Griechenland-Verhandlungen: Tsipras gestärkt, IWF pausiert, ESM steigt ein

Griechenland-Verhandlungen: Tsipras gestärkt, IWF pausiert, ESM steigt ein

von Marc Etzold

In knapp drei Wochen müssen sich Athen und die Geldgeber über das neue Hilfspaket einig sein. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen hat Alexis Tsipras vorerst freie Hand. Die Gläubiger hingegen sind sich uneins.

Alexis Tsipras hat den Machtkampf innerhalb seiner Partei gewonnen – vorerst zumindest. Syriza will nun im September auf einem Parteikongress über ihren Kurs in der Schuldenkrise entscheiden. Damit kann der griechische Ministerpräsident die Verhandlungen zum dritten Hilfspaket mit den Gläubigern zu Ende bringen.

Im Parlament ist Tsipras aber auch weiterhin auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Viele seiner Kritiker von der linken Plattform dürften ihm auch bei künftigen Abstimmungen zu Hilfsgeldern die Gefolgschaft verweigern. Die Syriza-Hardliner lehnen die weitreichenden Zugeständnisse an die Gläubiger ab.

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An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

  • Problem Euro

    Seit Wochen betonen die Euro-Partner, dass die Ansteckungsgefahr nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone eher gering wäre. Zum einen wird darauf verwiesen, dass sich heute fast alle griechischen Schulden bis auf 40 bis 50 Milliarden Euro in der öffentlichen Hand befinden - eine Kettenreaktion kollabierender Banken also nicht zu befürchten sei. Zum anderen hätten sich Gläubiger seit langem auf mögliche Probleme eingestellt und ihre griechischen Geschäfte reduziert.

    Alles falsch, meint Schulz und verweist darauf, dass die Risikoaufschläge etwa für spanische Staatsanleihen in den vergangenen Wochen erheblich gestiegen seien. Kommt ein Staatsbankrott, würde der möglicherweise einen Schuldenschnitt nach sich ziehen - mit erheblichen Belastungen für die klammen Haushalte etwa der südlichen EU-Staaten, aber auch Frankreichs.

    Außerdem könnte das Vertrauen in den Euro als Währung weltweit Schaden nehmen, wenn eines der 19 Mitglieder ausbreche, heißt es in der Bundesregierung. Dabei spiele keine große Rolle, dass Griechenland weniger als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Währungszone beisteuere. Denn die angebliche Unumkehrbarkeit der Euro-Einführung wäre widerlegt.

  • Problem Großbritannien

    In Berlin fürchtet man aber auch, dass ein Kollaps Griechenlands den Befürwortern eines britischen Austritts aus der EU Auftrieb geben könnte. Europa droht also an seinen Rändern zu zerfasern. Der Grund ist einfach: Die EU wäre nach einem Ausstieg Athens wahrscheinlich in einem so desolaten Zustand und müsste so viel kurzatmige Rettungsaktionen für Griechenland starten, dass die Gemeinschaft auf britische Wähler kaum noch attraktiv wirken dürfte. Möglicherweise würden zudem mehr Griechen das eigene Land auch Richtung Großbritannien verlassen wollen. Die Briten schimpfen aber bereits jetzt über zu viele Migranten aus anderen EU-Ländern - dies ist einer der Kritikpunkte der EU-Gegner auf der Insel.

  • Problem Russland

    Griechenland ist nicht nur ein angeschlagener Euro-Staat, sondern auch ein schwieriger EU-Partner. Mit seiner Linksaußen- Rechtsaußen-Regierung betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras politische Nähe zum Kreml und hat sich mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. In der EU gibt man sich zwar gelassen, dass Russland nicht als alternativer Geldgeber gegen die EU ausgespielt werden kann - dafür sind die nötigen Hilfssummen viel zu groß. Auch die Träume des Links-Politikers, dass Griechenland Verteilland für russisches Gas in der EU werden könnte, dürften sich angesichts des Vorgehens der EU-Kommission gegen den russischen Gasriesen Gazprom zerschlagen. Aber Putin hat nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus schon bewiesen, dass er Differenzen zwischen EU-Staaten ausnutzen kann. Bei der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland braucht es etwa auch die Zustimmung Griechenlands.

