Griechenland: Tsipras droht seinen Abgeordneten mit Rücktritt

Griechenland: Tsipras droht seinen Abgeordneten mit Rücktritt

, aktualisiert 15. Juli 2015, 20:31 Uhr
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Der griechische Premierminister Alexis Tsipras.

Sollte seine Partei gegen das griechische Sparprogramm stimmen, will Ministerpräsident Tsipras zurücktreten. Indessen kam es bei Protesten gegen die Sparauflagen in Athen zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras soll den Abgeordneten seiner Partei mit Rücktritt gedroht haben, sollten sie am späten Mittwochabend gegen das griechische Sparprogramm stimmen. „Wenn ich eure Unterstützung nicht habe, dann wird es für mich schwierig sein, (auch) morgen Regierungschef zu bleiben“, zitierten übereinstimmend griechische Medien Tsipras.

Die Billigung der Gesetzespläne ist Bedingung, damit Verhandlungen der Gläubiger mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket beginnen können. Das Parlamentsvotum ist für den späten Abend vorgesehen, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung dürfte gegen Mitternacht feststehen.

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Wie die Euroländer über das dritte Hilfsprogramm entscheiden

  • Deutschland

    Der Bundestag wird an diesem Freitag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es am Montag, der Beginn der Sitzung sei für 10 Uhr geplant. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket abstimmen, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme der Gespräche gerechnet, da auch weite Teile der Opposition dafür sind.

  • Estland

    Dort hat der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten dem Finanzminister das Mandat für förmliche ESM-Verhandlungen bereits erteilt. Ein mögliches Hilfspaket für Griechenland bedarf nach Angaben des Finanzministeriums der Zustimmung des gesamten Parlaments. Der Baltenstaat hatte sich für harte Spar- und Reformschritte Athens ausgesprochen.

  • Finnland

    In Finnland entscheidet das Grand Committee, ein besonderer Parlamentsausschuss, über die Aufnahme von neuen Verhandlungen. In Finnland bestehen noch die größten Zweifel, die Regierung wollte sich noch nicht festlegen.

  • Frankreich

    Staatspräsident François Hollande hat noch in Brüssel eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch in Aussicht gestellt. Regierungschef Manuel Valls bekräftigte diesen Zeitplan in Paris. Hollande hat sich vehement für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eingesetzt, die Stimmung ist unaufgeregt.

  • Luxemburg

    Eine Zustimmung des Parlaments zu Finanzhilfen für Griechenland ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie wäre nur dann erforderlich, wenn beispielsweise das Volumen des Euro-Rettungsfonds ESM ausgeweitet werden sollte und sich dadurch Auswirkungen auf den luxemburgischen Staatshaushalt ergeben könnten. Die Stimmung ist für ein weiteres Hilfspaket.

  • Niederlande

    Die Zustimmung des Parlaments der Niederlande ist zwar für die Aufnahme der Verhandlungen nicht zwingend erforderlich. Aber die Regierung hat gegenüber der Zweiten Kammer des Parlaments eine Informationspflicht. Eine Debatte zumindest mit den Finanzexperten der Fraktionen ist für Mittwoch 13.30 bis 16.30 Uhr geplant. Dazu werden diese aus dem Urlaub zurückgerufen. Möglicherweise wird das aber auf Donnerstag verschoben, weil man erst die Zustimmung Athens abwarten will.

  • Österreich

    Das Parlament in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Österreichs Regierung ist grundsätzlich zu einem neuen Hilfspaket bereit. Voraussetzung ist, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten Reformen absegnet. Für ein neues Hilfspaket wäre in Österreich die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments erforderlich. Allerdings könnte sich die Regierung das grüne Licht dafür auch in einem Dringlichkeitsverfahren vom ständigen ESM-Unterausschuss des Parlaments geben lassen.

  • Portugal

    Die Abgeordneten müssen einem neuen Hilfspaket zustimmen, aber nicht über die Aufnahme von Verhandlungen. In Lissabon ist die Sorge am größten, dass eine Pleite Griechenland oder gar ein Ausstieg aus der Eurozone eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

  • Slowakei

    Das Parlament braucht einer ESM-Hilfe für Griechenland nicht zuzustimmen. Die slowakische Regierung habe für den ESM ein freies Verhandlungsmandat. Die Stimmung ist sehr kritisch, weil selbst sehr hart gespart wurde, deshalb wird das auch von Athen verlangt.

  • Slowenien

    Nach Darstellung des Finanzministerium vom Montag muss das Parlament in Slowenien nun doch nicht zustimmen, weil es nun um ein Hilfspaket des Eurorettungsschirm ESM geht. Dieser ESM-Mechanismus ist bereits genehmigt vom Parlament. Finanzminister Dusan Mramor hat jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der Volksvertretung angekündigt. Da das Land verglichen mit seiner Größe die größte Last an Krediten und Garantien schultern würde, herrscht auch hier Skepsis vor.

  • Spanien

    Die Aufnahme der ESM-Verhandlungen muss nicht vom Parlament bestätigt werden, ein neues Paket dagegen schon. In Spanien wird auf eigene großen Anstrengungen verwiesen, das müsse auch für Griechenland gelten.

Es wird damit gerechnet, dass es zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza geben wird. Die Billigung des Sparprogramms gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien für das Sparprogramm stimmen wollen.

Bei Protesten gegen die Sparauflagen kam es in Athen zu Ausschreitungen. Jugendliche warfen mit Molotow-Cocktails und Steinen auf die Bereitschaftspolizisten. Diese setzten Pfefferspray und Tränengas ein.

Nach Angaben der Polizei waren rund 12.500 Menschen bei der Kundgebung auf dem Syntagma-Platz vor dem Athener Parlament. Dort sollten in der Nacht zum Donnerstag die von den internationalen Geldgebern geforderten Spargesetze zur Abstimmung kommen.

Indessen hat Frankreichs Nationalversammlung die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm unterstützt. Die Abgeordneten sprachen sich mit großer Mehrheit für den in Brüssel vereinbarten Plan der Eurostaaten aus. Die Zustimmung war anders als in Deutschland keine Pflicht für den Beginn der Verhandlungen, sondern die Debatte war auf Wunsch der sozialistischen Regierung angesetzt worden. 412 Abgeordnete stimmten für die Erklärung von Premierminister Manuel Valls, 69 dagegen.

Auch die konservative Opposition stellte sich zum Großteil hinter das Verhandlungsergebnis des Sondergipfels, übte aber scharfe Kritik am Vorgehen des Tsipras. „Diese Einigung ist kein Blankoscheck“, beteuerte Regierungschef Valls. An Kritiker aus dem linken Lager gerichtet sagte er zugleich, es gehe nicht darum, Griechenland zu bestrafen.

Von dort gab es auch kritische Stimmen zum deutschen Auftreten in den Verhandlungen. Der Fraktionschef der Grünen, François de Rugy, warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone zu wollen.


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