Chaos sie alle den Posten kosten könnte. Einer davon ist Giannis Dragasakis. Der ist Ökonom und als Vize-Regierungschef für Wirtschaft und Finanzen zuständig. Er versteht die komplexen Zusammenhänge und drängt Tsipras zur Absage des Plebiszits.

Er ist aber nun Außenseiter. Seit Tsipras am vergangenen Wochenende nachts per Fernsehen das Referendum ankündigte, sind die Flügelkämpfe befriedet – zumindest vorerst.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%