  • Problem Balkan

    In Berlin sorgt man sich zunehmend, dass die gesamte Balkan-Region ohnehin sehr instabil werden kann. Immer noch gärt der Namensstreit zwischen Griechenland mit dem EU-Beitrittsaspiranten Mazedonien - in dem ein heftiger innenpolitischer Machtkampf tobt. Und Geheimdienste warnen, dass die radikalislamische Miliz Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Monaten massiv versucht hat, in den moslemischen Bevölkerungen Bosnien-Herzegowinas, Albaniens oder Mazedoniens Fuß zu fassen. Ein zusammenbrechender Nachbarstaat Griechenland würde die Unruhe in der Region noch verstärken.

  • Problem Flüchtlinge

    Kaum diskutiert worden ist die Rolle Griechenlands bei der Abwehr eines unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen in die EU. In den vergangenen Jahren hat der bessere Schutz der griechisch-türkischen Grenze Flüchtlingen aus dem Nahen Osten die Einwanderung in die EU zumindest zum Teil erschwert. Die linke Syriza-Partei könnte im Falle eines Staatsbankrotts die Schleusen für afrikanische oder syrische Flüchtlinge aufmachen. Entsprechende Drohungen waren aus Athen bereits zu hören. Denn seit Jahresbeginn seien bereits 46.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. 2014 waren es im selben Zeitraum nur 34.000 Personen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer Flüchtlingskatastrophe in Griechenland.

    EU-Kommissar Günther Oettinger forderte die Brüsseler Behörde auch deshalb auf, einen "Plan B" zu erarbeiten. Dabei soll Hilfe für das Land für den Fall eines Bankrotts vorbereitet werden. Neben humanitärer Hilfe gehe es um die Frage, wie man eigentlich die Sicherheit in dem EU-Land noch gewährleisten will, wenn die Regierung den Polizisten keine Löhne mehr zahlen kann.

Ökonom Jens Bastian hält eine Abspaltung der linken Plattform für möglich. „Dieser Klärungsprozess ist dringend notwendig“, sagt Bastian, der selbst in Athen lebt. Tsipras hat dabei ein gewichtiges Druckmittel gegen rebellierende Abgeordnete im Petto. „Bei Neuwahlen im Herbst könnte Tsipras die Liste der Abgeordneten, die für Syriza antreten, selbst festlegen.“ Wenn zwei Parlamentswahlen innerhalb von 12 Monaten nacheinander stattfinden, ist der Ministerpräsident dazu berechtigt – eine Besonderheit des griechischen Wahlrechts. „So könnte Tsipras seine innerparteilichen Kritiker loswerden. Seine Popularitätswerte sind weiterhin hoch. Der Ministerpräsident würde von Neuwahlen wohl am meisten profitieren“, sagt Bastian.

Diese Strategie wird aber nur dann funktionieren, wenn Tsipras im Zuge der Verhandlungen mit den Gläubigern sein Gesicht wahren kann. „Er wird auf eine Restrukturierung der Schulden pochen und versuchen, dass beispielsweise Teile der Rentenreform erst 2016 oder später umgesetzt werden“, sagt Bastian.

Griechenland Die Zeit für neues Hilfspaket wird knapp

Die Geldgeber verlangen harte Reformen, während Griechenland gleich zu Beginn eine Auszahlung von angeblich über 20 Milliarden Euro aus dem geplanten Hilfsprogramm möchte. Die Zeit für Verhandlungen wird derweil knapp.

Griechenland erwartet im Rahmen des geplanten Hilfsprogramms gleich zu Beginn eine Auszahlung von angeblich über 20 Milliarden Euro. Die Zeit für Verhandlungen wird knapp. Quelle: dpa

Tsipras wird die Verhandlungen auch dafür nutzen, die Gläubiger weiter zu spalten. Beispiel Privatisierungsfonds. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich Mitte Juli in Brüssel darauf verständigt, dass dieser Fonds ein Volumen von 50 Milliarden Euro umfassen soll. Insbesondere die deutsche Bundesregierung forderte diesen hohen Wert ein. Vergangene Woche berichtete die WirtschaftsWoche, dass der Internationale Währungsfonds diese Summe nicht für realistisch hält. Der IWF geht davon aus, dass ein Erlös von gerade Mal 1,5 Milliarden in den kommenden drei Jahren möglich ist

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