Griechenland: Tsipras stellt sich einer Vertrauensabstimmung

Griechenland: Tsipras stellt sich einer Vertrauensabstimmung

Für Alexis Tsipras wird es nach seinem Wahlsieg wieder ernst. Er muss ein hartes Sparprogramm umsetzen, um auf weitere Hilfen hoffen zu können. Aber auch die Konservativen im Land haben ihre Probleme.

Gut zwei Wochen nach dem Wahlsieg der Linken in Griechenland hat Regierungschef Alexis Tsipras seinen Reformwillen bekräftigt. „Wir müssen die Reformen wagen, die das Land braucht“, sagte er am Wochenende vor einer dreitägigen Parlamentsdebatte über sein Regierungsprogramm.

Eines seiner Hauptziele ist nach eigenen Worten die Rekapitalisierung der maroden Banken, bei denen inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro an faulen Krediten lagern. Zudem wolle er Verhandlungen mit den Geldgebern führen, damit der Staat die Rentenkassen weiter unterstützen könne und die Pensionen nicht dramatisch fallen. Außerdem will Tsipras in den kommenden vier Jahren das Steuersystem reformieren und die Schwarzarbeit bekämpfen.

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Tsipras und seine Regierung wollen am Montag, Dienstag und Mittwoch ihr Programm im Parlament präsentieren. Am späten Mittwochabend folgt eine Vertrauensabstimmung. Die Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL) kann sich auf 155 der insgesamt 300 Abgeordneten stützen.

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Quelle: Getty Images, Montage

Das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber umfasst bis zu 86 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss Athen sparen, das Steuersystem reformieren und Staatsbesitz privatisieren. Noch im Oktober soll die erste Überprüfung des neuen Programms beginnen.

Das neue Parlament wählte am Sonntag den 64 Jahre alten linken Abgeordneten Nikos Voutsis als Präsidenten für die neue Legislaturperiode. Für den ehemaligen Innenminister der Syriza stimmten 181 Abgeordnete, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete. Für den in Athen geborenen Zivilingenieur stimmten als Zeichen der Kooperationsbereitschaft neben der Linkspartei und ihrem Koalitionspartner auch zahlreiche Abgeordnete der Opposition.

Tsipras hatte die Wahl am 20. September klar mit 35,5 Prozent (145 Abgeordnete) gewonnen. Zweitstärkste Kraft im Parlament ist die konservative Nea Dimokratia (ND) mit 28,1 Prozent (75 Abgeordnete).

Zum ersten Mal nach den Parlamentswahlen kommen die Euro-Finanzminister an diesem Montag in Luxemburg zusammen, um über die Lage in dem Krisenland zu beraten. Dabei wird es um Bedingungen gehen, die von der Regierung des Premierministers Alexis Tsipras für die Auszahlung von weiteren drei Milliarden Euro aus dem neuen Rettungsprogramm erfüllt werden müssen.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    "Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. (...) Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin."

  • Marc Tüngler, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

    „Natürlich wird der Dax zunächst leiden, aber fundamental ist die Wirtschaft in Takt (...) Der Rückschlag wird nicht von Dauer sein."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm - das sogenannte OMT-Programm - auch noch gibt."

  • Nicolaus Heinen, Deutsche Bank

    "Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichte machen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt - ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen."

  • Johannes Mayr, BayernLB

    "Weder der Grexit noch die Staatspleite sind zwingend. Es hängt sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Wenn es zu einer Ablehnung kommt, wäre Griechenland auf schiefer Ebene unterwegs in Richtung Euro-Abschied. Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen.

    Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein - Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen."

In der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia (ND) begann unterdessen der Kampf um den Vorsitz. Der neue Parteichef soll durch eine Urwahl aller Mitglieder bis spätestens Anfang November bestimmt werden. Es gibt vier Kandidaten: Der bisherige Chef Evangelos Meimarakis (61), der als Vertreter der bürgerlichen Tradition der Nea Dimokratia gilt, tritt wieder an. Zudem kandidiert der ehemalige Reformminister Kyriakos Mitsotakis (47), der für die politische Mitte steht. Als Vertreter der noch jüngeren Generation bewirbt sich der 1978 geborene Gouverneur der Provinz Zentralmazedonien, Apostolos Tzitzikostas, der als einer der beliebtesten Politiker Nordgriechenlands gilt. Das Verfahren hatte Meimarakis unmittelbar nach seiner Niederlage am 20. September eingeleitet.

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