Griechenland verschleppt Reformen: Wie Alexis Tsipras die Geldgeber gegeneinander ausspielt

AnalyseGriechenland verschleppt Reformen: Wie Alexis Tsipras die Geldgeber gegeneinander ausspielt

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Ministerpräsident Alexis Tsipras: Er will Schuldenerleichterungen für sein Land durchsetzen und treibt daher die Gläubiger auseinander.

von Marc Etzold

Privatisierungen von Staatseigentum? Fehlanzeige. Rentenreform? Fehlanzeige. Griechenland kommt bei vielen schmerzhaften Reformprojekten nicht voran. Die Frage ist: Will der Premierminister überhaupt?

Jetzt setzt Griechenland endlich die vereinbarten Reformen um. Diese Hoffnung hatten viele Geldgeber nach den Neuwahlen Ende September. Alexis Tsipras gewann die vorgezogene Parlamentswahl überraschend deutlich. Drei Monate später ist klar: Der Ministerpräsident muss weiterhin um jede Reform hart kämpfen. Seine Regierung ist durch die Neuwahl kaum stabiler gewordener und der Widerstand innerhalb von Partei und Bevölkerung gegen die ambitionierten Reformpläne weiterhin hoch.

Am Wochenende hatte die griechische Links-Rechts-Regierung mit knapper Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr durch das Parlament gebracht, obwohl sich einige Abgeordnete widersetzt hatten. Der Haushalt 2016 sieht neue Steuern sowie Steuererhöhungen vor – über zwei Milliarden Euro sollen so zusätzlich in die Kassen gespült werden. Rentenkürzungen sind bislang nicht geplant. Zudem rechnet die griechische Regierung mit knapp zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen durch Privatsierungen.

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Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

  • Januar 2015

    Das Syriza-Linksbündnis unter Tsipras gewinnt die vorgezogenen Neuwahlen mit gut 36 Prozent. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses. Tsipras schmiedet ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen.

  • Februar

    Die Euro-Finanzminister verlängern das Hilfsprogramm von Ende Februar bis Ende Juni 2015.

  • März

    Tsipras trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin ein. Mit einer Reformliste will er bei Kanzlerin Angela Merkel für sich werben.

  • Mai

    Die Krise im pleitebedrohten Griechenland verschärft sich. Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Tsipras gerät in der eigenen Partei unter Druck, weil der linke Flügel gegen weitere Zugeständnisse an die Geldgeber ist.

  • Juni

    Tsipras kündigt vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber an und zieht damit deren Ärger auf sich. Kurz vor dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets bittet er um ein drittes Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM.

  • Juli

    Tsipras will nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger neue Verhandlungen. Bei einer Abstimmung im Parlament über das Spar- und Reformprogramm verfehlt er deutlich eine eigene Mehrheit, doch die Opposition stimmt überwiegend mit Ja. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück. Kurz darauf entlässt Tsipras zahlreiche Regierungsvertreter seines linken Partei-Flügels. Beim Ja des Parlaments zu einem zweiten Reformpaket verfehlt er aber wiederum die eigene Mehrheit.

  • 11. August

    Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

  • 14. August

    Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

  • 19. August

    Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

  • 20. August

    Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

Zu den beiden letztgenannten Themen hat die griechische Regierung allerdings noch keinerlei Pläne umgesetzt oder zumindest vorgelegt. Der Privatisierungsfonds, der mittel- und langfristig utopische 50 Milliarden Euro einspielen soll, existiert nur auf dem Papier. Ursprünglich sollte die unabhängige Einrichtung noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Nun wurde das Vorhaben auf das kommende Jahr verschoben.

Rentenreform bleibt auf der Strecke

Bei den Renten hatten sich Athen und die europäischen Geldgeber auf Kürzungen verständigt. Unter anderem soll das Renteneintrittsalter angehoben werden. Das Rentenpaket sollte schon längst beschlossen sein. Die Vertreter der sogenannten Quadriga, also EU-Kommission, EZB, Euro-Rettungsschirm ESM und Währungsfonds IWF, hätten vor zwei Monaten die Reformen Griechenlands überprüfen und bewerten sollen. Da es keine Reformen und somit nichts zu bewerten gab, waren die Experten der Geldgeber erst Wochen später angereist.

Griechenland Klaus Regling, der Herr der Euro-Rettungsschirme

Als Chef der Euro-Rettungsschirme wacht Klaus Regling über eine halbe Billion Euro. Der Deutsche hat ein Ziel: Griechenland zum Erfolg führen. Dafür legt sich Regling auch gerne mit dem IWF an.

ESM-Chef Klaus Regling: Er glaubt, dass Griechenland innerhalb von drei Jahren wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Quelle: dpa

Die Euro-Gruppe warnte Griechenland nun vor weiteren Verzögerungen. Ein neues Reformpaket soll bis zum 18. Dezember auf den Weg gebracht werden. Nur dann könnten weitere Hilfsgelder fließen, machte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselboem klar. FDP-Chef Christian Lindner wirft der griechischen Regierung Unehrlichkeit vor. „Alexis Tsipras bleibt seiner Linie des Täuschens, Tricksens und Tarnens treu. Er bestätigt damit unsere Befürchtungen, dass er selbst die Umsetzung des Hilfspakets in Griechenland untergräbt“, sagte Lindner.

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