Griechenland-Wahl: Trügerische Erleichterung

Griechenland-Wahl: Trügerische Erleichterung

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Steht die EZB bereit, wenn es doch noch zu Turbulenzen in Griechenland kommt?

von Anne Kunz

Die Befürchtungen der Notenbanken haben sich erst mal nicht bewahrheitet: In Griechenland ist  - zumindest auf den ersten Blick -  eine handlungsfähige Regierung zustande gekommen. Doch trotz der knappen Mehrheit für die eurofreundlichen Parteien, ist die Unsicherheit in Griechenland weiter groß. Es könnte immer noch zu dem befürchtenden Bank-Run kommen. Wird die EZB erneut in die Bresche springen und ihr Mandat der Preisstabilität verletzen?

Bei den Parlamentswahlen in Griechenland ist die konservative Nea Dimokratia nach Auszählung fast aller Stimmen mit knapp 30 Prozent stärkte Kraft geworden. Zusammen mit der sozialistischen Pasok würde sie über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Beide Parteien haben sich für die Beibehaltung des Sparkurses ausgesprochen. Das sorgte an den Aktienmärkten erst mal für Erleichterung. Die Börse in Tokio ist mit kräftigen Gewinnen in die neue Woche gestartet. Doch die Situation ist noch lange nicht ausgestanden, Die wirtschaftliche Lage im Land weiter dramatisch. In den nächsten Wochen könnten noch mehr verängstigte Griechen die Banken stürmen und ihre Konten plündern. Dann droht das griechische Bankensystem zusammen zu brechen. Die Hellenen brauchen dann noch mehr Geld und auch an den übrigen Märkten dürfte Panik herrschen. Die größten Notenbanken der Welt wollen laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters dann sofort reagieren und gemeinsam die internationalen Finanzmärkte stützen.

EZB darf die griechischen Banken nicht retten

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Offiziell gibt es dafür keine Bestätigung. Doch EZB-Präsident Mario Draghi ging indirekt auf die Gerüchte ein: Er kündigte am Freitag vor dem Wahlwochenende an, solventen Banken so viel Liquidität wie benötigt zur Verfügung stellen. Der Bedarf an Mitteln sei derzeit größer, weil einigen Geldhäusern der Zugang zum freien Markt zumindest zeitweise verschlossen sei. Falls dem nicht begegnet werde, könnten sich systemische Probleme für gesamten Bankensektor ergeben.

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Quelle: Reuters

Doch die EZB darf die griechischen Banken nach ihren Statuten trotzdem nicht retten. Bei einem Zusammenbruch des griechischen Bankensystems sind der griechische Staat und die griechischen Banken nicht mehr solvent. Die Notenbanken des Eurosystems dürfen Kredite aber nur an solvente Banken vergeben. Im Fall des Zusammenbruchs des griechischen Bankensystems müsste jeglicher neuer Kredit verweigert werden. Falls sich die EZB dennoch entscheiden sollte, auch offiziell zahlungsunfähigen Banken Krediten Geld zu geben, wäre das ein erneuter Verstoß gegen ihr Mandat der Preisstabilität. Die Bundesbank fordert deshalb, die griechische Notenbank dann auch vom Zahlungsverkehrssystem Target abzuschneiden, hieß es in Notenbankkreisen. 

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