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KommentarGriechenland: Vollkasko für die Peripherie

von Frank Doll

Um einen Staatsbankrott in der Eurozone abzuwenden, muss die Vollhaftung für Schuldenstaaten übernommen werden. Doch die Kosten, die für die Rettung der europäischen Sozialversicherungssysteme aufzubringen wären, hat in Berlin niemand auf der Rechnung.

Geuro

Es war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee.

Bild: dapd

Der Bundestag hat dem Rettungspaket für Griechenland zugestimmt. Damit ist ein weiterer Abschnitt auf dem Weg in die europäische Transferunion geebnet. Ob sich die Abgeordneten aber über die weit reichenden Konsequenzen ihrer Entscheidung im Klaren sind? Die Erfahrungen nach der deutschen Wiedervereinigung hätten die Volksvertreter eigentlich etwas nachdenklicher stimmen müssen. Denn auch damals lag die Politik mit ihrer Kalkulation schwer daneben.
So wurde 1990 der Fonds Deutsche Einheit mit weniger als 60 Milliarden Euro ausgestattet. Nach Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts flossen zwischen 1990 und 2009 dann tatsächlich 1600 Milliarden Euro Nettotransferzahlungen von West- nach Ostdeutschland. Es ist zu befürchten, dass auch die Kosten für eine europäische Transferunion ein Vielfaches der ursprünglich veranschlagten Summen verschlingen wird. Allein die zu erwartenden Transferzahlungen in die Sozialversicherungssysteme unserer europäischen Partnerländer wären eine tickende Zeitbombe.

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In Griechenland lösen sich gerade die Pensionsfonds mehr oder weniger in Luft auf. Denn dummerweise mussten diese per Gesetz 77 Prozent ihres Liquiditätsüberschusses in heimischen Staatspapieren anlegen. Von den Rettungspaketen für Griechenland profitierten deshalb allenfalls französische und deutsche Banken, die griechischen Rentner haben sie ruiniert.

Dass die griechische Zentralbank für die Verwaltung der Pensionsfonds verantwortlich ist und seelenruhig auf den “Haircut” der ihr anvertrauten Gelder gewartet hat, zeigt schon einen gewissen Zynismus der Euro-Rettungspolitik. Eine ähnliche Entwicklung wie in Griechenland droht in Portugal, Spanien und in anderen europäischen Problemländern.
Wie das Beispiel Argentinien zeigt, ist ein Staatsbankrott immer auch ein Bankrott des Sozialversicherungssystems.

Die Rentenkasse wird nur zuerst geplündert. Einen eigentlich unvermeidlichen Staatsbankrott abwenden zu wollen, heißt deshalb auch, langfristig die Vollhaftung für diesen Staat zu übernehmen. Es ist kaum anzunehmen, dass Europa die Bilder von obdachlosen und hungernden griechischen Rentnern lange aushalten wird. Berlin wird also zahlen müssen - nicht nur für die Rentner in Griechenland.

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Hier schließt sich der Kreis. Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde der größte Teil der Transfers über die Sozialversicherungssysteme und den Länderfinanzausgleich abgewickelt. In den ursprünglichen Berechnungen wurden diese Transfersummen weit unterschätzt. Die drohenden Kosten für die Rettung der Sozialversicherungssysteme in den Krisenländern hat Berlin noch nicht einmal als solche erkannt.

9 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 03.12.2012, 15:35 Uhredwina

    "Dass die griechische Zentralbank für die Verwaltung der Pensionsfonds verantwortlich ist und seelenruhig auf den “Haircut” der ihr anvertrauten Gelder gewartet hat, zeigt schon einen gewissen Zynismus der Euro-Rettungspolitik.". - Nein, das ist eigentlich ganz logisch, denn soweit ich weiß ist die Griechische Zentralbank außergewöhnlicherweise eine Aktiengesellschaft, in der mindestens 25% der Aktien von ... na, von wem wohl? ... GoldmanSachs (!) gehalten werden.

  • 03.12.2012, 11:41 Uhrsteuerhilfe.net

    Es wird auch Zeit das dem deutschen Rentner die selbigen gekürzt werden und zwar massiv. Dann ist genug Papiergeld da, um es in die Südschiene+Frankreich zu transferieren. Den wozu denkt der reiche deutsche Rentner/Sparer/Steuerzahler ist er den da in der EUDSSR.

    Also nicht kleckern, sondern massiv kürzen.



    (Ironie aus)

  • 03.12.2012, 00:09 UhrPitgiss

    Geld ist zur Absicherung einer Rente denkbar ungeeignet. Deshalb ist unser Rentensystem (noch) umlagefinanziert. Die Politiker, die das in den 50ern von kapitalgedeckt auf umlagefinanziert umgestellt haben waren wenigstens noch Menschen mit Herz und Verstand und keine geldgierigen Dummköpfe, die selbst noch ihre Oma verhökern würden...

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