Griechenland: Tsipras deutet Neuwahlen an

Griechenland: Tsipras deutet Neuwahlen an

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras bringt vorgezogene Wahlen ins Spiel, sollte er keine sichere Mehrheit im Parlament haben. Tsipras stellt klar: Abweichler innerhalb seiner Partei will er nicht mehr dulden.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Gegner der von der EU geforderten Reformpolitik innerhalb seiner Syriza-Partei aufgefordert, sich hinter ihn zu stellen. Ohne eigene Mehrheit im Parlament würde er sich zu Neuwahlen gezwungen sehen, sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem parteieigenen Radiosender Sto Kokkina.

Er wolle nach den Verhandlungen mit den Gläubigern über ein neues Rettungspaket im September einen Parteitag einberufen, um die zukünftige Politik des Linksbündnisses festzulegen. Syriza kam nach einer vorgezogenen Neuwahl im Januar an die Regierung, zusammen mit einem rechtspopulistischen Koalitionspartner. Die Vorbedingungen der Gläubiger, damit überhaupt neue Verhandlungen zur Abwendung eines Staatsbankrotts aufgenommen werden, konnte er im Parlament nur mit Hilfe der Opposition erfüllen.

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Bislang hat Tsipras keine Schritte gegen die Abweichler in der eigenen Partei eingeleitet. Im Radiointerview sagte er jetzt aber, sie sollten zurücktreten, wenn sie anderer Meinung seien. „Es ist zu surreal zu sagen: 'Ich stimme gegen die Vorschläge der Regierung, unterstütze aber die Regierung'“, kritisierte er.

Die griechische Regierung hofft, bis zum 18. August ein neues Milliardenpaket in den Verhandlungen mit EU-Kommission, Eurozone und IWF unter Dach und Fach zu haben. Zwei Tage später muss sie drei Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Kann sie das nicht, ist Griechenland pleite und müsste einen Ausschluss aus dem Euro fürchten.

IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Tsipras, dessen Regierung die Politik des Internationalen Währungsfonds kritisiert hat. „Man sagt viel in der Politik“, sagte sie. „Am Ende kommt es darauf an, was man macht.“

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