Griechenland: Unklarheit über Beginn der Verhandlungen

Griechenland: Unklarheit über Beginn der Verhandlungen

, aktualisiert 24. Juli 2015, 14:09 Uhr
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Alexis Tsipras steht vor neuen Verhandlungen – dieses Mal mit einem Quartett statt einer Troika.

Die griechische Regierung steht vor einem neuen Hilfspoker. Mit ihr am Verhandlungstisch sitzt offenbar statt einer Troika ein Quartett. Unklar ist aber, wann es genau losgeht.

Nach der Billigung von zwei Reform- und Sparpaketen durch das Parlament bereitet sich die griechische Regierung auf die Verhandlungen über neue Finanzhilfen vor. Unklar war am Freitag, wann die Gespräche genau beginnen werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte in Brüssel: „Wir erwarten, dass die Institutionen, inklusive dem (Rettungsschirm) ESM, in den kommenden Tagen nach Athen reisen.“

In griechischen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, dass die Experten der europäischen Geldgeber am Freitag in Athen erwartet würden und die Gespräche am Wochenende beginnen sollten. Unklarheiten gibt es noch in Bezug auf die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei den Verhandlungen. Die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte dem griechischen Radiosender Vima FM: „Der IWF ist der schwierigste und härteste Verhandlungspartner.“

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Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    "Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. (...) Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin."

  • Marc Tüngler, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

    „Natürlich wird der Dax zunächst leiden, aber fundamental ist die Wirtschaft in Takt (...) Der Rückschlag wird nicht von Dauer sein."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm - das sogenannte OMT-Programm - auch noch gibt."

  • Nicolaus Heinen, Deutsche Bank

    "Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichte machen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt - ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen."

  • Johannes Mayr, BayernLB

    "Weder der Grexit noch die Staatspleite sind zwingend. Es hängt sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Wenn es zu einer Ablehnung kommt, wäre Griechenland auf schiefer Ebene unterwegs in Richtung Euro-Abschied. Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen.

    Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein - Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen."

In Brüssel hieß es hinter vorgehaltener Hand, derzeit seien noch logistische Fragen zu klären – wie zum Beispiel, wo die Gespräche genau stattfinden sollen.

Der notwendige Antrag steht immer noch aus

Griechenland ist mit über 300 Milliarden Euro verschuldet und trägt – gemessen an der Wirtschaftsleistung – die EU-weit höchste Schuldenlast. Im Raum steht ein drittes Hilfsprogramm, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über drei Jahre erstrecken soll.

IWF-Sprecher Gerry Rice hatte am Donnerstag erklärt, die Modalitäten und das Verfahren für die Verhandlungen seien noch nicht entschieden. Die griechische Regierung habe an den IWF noch keinen Antrag für ein neues Hilfsprogramm gestellt. Dieser sei aber notwendig.

Griechenland Frist für neues Rettungsprogramm läuft

Gerade erst haben die griechischen Abgeordneten neuen Reformen zugestimmt, da läuft auch schon die nächste Frist. Weniger als ein Monat Zeit bleibt, bis ein neues Rettungsprogramm in trockenen Tüchern sein muss

Bis zum 20. August muss Griechenland ein neues Rettungsprogramm in trockenen Tüchern haben, um eine Zahlung an die Europäische Zentralbank zu leisten. Quelle: dpa

In den vergangenen Wochen hatte der IWF immer wieder klargemacht, dass ein Hilfsprogramm für Griechenland nicht ohne Schuldenerleichterungen funktionieren könne. Die Bereitschaft zu zusätzlichen Erleichterungen - etwa längeren Kreditlaufzeiten - haben die Europartner bereits betont. Einen echten Schuldenschnitt schließen sie aber aus.

Ziel Athens ist nach Regierungsangaben, die Gespräche bis zum 12. August zu beenden. Danach müssten noch die Eurogruppe und die Parlamente einiger Euro-Staaten zustimmen. Das griechische Parlament werde auch das mögliche neue Hilfsprogramm billigen. Als möglichstes Datum nannte die Regierungssprecherin den 18. August. Am 20. August muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

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