Griechenland: Versöhnliche Töne zwischen Tsipras und Merkel

Griechenland: Versöhnliche Töne zwischen Tsipras und Merkel

, aktualisiert 23. März 2015, 19:12 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras informieren bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt über ihr vorangegangenes Gespräch.

Der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Berlin soll die deutsch-griechische Atmosphäre verbessern. Beide Seiten zeigen sich bemüht und wählten harmonisierende Worte.

Deutschland setzt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine rasche Erholung Griechenlands. „Wir möchten, dass Griechenland wirtschaftlich stark ist und Wachstum hat“, sagte Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz während Ministerpräsident Alexis Tsipras' Besuch in Berlin. Wichtig sei, dass das Euro-Krisenland auch aus der hohen Jugendarbeitslosigkeit herauskomme.

Beiden Seiten sei an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gelegen, betonte Merkel. Ansprechpartner für Athen blieben aber die Institutionen der Ex-Troika sowie die Euro-Gruppe. Deutschland sei nicht die Institution, die darüber entscheide, ob das griechische Reformprogramm richtig und ausreichend sei, unterstrich Merkel. Athen müsse nun seine Zusagen auch einhalten.

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Auch zum Aufbau einer Entwicklungsbank zur Unterstützung Griechenlands signalisierte Merkel durchaus Bereitschaft. Wenn Hilfe gewünscht werde, könne man darüber reden, sagte Merkel. Konkrete Zusagen könne sie aber nicht machen.

Die Kanzlerin beteuerte, ihr sei an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gelegen. Mit Blick auf die anstehenden Auszahlungen weiterer Mittel an Griechenland erneuerte Merkel ihre Haltung, wonach die entsprechenden Entscheidungen in den zuständigen europäischen Gremien wie der Eurogruppe fallen müssten. "Ich kann Griechenland nichts in Aussicht stellen oder zusagen", so Merkel.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

  • Grexit

    Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

  • Graccident

    Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.

  • Anleihe

    Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

  • T-Bill

    Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

  • Schuldenschnitt

    Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

  • Rettungsschirm

    Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

  • Troika

    In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Tsipras hat derweil eine neue Form der Zusammenarbeit angeboten. „Wir müssen uns besser verstehen“, sagte Tsipras. „Es gibt keinen anderen Weg als den des Dialogs, um bestehende Schwierigkeiten zu überwinden.“

Zugleich warnte er beide Seiten vor weiteren gegenseitigen Schuldzuweisungen. „Weder sind die Griechen Faulenzer, noch sind die Deutschen Schuld an den Übeln und den Missständen in Griechenland. Wir müssen hart daran arbeiten, diese schrecklichen Stereotypen zu überwinden.“

Tsipras versprach auch „umfangreiche Strukturreformen“. Griechenland sei es in den vergangenen fünf Jahren nicht gelungen, seine eigenen Probleme zu lösen. „Es gibt auch interne Ursachen für die enorme Krise in Griechenland. Wir müssen einen neuen politischen Mix erreichen, um diese Übel zu beseitigen.“

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Im Schuldenstreit wolle er mit seinen internationalen Geldgebern eine Spaltung der Euro-Zone verhindern sagte Tsipras zum Schuldenstreit. "Wir sind entschlossen, eine gemeinsame Lösung zu finden", so Tsipras. Das Treffen mit der Bundeskanzlerin sei wichtig gewesen, um sich besser zu verstehen.

Es sei falsch, Ausländer für die Probleme Griechenlands verantwortlich zu machen. Athen müsse die Politik ändern, um mit den Problemen fertig zu werden. Es sei Zeit für eine große Strukturreform in Griechenland, um Steuervermeidung und Korruption zu bekämpfen. Griechenland wolle seinen Verpflichtungen nachkommen. Merkel sagte, dass Griechenland Strukturreformen und einen soliden Haushalt brauche.

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