Griechenland: Tsipras' Roadshow droht ein schnelles Ende

KommentarGriechenland: Tsipras' Roadshow droht ein schnelles Ende

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Während der griechische Premier Alexis Tsipras durch Europa tourt, droht den griechischen Banken das Geld auszugehen.

von Konrad Handschuch

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras tourt durch Europa und wirbt um Vertrauen  – derweil droht der heimische Finanzsektor die Staatsfinanzen endgültig in den Ruin zu reißen.

„Reisen bildet“, heißt es im Volksmund. Und da kann man nur hoffen, dass dies auch für den furios gestarteten griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gilt. Zypern, Rom, Paris und Brüssel sind die Stationen seiner Roadshow, auf der er bis Mittwoch dieser Woche sich selbst und das Programm seiner neuen Regierung - so es denn schon eines gibt – auserwählten europäischen Partnern präsentieren will. Berlin liegt nicht auf der Route des umtriebigen Griechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem Rebellen aus Athen noch eine Weile die kalte Schulter zeigen.

Viel ist darüber, wie sich die neue Regierung in Athen die eigene Zukunft und die Zusammenarbeit mit Europa vorstellt, noch nicht bekannt. Das wenige, das man weiß, klingt unausgegoren bis widersprüchlich. Die nächsten Wochen werden spannend. Einen ersten großen Sieg scheint Europa Tsipras bereits gegönnt zu haben: Das Ende der Troika ist so gut wie besiegelt – zumindest das Ende eines Gremiums mit diesem Namen.

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Die Kontrolleure bleiben

Noch Freitag vergangener Woche hatte es dem niederländischen Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, schier die Sprache verschlagen, als sein griechischer Kollege Yanis Varoufakis die Zusammenarbeit mit den in Griechenland verhassten Kontrolleuren der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission einseitig aufgekündigt hatte. Doch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der alte Fuchs, wusste, wie man diese Provokation pariert: Anstatt den Streit auf die Spitze zu treiben, kündigte auch er an, die Troika solle durch ein Format ersetzt werden, das demokratisch stärker legitimiert sei.

Dabei weiß Juncker sehr wohl, dass weder die Kontrolleure des IWF, noch die der EZB, und schon gar nicht die der EU-Kommission das Land verlassen, sondern natürlich nach wie vor in Athen nach dem Rechten sehen werden. Nur gemeinsam und untergehakt ins Athener Finanzministerium marschieren wird man die drei Emissäre künftig wohl nicht mehr sehen. Doch ob die Vereinbarungen zwischen der neuen griechischen Regierung und ihren Geldgebern nun von einer Troika oder eben Vertretern der drei dahinter stehenden Institutionen überwacht werden – für die EZB, den IWF und die EU-Kommission macht dies wenig Unterschied  – für die Menschen in Griechenland und die neue Regierung dagegen ist es ein gewaltiger Schritt.

Griechenland-Kompromiss Juncker will die Troika abschaffen

Erst polterten die Griechen unter der Woche mächtig los. Am Wochenende wurden die Signale aus Athen versöhnlicher. Und nun ist EU-Kommissionspräsident Juncker zu einem Kompromiss bereit. Auch Berlin zieht wohl mit.

Die Flagge der EU und die Griechenlands: Die beiden Seiten kommen sich wieder näher. Quelle: dpa

Bundesregierung hält an der Troika fest

Natürlich ließ sich Juncker auch hier ein Hintertürchen offen: Unklar blieb, ob die Troika sofort ihre Koffer packen muss oder erst, wenn Ende Februar wenn das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland ausläuft. Und natürlich müsse jegliche Neuerung erst von allen Mitgliedern der Euro-Zone gebilligt werden. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ist klar: Sie hält – noch – an der Troika fest. Die Zusammenarbeit eines Euro-Landes, das Hilfen benötigte, mit der Troika sei rechtlich geregelt, erklärte eine Regierungssprecherin in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fügte hinzu, dies sei „Bestandteil der europäischen Verträge - die kann man nicht ändern". Das passt zu der zurückhaltenden Linie Berlins. Schäuble bereitet sich auf harte Verhandlungen mit Tsipras und dessen Finanzminister Varoufakis vor und hält seine Trümpfe in der Hand – eine Strategie, die durch schlichtes Nichtstun Wirkung zeigt.

Hatte man in der ersten Woche nach der Wahl in Athen den Eindruck, die neue griechische Regierung wolle dem Rest Europas den Krieg erklären, ist Tsipras zu Beginn dieser Woche deutlich um Signale der Entspannung bemüht. Nein, von Moskau wolle man keine Geld. Und ja, die Verpflichtungen, die Griechenland im laufenden Hilfsprogramm seinen Gläubigern gegenüber eingegangen ist, wolle man einhalten. Die bereits zugesagten, aber noch nicht in Anspruch genommenen Kredite aus dem laufenden Programm brauche man auch nicht.

Und schon Ende Februar wolle man einen Vorschlag für ein neues Abkommen unterbreiten und sich darüber bis Ende Mai einig werden. Die Börse in Athen belohnte umgehend die versöhnlicher klingenden Töne des Ministerpräsidenten. Der Leitindex Athex Composite legte zu und verringerte seinen Verlust seit dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza zeitweise auf nur noch rund neun Prozent.

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