Griechenland: Tsipras im Eiltempo zur neuen Regierung

Griechenland: Tsipras im Eiltempo zur neuen Regierung

, aktualisiert 21. September 2015, 19:27 Uhr
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Syriza-Chef Alexis Tsipras auf dem Weg zum Präsidentenpalast, wo er von Präsident Prokopis Pavlopoulos das Mandat zur Regierungsbildung erhält.

Alexis Tsipras macht Tempo: Einen Tag nach der Wahl hat er den Auftrag zur Regierungsbildung übernommen und wurde als Ministerpräsident vereidigt. Am Dienstag soll dann auch das Kabinett stehen.

Einen Tag nach seinem Wahlsieg ist der Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, als Ministerpräsident vereidigt worden. Vor dem Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos legte er am Montagabend den Amtseid ab. Zuvor hatte er - wie es die Verfassung vorsieht - das Mandat zur Bildung einer Regierung erhalten. Wie das Staatsfernsehen (ERT1) berichtete, soll seine neue Regierung voraussichtlich am Dienstag stehen.

Einen Monat nach seinem Rücktritt kehrt der 41-jährige Linke damit ins Amt des Ministerpräsidenten zurück. Er sollte noch am Abend vereidigt werden. Spätestens bis Mittwochfrüh werde das Kabinett stehen, sagte sein Koalitionspartner Panos Kammenos von der nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen.

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Die europäischen Partner hoffen nun auf Stabilität in dem hochverschuldeten Euroland und auf eine rasche Umsetzung der vereinbarten Reformen, die Bedingung für weitere Milliardenkredite sind. Die Bundesregierung sagte Athen eine enge Zusammenarbeit zu.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

  • Januar 2015

    Das Syriza-Linksbündnis unter Tsipras gewinnt die vorgezogenen Neuwahlen mit gut 36 Prozent. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses. Tsipras schmiedet ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen.

  • Februar

    Die Euro-Finanzminister verlängern das Hilfsprogramm von Ende Februar bis Ende Juni 2015.

  • März

    Tsipras trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin ein. Mit einer Reformliste will er bei Kanzlerin Angela Merkel für sich werben.

  • Mai

    Die Krise im pleitebedrohten Griechenland verschärft sich. Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Tsipras gerät in der eigenen Partei unter Druck, weil der linke Flügel gegen weitere Zugeständnisse an die Geldgeber ist.

  • Juni

    Tsipras kündigt vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber an und zieht damit deren Ärger auf sich. Kurz vor dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets bittet er um ein drittes Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM.

  • Juli

    Tsipras will nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger neue Verhandlungen. Bei einer Abstimmung im Parlament über das Spar- und Reformprogramm verfehlt er deutlich eine eigene Mehrheit, doch die Opposition stimmt überwiegend mit Ja. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück. Kurz darauf entlässt Tsipras zahlreiche Regierungsvertreter seines linken Partei-Flügels. Beim Ja des Parlaments zu einem zweiten Reformpaket verfehlt er aber wiederum die eigene Mehrheit.

  • 11. August

    Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

  • 14. August

    Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

  • 19. August

    Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

  • 20. August

    Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

Tsipras und Kammenos hatten sich schon unmittelbar nach der Wahl am Sonntag auf die Neuauflage ihrer Links-Rechts-Koalition geeinigt, die bereits von Januar bis August regierte. Anders als in Umfragen prognostiziert setzte sich Syriza deutlich gegen die konservative Nea Dimokratia durch. So kam Syriza auf 35,5 Prozent, die Konservativen landeten bei 28,1 Prozent. Allerdings blieben mehr als 40 Prozent der Griechen der Wahl fern. Sieben Prozent wählten die Neonazipartei Goldene Morgenröte.

Tsipras hatte schon am Wahlabend von einem großen Sieg gesprochen. Am Montag sagte er:: „Wir haben jetzt die große Chance, Schritt für Schritt voranzugehen und die vier Jahre unseres Mandats zu nutzen, um unsere wichtigste Pflicht zu erfüllen, nämlich ehrlich zu kämpfen und wenn nötig unser Blut zu vergießen, um das weitere Ausbluten unseres Volks zu stoppen.“ Sein Partner Kammenos versprach, die neue Regierung werde auf die Arbeit der alten Koalition beider Parteien aufbauen.

Griechenland Das Schwierigste steht Alexis Tsipras noch bevor

Die Griechen geben ihrem Ministerpräsidenten eine zweite Amtszeit. Der muss nun beweisen, dass er regieren kann - und nicht nur die Konfrontation beherrscht. 

Tsipras gewinnt die Griechen wieder für sich. Quelle: dpa Picture-Alliance

Tsipras war im Januar zunächst mit dem Versprechen ins Amt gekommen, die bei den Griechen verhassten Sparauflagen für Rettungskredite zu kippen. Doch musste er im Sommer dann selbst scharfe Vorgaben der internationalen Gläubiger akzeptieren, um ein drittes, 86 Milliarden Euro schweres Rettungspaket zu bekommen und Griechenland im Euro zu halten. Ein Teil seiner Partei trug die Kehrtwende nicht mit und spaltete sich ab. Deshalb trat der Ministerpräsident im August zurück und setzte Neuwahlen an. Die von Syriza-Rebellen gegründete Volkseinheitspartei scheiterte jetzt an der Drei-Prozent-Hürde.

Die Unabhängigen Griechen nahmen diese Hürde mit 3,6 Prozent knapp. Zusammen mit diesem kleinen Partner kommt Syriza, die als Wahlsieger 50 Mandate Bonus bekommt, auf 155 der 300 Sitze im Parlament.

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Für die neue Regierung drängt die Zeit. Die Geldgeber wollen schon im Oktober erste Fortschritte überprüfen. Tsipras versprach im Wahlkampf, sich um Nachbesserungen der Reformauflagen zu bemühen. Dies bekräftigte der frühere stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas am Montag: „Wir werden bestimmte Elemente in der Vereinbarung abmildern, ohne unsere Verpflichtungen zu brechen.“

Die Regierung muss nicht nur einen Haushalt für 2016 aufstellen, sondern auch die Rekapitalisierung der Banken voranbringen. Zudem stehen eine Reform des Rentensystems, eine Serie von Steuererhöhungen und der Verkauf von Staatsbetrieben an. Auch muss Syriza ein Mittel gegen die Massenarbeitslosigkeit und die Not im Land suchen und den Zustrom von Flüchtlingen bewältigen. Dieses Jahr kamen bereits rund 300.000 Menschen übers Mittelmeer an.

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