Griechenland-Verhandlungen: Athen steht mit seinem Optimismus alleine da

Griechenland-Verhandlungen: Athen steht mit seinem Optimismus alleine da

von Silke Wettach

Premierminister Alexis Tsipras hält eine erste Vereinbarung über Reformen schon in dieser oder der nächsten Woche für möglich. In Brüssel werden solche Ansagen mit Skepsis aufgenommen.

Nach der schlechten Stimmung beim Finanzministertreffen in Riga in der vergangenen Woche ist Griechenlands Premier Alexis Tsipras sichtlich bemüht, die Atmosphäre in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern zu verbessern. Tsipras behauptete am Dienstag sogar, dass Griechenland sich auf dem letzten Stück der Verhandlungen befinde. Schon in dieser oder der kommenden Woche könnte es zu einer ersten Vereinbarung mit den internationalen Partnern kommen.

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In Brüssel stößt der Optimismus von Tsipras auf Erstaunen. Selbst die Aussage, dass die griechische Regierung am Mittwoch eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorlegen will, erweckt in Brüssel große Skepsis. „Hier kursieren inzwischen so viele Listen, dass niemand mehr durchblickt“, sagt ein hoher EU-Beamter. Bisher hätten die Griechen aber noch nie einen Vorschlag mit stimmigen Reformvorhaben geliefert, der die Bedingungen der Geldgeber erfüllt.

Die Reformliste der Griechen

  • Die Pläne

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

  • Rentenreform

    Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

  • Letzte Chance für Steuersünder

    Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

  • Finanzielle Erleichterungen

    In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

  • So hoch sind die Ausstände

    Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

  • Höhere Mehrwertsteuern

    Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Auch die kosmetischen Änderungen am Verhandlungsteam, die am Montag von den Finanzmärkten positiv aufgenommen wurden, lösen in Brüssel keinen großen Enthusiasmus aus. Tsipras hatte den stellvertretenden Außenminister Euclid Tsakalotos zum Chefunterhändler ernannt, um den umstrittenen Finanzminister Yanis Varoufakis aus dem Blickfeld zu nehmen. „An der Substanz ändert das nichts“, heißt es in Brüssel. Das bedeutet, dass Griechenland Reformen liefern muss, ehe es aus dem bis Ende Juni verlängerten Programm die verbleibenden 7,2 Milliarden Euro erhalten kann.

Offenbar ist Tsipras zu Zugeständnissen bereit, aber noch ist nicht klar, wie weit diese reichen. Tsipras will wohl auf die Anhebung des Mindestlohns auf 751 Euro vorerst verzichten und gibt sich beim Thema Privatisierungen verhandlungsbereit. Aber ob er die von den Geldgebern geforderten Reformen bei den Renten und im Arbeitsmarkt tatsächlich umsetzen will, ist offen. Tsipras sagte, er könne keine Forderungen umsetzen, die durch sein Mandat nicht gedeckt seien und kündigte für diesen Fall ein Referendum an. Damit will er offenbar das heimische Publikum und vor allem die Widersacher im eigenen Lager besänftigen.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

  • Die Rückzahlungen 2015

    Die griechische Regierung muss in diesem Jahr noch rund 17 Milliarden Euro an Krediten und Zinsen zurückzahlen. Der größte Batzen entfällt dabei mit rund 8,1 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds (IWF). Daneben stehen Zahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB), private Gläubiger sowie die Partner aus der Eurozone aus. Ungeachtet der Verlängerung des Hilfsprogramms mit den Euro-Partnern ist bisher unklar, wie Finanzminister Yanis Varoufakis die Mittel aufbringen will. Vor allem im Juli und August stehen Rückzahlungen über mehrere Milliarden Euro an. Es folgt eine Auflistung darüber, was Griechenland in welchem Monat dieses Jahres zahlen muss.
    Rundungsdifferenzen möglich, Quelle: Eurobank Athen, eigene Berechnungen (Reuters)

  • März

    Rund 1,5 Milliarden an den IWF, 75 Millionen Zahlungen an andere - insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.

  • April

    450 Millionen an IWF, 275 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 0,7 Milliarden Euro.

  • Mai

    750 Millionen plus 196 Millionen an IWF, sowie 77 Millionen für bilaterale Kredite - insgesamt rund 1 Milliarden Euro.

  • Juni

    1,5 Milliarden an IWF plus 280 Milliarden an EZB und andere - insgesamt 1,7 Milliarden Euro.

  • Juli

    450 Millionen an IWF, 3,5 Milliarden an EZB, 700 Millionen an Zinsen für EZB - insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro.

  • August

    Rund 170 Millionen an IWF, 3,2 Milliarden an EZB und andere Notenbanken, 190 Millionen an Zinsen - insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro.

  • September

    1,5 Milliarden Euro an IWF.

  • Oktober

    450 Millionen an IWF, 200 Millionen an andere - insgesamt 0,65 Milliarden Euro.

  • November

    150 Millionen an IWF, 77 Millionen bilaterale Kredite - rund 0,23 Milliarden Euro

  • Dezember

    1,1 Milliarden Euro an IWF.

Skeptisch stimmt vor allem, dass Tsipras immer noch wenig Selbsterkenntnis zeigt. So beschuldigt er die konservative Vorgängerregierung von Antonis Samaras und nicht näher bezeichnete Kräfte in Europa, seiner Regierung bei der Machtübernahme eine „Falle“ gestellt zu haben. „Sie erfreuen sich an der Aussicht, dass die Verhandlungen scheitern könnten“, behauptet Tsipras, der erneut unterstrich, ein „finanziell ersticktes“ Land übernommen zu haben.

Tsipras ist sichtlich bemüht den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. In den vergangenen Tagen hat er nicht nur mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) telefoniert. Zwar geht man in Brüssel davon aus, dass dem griechischen Staat das Geld noch für den kommenden Monat reichen wird. Aber Tsipras dürfte auch die Sitzung der EZB  kommende Woche Mittwoch Sorge machen. Das Direktorium wird sich mit der Frage befassen, ob Sicherheiten, die griechische Banken im Gegenzug für die Liquiditätshilfe ELA hinterlegen, mit höheren Abschlägen versehen werden. Die EZB hat die Abschläge im vergangenen Jahr gesenkt, als sich die wirtschaftlichen Aussichten verbesserten. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, erscheint die Einstufung der EZB allerdings zu positiv. Sollte die EZB die Abschläge erhöhen, würde das die Refinanzierungsmöglichkeiten der griechischen Banken erschweren.

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Diese haben derzeit schon Mühe ausreichend Sicherheiten zusammenzukratzen, um im Gegenzug mit Liquidität ausgestattet zu werden. Derzeit werden die griechischen Banken mit 75,5 Milliarden Euro an Notliquidität (ELA) versorgt. Das Instrument kommt zusehends in die Kritik, da es als Überbrückungshilfe und nicht als Dauereinrichtung vorgesehen ist. Derweil ziehen die Griechen weiter Geld von den Banken ab. „An manchen Tagen summieren sich die Abflüsse auf bis zu einer Milliarde Euro“, heißt es in Notenbankreisen.

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